Fast tut mir unser Gesundheitsminister Rösler ja schon leid

Da setzt der Familienminister Rösler (FDP) den noch „stellvertretenden Direktor des Verbands der privaten Krankenversicherung (PKV)“  Christian Weber, zum neuen Abteilungsleiter Grundsatzfragen im Gesundheitsministerium. Das ist zumindest SEHR fragwürdig. Der Aufgabenbereich Webers soll – laut FAZ – wie folgt aussehen:

Zu seinem Aufgabenbereich gehört die Erarbeitung der neuen Gesundheitsreform aber auch die Zuständigkeit für die Pflegeversicherung, deren finanzielle Stabilität die Koalition durch Einführung einer Prämie verbessern will.

Wer da keinen massiven Lobbyverdacht riecht sollte wirklich mal zum Hals-Nasen-Ohren-Arzt gehen. Aber aus der Nummer kommt Rösler nicht mehr raus. Das FDP-Mitglied (Zufall?) Weber hat er an der Backe. Selbst wenn er seinen Entschluss nun rückgängig macht hat er bewiesen, dass er den VERSUCH unternommen hat, sein eigenes Ministerium plump unterwandern zu lassen. Ach was, das ist keine Unterwanderung, denn er (der Steuerzahler!!) zahlt ja auch noch sehenden Auges das Gehalt des Unterwanderers. Ich finde das Verhalten Röslers nicht nur plump sondern auch noch dumm. Ja, Leute – DAS habt ihr gewählt, als ihr bei der FDP euer Kreuzchen machtet!

Phantasien der CDU: Auf dem Weg zur Einheitspartei

Die CDU sucht neue Wähler – fast so wie Ina Deter neue Männer suchte. Der Tagesschau entnehme ich:

CDU-Chefin Angela Merkel ist trotz der Kritik aus den eigenen Reihen weiter auf Modernisierungskurs

…..

Bei der Bundestagswahl an die FDP verlorene Wähler will die CDU zurückholen. Zugleich sollen enttäuschte SPD-Anhänger gewonnen werden. Und auch Grünen-Wähler haben die Christdemokraten im Visier.

Naja, bei der SPD ist ja nun echt nicht mehr viel zu holen. Die „Sozis“ sind ja wohl eher froh, wenn noch alle Parteimitglieder die eigene Partei wählen.

Dass die CDU die Grünen-Wähler abholt sehe ich eher nicht. Kenne ich doch zu viele Ex-Grüne die den Grünen den Rücken gekehrt haben, weil die Grünen zu sehr Volkspartei wurden. DA ist nix zu holen.

Bei der FDP sehe ich Potential, fürwahr. Da kann man die alten Christen wieder abholen, die mit Ihrer Partei ein Problem hatten. Ob das derzeitig hilflose Agieren der CDU dabei allerdings hilfreich ist?

Schön ist, was der CDU-Generalsekretär Gröhe aussagt:

„Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da.“

Ich – so ganz allein für mich – denke eher, dass die SPD bei einem Linksrück viele ehemalige Stammwähler wieder zurück gewinnen könnte. Denn wo sind sie hin die alten Sozis? Die werden doch einen Teufel tun und die (nach ihrem Versuch mit den Arbeitgebern zu kuscheln) marode SPD mit ihrem derzeitigen Profil wählen.

Mein Gedanke dazu: Die Allmachtphantasien kann sich die CDU abschminken. Die Zeiten in der eine Partei in Deutschland allein regiert (und darauf zielen ja die CDU-Ideen) sind ein für alle mal vorbei. Vielmehr ist nun die Zeit der Arrangements: Mit Wähler, Befindlichkeiten, anderen Parteien und Lagern.

Marketingsieg für Zensursula – ein Schlag ins Gesicht für viele Arbeitnehmer

Der Spiegel vermeldet:

Die öffentliche Kritik zeigt Wirkung: Die wegen des vermehrten Einsatzes von Leiharbeitskräften angegriffene Drogeriekette Schlecker will neue Zeitarbeitsverträge mit der Firma Meniar nicht mehr abschließen. Das kündigte Schlecker am Montag überraschend an.

und weiter:

Ein Sieg für die Gewerkschaften und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Was daran ein Sieg für die Gewerkschaften sein soll, weiss ich so ad hoc nicht wirklich. Zensursula wälzt sich jetzt in der Lobhudelei der Medien und dem Interesse des Wahlvolkes ist Genüge getan. Aber es ist nur eine Schlacht und nicht der Krieg (gegen Hungerlöhne) gewonnen. Der politische Tross wird aber weiterziehen und sich anderen Themen widmen. Tausende Arbeitnehmer, die im Niedriglohnbereich geknechtet werden, werden ausgeblendet. Und der Spiegel feiert. Na super. Ist ja bald Landtagswahl, da kann die CDU sowas gut gebrauchen.

Aber ich lasse mich gern überraschen, dass der Kampf gegen das Ausbeutertum weiterhin gefochten wird, allein mir fehlt der Glaube.