Archiv der Kategorie: parteien

Zusammenbruch des Pflege- und Betreuungswesens aufgeschoben!

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Tja, nun wird es ernst. Die Lobbyisten von Krankenhäusern, Pflegediensten, Kindergärten und ähnlichen Betreuungsdiensten haben sich aber dann zum Schluss doch noch durchgesetzt:

Rückt das Ende der jahrzehntelangen Wehrpflicht näher? Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge künftig nur noch freiwillige Rekruten einziehen lassen. Die Wehrpflicht soll demnach zwar im Grundgesetz erhalten bleiben, würde aber praktisch ausgesetzt.

schreibt der Spiegel. Aber warum so lieblos mein Freiherr und Selbstverteidigungsminister? Warum nicht gleich das Grundgesetz ändern und Nägel mit Köpfen machen? Dieses Vorgehen riecht doch schwerstens nach versteckter Subvention. Der einzige Grund warum in solch liebloser Weise an der Wehrpflicht festgehalten wird ist doch der Ersatz- oder Zivildienst. Ohne Wehrpflicht haben diverse Institutionen keinen Zulauf mehr an diesen billigen Hilfskräften!

Wie durchsichtig so manches wird, wenn man 1 und 1 zusammen zählt …

Schuld vs. Ehre, definiert durch die CDU

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Ich finde es erschreckend ehrlich, wenn der der frühere CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus Klaus-Rüdiger Landowsky und Ex-Chef der Berlin Hyp sich in der Welt wie folgt äussert:

„Ich bin sehr zufrieden. Ich habe um meine Ehre gekämpft, das Verfassungsgericht hat sie mir zurückgegeben“, sagte Landowsky.

Ich muss an dieser Stelle Herrn Landowsky anscheinend aufklären – er könnte zwar mein Vater sein, aber manchmal trifft die Weisheit halt nicht ins Schwarze: Ein Gericht entscheidet nicht über Ehre und Moral – es bewertet Schuld und Strafmaß nach vorliegenden Sachverhalten. Daraus ergibt sich, dass man auch als äusserst unehrenhaftes Arschloch vor Gericht frei gesprochen werden kann, oder auch als sehr ehrenwerte Persönlichkeit vor Gericht schuldig gesprochen wird.

Das ein CDU-Politiker allerdings seine Ehre ausschliesslich an Verurteilungen festmachen mag, deckt sich mit meinem Weltbild.

BTW: Das Verfassungsgericht urteilte:

Es sei nicht in ausreichend gesicherter Weise festgestellt worden, dass der Bank tatsächlich ein Schaden entstanden sei, erklärten die Bundesrichter. Daher verstoße die Verurteilung gegen das im Grundgesetz festgelegte Gebot der Bestimmtheit von Strafgesetzen

(Hervorhebung von mir).

Von der Leyen und die Renter sind an den jungen Arbeitslosen schuld!

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In der Debatte über die Rente mit 67 greift jetzt die Bundesarbeitsministerin durch: Es gebe künftig deutlich mehr Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer

entnehme ich der FAZ. Das ist aber saudumm von Ihnen Frau von der Leyen, dass sie ausgerechnet den alten Säcke (wie auch mich bald) die Arbeitsplätze zuschachern wollen. Denn

  1. Bin ich – auch aufgrund meiner Erfahrung – deutlich teurer als ein Berufsanfänger
  2. körperlich leider – und das muss und darf auch mal ausgesprochen werden – nicht mehr ganz so belastbar wie ein 25-Jähriger.

Oder wollen Sie den älteren Mitbürger die gleichen Bedingungen bieten, wie den jungen Leuten: Zeitarbeitsverträge und Hungerlöhne, die mit Hartz-IV aufgestockt werden?

Sehr geehrte Frau von der Leyen, ich weiss ja nicht was für Drogen dort wo Sie herkommen konsumiert werden, aber für meine Begriffe ist ihr Ansatz volkswirtschaftlicher Schwachsinn.

Aus sozialer Sicht möchte ich anmerken, dass viele ältere Menschen ein Angebot sich zur Ruhe zu setzen, sicher annehmen würden – sollte denn das Einkommen reichen. Auf der anderen Seite ist es – auch ihre! – Fürsorgepflicht den jungen Menschen eine Möglichkeit zu geben, ihren Unterhalt selbst zu bestreiten.

Ihr Aussage

Laut von der Leyen ist in den letzten fünf Jahren der Anteil der 60 bis 64 Jahre alten Arbeitnehmer um zwölf Prozentpunkte auf inzwischen 40 Prozent gestiegen.

ist so perfide, dass man Ihnen ins Gesicht spucken möchte. Diese älteren Menschen müssen nebenbei arbeiten, da ihre Rente nicht reicht. Aber Sie sind ja bekannt dafür, sich ihre eigenen Wahrheiten zusammen zu bauen, nicht wahr?