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[Update] Darf jemand der das Volk belügt Bundespräsidentin werden?

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Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.

schreibt das linke Kampfblatt Handelsblatt in einer Ausgabe vom 12.06.2009. Das Handelsblatt weiter:

Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.

Ein Mensch der in der Vergangenheit breiten Bevölkerungskreisen dadurch aufgefallen ist, dass er Wahrheiten erfindet und Tatsachen ignoriert, jemand der um seine Ziele zu erreichen so einige Schweinereien begangen hat, soll an die Spitze unseres Staates?

Ich sage NEIN! Allein der Vorschlag Ursula von der Leyen für das höchste Amt in diesem Staat ins Gespräch zu bringen ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers der politisch interessiert ist.

[UPDATE] Eben kommt es über die Ticker:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. (Newsaktuell)

Das darf doch alles gar nicht wahr sein, oder?

Es gibt noch Menschen unter den Politikern – Respekt für #Tauss

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Heute – praktisch gerade eben – gab Jörg Tauss seinen Austritt aus der Piratenpartei bekannt:

Dennoch muss ich mir natürlich die politische Frage stellen, ob infolge der zu erwartenden Fortsetzung der medialen Hetzkampagne nach dem Urteil des LG mein Verbleib in der Partei die Piraten eher stärkt oder eher schwächt. Gerade die einhellig “tauss-feindliche” und obrigkeitsstaatlich orientierte Presselandschaft in Baden-Württemberg stärkt meine Vermutung, dass im anstehenden Landtagswahlkampf 2011 (aber auch bei den anderen Landtagswahlkämpfen) meine Mitgliedschaft in der Partei eher kontraproduktiv wäre. Wir müssen an den Infoständen über unsere Inhalte diskutieren können und dürfen nicht durch eine “Tauss-Debatte” gelähmt werden.

Aus diesem Grunde erkläre ich meinen Austritt aus der Partei.

Damit aber kein Missverständnis entsteht: Dieser Austritt erfolgt, um die Piraten und unsere Sache zu stärken.

schreibt Tauss in seinem Blog. Aus mehreren Gründen habe ich Respekt vor dieser Entscheidung. Erstens hält sich Tauss an eine gemachte Absprache – die sicherlich nicht vertraglich fixiert ist. Aber er steht – wie ein Ehrenmann – zu seinem Wort. Allein dieses Verhalten ist ein Schlag in das Gesicht seiner Kritiker. Zum anderen stellt Tauss seine Interessen hinter die der Piratenpartei. Auch dies ist heute nicht mehr das, was man von Politikern kennt. Diese müssen entweder mittels Ausschlussverfahren rausgekegelt werden,  behalten Ihre Amt als Ministerpräsident trotz Verurteilung, werden trotz Verurteilung Ehrenvorsitzender der Partei oder – als letzte Möglichkeit – verlassen die Politik um einen hoch dotierten Posten in der Wirtschaft anzunehmen. All dies scheint bei Tauss nicht der Fall zu sein. Er tut einfach nur das, was er versprach und was in dieser Situation das Richtige ist.

Achja, ich höre schon die böswilligen Unkenrufe (und ich kann auch schon sagen, welche Medien dies schreiben werden): „Tauss verlässt die Piraten nur, weil die Piraten ja bei der letzten Wahl weniger Stimmen bekommen haben“. Aber mal ehrlich: Wie viele Jahre würden die Piraten auch bei gutem Gelingen brauchen, um hochdotierte Sitze auf Landesebene zu bekommen? Liebe TAZ (uups, nun habe ich es gesagt), dieses Argument sticht nicht.

Jörg, alles Gute – man sieht sich und liest voneinander!

CDU will Schulen in der Oberpfalz und Oberfranken abschaffen

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Na gut, nicht überall in Oberfranken und der Oberpfalz will der Chef der Jungen Union, Philipp Mißfelder, die Schulen abschaffen – aber doch in Teilen. Denn er fordert:

Ich finde, und das haben wir in Nordrhein-Westfalen teilweise auch etabliert, es soll kein Kind mehr eingeschult werden, wenn es nicht Deutsch sprechen kann. (Süddeutsche)

Jau – und das kann ich nur unterschreiben! Und wenn wir die Befähigung sich klar auszudrücken gleich mitfordern sind wir den Stoiber gleich mit los.

Sorry, aber in Teilen Bayern sind noch nicht mal Polizisten in der Lage die Amtssprache dieses Landes zu sprechen. Was bildet sich dieser kleine publicitygeile Mißfelder ein? Aber mit einer halbvollen Maß in der Hand lässt es sich zu solchen Latrinenparolen bestimmt gut anstossen.

Nachtrag: Weil mir die Prinzessin (mit dem seidenweichen Haar) gerade massiv die heimische Hölle  macht (ob Sie in der Oberpfalz zur Schule …… und jeden Sonntag zur Kiache ging?) , zitiere ich etwas ausführlicher und erkläre etwas ausufernder, da mein fieser Sarkasmus anscheinend teilweise schwer zu erkennen ist:

Ich finde, und das haben wir in Nordrhein-Westfalen teilweise auch etabliert, es soll kein Kind mehr eingeschult werden, wenn es nicht Deutsch sprechen kann. Aber es geht auch darum, dass wir uns offensiv mit dem islamistischen Fundamentalismus auseinandersetzen. Wenn ich mir die Islamkonferenz anschaue, frage ich mich schon: War es der richtige Weg, mit wirklich allen Gruppen zu sprechen? (Wieder Süddeutsche)

Diesem islamophoben Gelsenkirchener geht es nämlich keineswegs um die Deutsche Sprache. Kein Kind dessen Eltern deutsche Ausweise hat, wird zu einem sprachlichen Einschulungstest geschickt werden. Auch Amerikaner und Dänen sind da kein Problem. Aber wehe auch nur ein Elternteil kommt aus dem „Nahen Osten“ oder besucht eine Moschee – DANN ist Schicht im Schacht.