[Update] Darf jemand der das Volk belügt Bundespräsidentin werden?

Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.

schreibt das linke Kampfblatt Handelsblatt in einer Ausgabe vom 12.06.2009. Das Handelsblatt weiter:

Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.

Ein Mensch der in der Vergangenheit breiten Bevölkerungskreisen dadurch aufgefallen ist, dass er Wahrheiten erfindet und Tatsachen ignoriert, jemand der um seine Ziele zu erreichen so einige Schweinereien begangen hat, soll an die Spitze unseres Staates?

Ich sage NEIN! Allein der Vorschlag Ursula von der Leyen für das höchste Amt in diesem Staat ins Gespräch zu bringen ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers der politisch interessiert ist.

[UPDATE] Eben kommt es über die Ticker:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. (Newsaktuell)

Das darf doch alles gar nicht wahr sein, oder?

14 Gedanken zu „[Update] Darf jemand der das Volk belügt Bundespräsidentin werden?

  1. Da bin ich selber anscheinend noch „zu idealistisch“, das mich solche Vorgänge immer maßlos aufregen.
    Aber vielleicht sollte ich als Therapie auch darüber bloggen. 😉

  2. Vielleicht sollte man in Betracht ziehen, daß dieser Vorschlag nicht ernst gemeint sein könnte? Wer wurde denn noch alles vorgeschlagen, Hinz und Kunz und was weiß ich noch. Ich persönlich gehe davon aus, daß man zwischen Pest und Cholera entscheiden darf. Köhler hat doch die meisten Gesetze die reichlich zweifelhaft sind „abgenickt“.

  3. Ach ja, vor einem Jahr war doch alles besser 😉

    Da hatten wir einen BP der für neoliberale Entsolidarisierung stand und eine Familienministerin, die mit BKA-ISP-Verträgen dem Volk gezeigt hatte, wie man auf der Rasierklinge über das GG reitet.

    Was würde sich mit vdL als BPin ändern?

    Gottseidank heißt Frau Köhler heute Schröder 😉

  4. @reizzentrum. Oh ha, Du könntest recht behalten. Und ich dachte wir bekommen zumindest noch die Wahl zwischen Pest und Cholera. Nein noch nicht einmal das ist uns vergönnt, wir bekommen Pest UND Cholera. Vom Rechtstaat haben wir uns ja schon verabschiedet, jetzt kann es ja nicht mehr lange dauern bis auch die Grundrechte nicht mehr gelten. Dein neuester Blog Eintrag könnte ja schon mal die Marschrichtung vorgeben.

    Tja da muß ich wohl bei Dir Abbitte leisten. Muß ich sogar noch bei einem anderen Bereich Du hast Recht Staat /= Politiker und Du hast auch recht wenn Du auf diese Delebets eindrischt.

  5. Pingback: Reizzentrum - Warum ich gegen Frau von der Leyen als Bundespräsidentin bin

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