Wenn von der Leyen Bundespräsidentin wird, werden kritische Blogger bluten

Wird die Verwendung des Zensursula-Hashtags strafbar, wenn Ursula von der Leyen Bundespräsidentin wird? § 90 des Strafgesetzbuches regelt ja die “Verunglimpfung des Bundespräsidenten“.

lese ich gerade bei Netzpolitik. Damit würde die Nutzung der Begrifflichkeiten Zensursula, lustige Bildchen ihr und so weiter Druckmittel gegen viele von uns Bloggern bedeuten. Das wäre der brutalstmögliche Eingriff in die Datenbestände der deutschen Bloggerszene.

Schalte ich mein Blog, wandere ich aus oder gehe ich so in den Untergrund? Ob BKA & Verfassungsschutz jetzt schon die Termine koordinieren?

[Update] Darf jemand der das Volk belügt Bundespräsidentin werden?

Nun ist es amtlich: Ursula von der Leyen hat gelogen. Öffentlich. Oder aber die Bundesregierung hat gelogen – in einer Antwort auf eine offzielle Bundestagsanfrage.

schreibt das linke Kampfblatt Handelsblatt in einer Ausgabe vom 12.06.2009. Das Handelsblatt weiter:

Heute wissen wir endgültig: Ursula von der Leyen hat gelogen. Eiskalt. Der Beweis: die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Weder hat man sich mit den gesetzlichen Grundlagen anderer Nationen beschäftigt, noch hat die Bundesregierung versucht herauszufinden, wo Server mit Kinderpornographie stehen. Und die ausländischen Listen wurden ebenfalls nicht überprüft.

Ein Mensch der in der Vergangenheit breiten Bevölkerungskreisen dadurch aufgefallen ist, dass er Wahrheiten erfindet und Tatsachen ignoriert, jemand der um seine Ziele zu erreichen so einige Schweinereien begangen hat, soll an die Spitze unseres Staates?

Ich sage NEIN! Allein der Vorschlag Ursula von der Leyen für das höchste Amt in diesem Staat ins Gespräch zu bringen ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht eines jeden Bürgers der politisch interessiert ist.

[UPDATE] Eben kommt es über die Ticker:

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) soll nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel neue Bundespräsidentin werden. Ihr sollen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) oder Kanzleramtsminister Ronald Pofalla als Arbeitsminister nachfolgen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf führende Unionskreise. (Newsaktuell)

Das darf doch alles gar nicht wahr sein, oder?