[Update 2] Bescheinigung der finanziellen Unabhängigkeit

Manchmal ist es fast zu leicht, den Staat mittels zivilen Gehorsams die Dummheit des angewandten Rechts zu demonstrieren. Wenn ich bei NTV lese:

Das Kölner Landgericht verbietet mit einer einstweiligen Verfügung der Westlotto GmbH, Hartz-IV-Empfängern Spielscheine zu verkaufen. Eine schockierende und skurrile Entscheidung, findet das Unternehmen. Denn wie soll der Verkauf verhindert werden? Es herrscht Ratlosigkeit.

bleibt mir das Lachen erst im Halse stecken, um danach wesentlich orkanähnlicher aus mir herauszubrechen.

Den Verkauf verhindern ist doch ganz einfach: Jeder Bürger, der gern Lotto spielen möchte, schreibt seine Arge an und bittet um Bestätigung, dass er eben KEIN Hartz IV empfängt. Diese Bestätigung kann er nun an der Verkaufsstelle vorlegen und somit nachweisen, dass die Lottogesellschaft ihn an der nächsten Ziehung teilnehmen lassen darf.

Aber Vorsicht: Diese Bestätigung ist nur im Monat der Ausstellung gültig, da der Inhaber ja nahezu täglich seine Anstellung verlieren und dann eben doch zum Hartz IV Empfänger werden kann. Deshalb ist die „Nichtempfangsbestätigung“ jeden Monat zu aktualisieren.

Ein wunderbarere Nebeneffekt dieser amtlichen Arbeitsbescheinigung ist, dass sie auch vorgelegt werden könnte bei:

  • Verkauf von Alkoholika
  • Verkauf von Rauchwaren
  • Besuch von Kino und Theater
  • Erwerb von „Bio-Lebensmitteln“
  • Erwerb von 1-Klasse Tickets der Bahn
  • Erwerb von Flugtickets
  • und später dann: Verlassen des Wohnortes/Betreten besonderer Bezirke
  • Noch später wird den Hartz IV Empfänger dann einfach eine Tätowierung verpasst.

Liebes Landgericht Köln, ihr seid ganz weit vorn mit dieser Entscheidung! Das ist doch mal so richtig innovativ. Und Bayern wird Köln nach dieser Heldentat bestimmt eingemeinden.

[Update]

Ich habe eben telefonischen Kontakt zur Arge Hamburg gehabt: Es gibt diese „Bescheinigung der finanziellen Unabhängigkeit“. Man kann diese persönlich abholen – man muss nur den Personalausweis mitbringen. DAS wäre doch mal ein genialer, bundesweiter Flashmob *gg*

[Update2]

Siehe auch hier -> 01.04.2011 ist Tag der finanziellen Unabhängigkeit

Bundesregierung mahnt die Religionsfreiheit an

Wenn Steffen Seibert, der Regierungssprecher unserer derzeitigen Regierung wie folgt twittert

Neuer Ausbruch religiöser Gewalt in #Ägypten : Nach Tod von Christen und Muslimen mahnt #Bundesregierung , Religionsfreiheit zu schützen.

frage ich mich, ob die Bundesregierung genau so vehement auch für Moslems und andere Religionsgemeinschaften sowie auch Menschen mit nur ausländischem Aussehen eintritt, die in Deutschland von der Boulevard-Presse verfolgt und von rechten Schläger misshandelt werden.

Wie mies schizophren unsere Regierung doch agiert. Im eigenen Land darf draufgehauhen werden und im Ausland präsentieren wir uns als die Saubermänner und stellen Forderungen. Pfui

Löschen kinderpornografischer Websites mit enorm hoher Erfolgsquote

Der ECO gab schon om 04.03.2011 folgende Meldung raus:

In der Debatte um das ausgesetzte Zugangserschwerungsgesetz, mit dem kinderpornografische Inhalte im Internet per Stoppschild „ausgesperrt“ werden sollen, hat die eco Internet-Beschwerdestelle gute Argumente für „Löschen statt Sperren“: Über 99 Prozent der an eco gemeldeten und in Deutschland gehosteten Inhalte waren im Jahr 2010 innerhalb einer Woche gelöscht, im Ausland vorgehaltenen Inhalte waren zu über 84 Prozent in diesem Zeitraum offline.

Und weil ich hier auch den Service hochhalte, binde ich gleich den Zapp-Beitrag mit ein

httpv://www.youtube.com/watch?v=Mct1JGgX_x0

Vielleicht kann ECO ja mal die BKA-Flachfeilen schulen.