Guantanomo und gerechte Prozesse

was soll man als aussenstehender Beobachter nur davon halten, wenn selbst US-Militäranwälte ihr Mandat niederlegen:

Aus Protest gegen die unfairen Prozessbedingungen ist ein US-Militäranwalt am Tribunal des Internierungslagers Guantánamo zurückgetreten. Nach Angaben des Anwalts, der im US-Militär den Rang eines Oberstleutnants bekleidet, halten die Offiziere bei Gericht entlastendes Material für einen Angeklagten zurück.

Quelle: Welt

Wenn ich mir nun vorstelle, dass es für unseren Überwachungsminister, den Herrn Schäuble, dass Grösste ist, den USA nachzueifern……….

Was sind Verbindungsdaten wert?

In der Bundesrepulik Deutschland ist das Geheimniss noch nicht geklärt, aber die Alpenrepublik Österreich hat die ersten Zahlen zum Wert der Vorratsdatenspeicherung herausgegeben. 

In Deutschland müssen – nach derzeitigem Stand der Gesetzeslage – die Provider die Investitionen um den Behörden des ÜberwachungsministerInnenminister Schäuble noch selbst tragen. Daten sammeln und eine-  immer noch nicht definierte Schnittstelle – schaffen. Das sind Koten in Millionenhöhe, die von den Providern getragen werden müssen. Und wer zahlt es am Ende? DU/SIE/IHR – wir alle. Die Verbraucher zahlen die Investitionen der Provider, damit unser Staat uns besser überwachen kann. So oder so. Unsere Steuergelder, damit der Staat besser weiss, wann wir uns endlich gegen diese menschenunwürde Quasi-Diktatur auflehnen und sich besser gegen die eigenen Bürger wehren kann. 

In Österreich bezahlt der Staat (natürlich von den Steuergelder der Österreicher, andere Einnahmequellen hat ja so ein Staat nicht) den Providern INSGESAMT 17 Millionen Euro. Irgendwie billig, finde ich. Da ist die Konsumüberwachung mittels Paypal, Happy Digits und Konsorten durch lukrativer für den Überwachten.

Pirate Bay – Peter Sunde grenzenlos

Peter Sunde, der Kopf hinter Pirate Bay, ist nun für mich den kleinen Schritt zu weit gegangen, der Freiheit von Verbortheit/Dummheit trennt. Auslöser ist, dass über Pirate Bay (ein Bittorrent „Tracker“, der Bittorrent Links, aber keine Inhalte) zur Verfügung, Obduktionsfotos von zwei Mädchen veröffentlicht wurde. Die Fotos haben auf (noch?) nicht nachvollziehbaren Wegen  den Weg aus den Polizeiakten in das Internet geschafft. Als der Vater der Mädchen sich an Pirate Bay wandte, mit der Bitte die Links zu entfernen, bekam er die selbe Antwort, den Peter Sunde auch der Musik- und Filmindustrie gibt: Wir stellen keine Inhalte ins Netz, wir bieten nur die Links an. 

Bis dahin alles ganz in Ordnung. Auch ich stehe für Freiheit. ABER! „Free flow of information“ hat seine Grenzen dort, wo die Rechte Einzelner(!!) betroffen sind. Und genau diese Grenze ist in meinen Augen hier überschritten. Rottenneighbor wurde (wahrscheinlich aufgrund der Intervention Google) gesperrt, aber Sunde legt die Hände in den Schoss, wenn Obduktionsbilder von Minderjährigen über sein Portal abrufbar sind. Mit ein wenig Fingerspitzengefühl und vor allem mit Menschlichkeit/Ethik und Moral, hätte Sunde still und heimlich die Verweise löschen lassen und das Thema wäre erledigt. Keine Presse und keine Aufmerksamkeit.

Mit dieser Aktion hat Peter Sunde der gesamten „Free flow of information“-Szene einen bösen Streich gespielt.  In seinem Blog (die englische Übersetzung,  das schwedische Original) erklärt Sunde, dass sein Dienst wie ein Telefonbuch funktionert, womit er nicht ganz unrecht hat. Aber auch aus einem Telefonbuch kann man – so man denn will – Seiten rausreissen. Er will nicht, er steht über allem, auch über dem Anstand.