Archiv der Kategorie: Freiheit

Unabhängige Justiz der USA

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So langsam müsste der Zeitpunkt erreicht sein, an dem man die US-Regierung mit dem Hilter-Regime vergleichen darf. Sicher ist dieser Vergleich hahnebüchen, wenn man der abertausenden von Menschen gedenkt, die das Hitler-Regime in den KZs systematisch töten und quälen liess. Aber genau der Gedanke des Quälens und die Hilflosigkeit von Unschuldigen, lassen mich eine Brücke schlagen.

Da fliehen 17 chinesischen Muslime sind in Pakistan als Terrorverdächtige gefangen genommen worden. So weit, so schlecht, denn ein Verdacht begründet höchstens eine Untersuchungshaft. Wenn nun aber US-Militärbehörden den „Vorwurf den Verdachtes“ (an sich schon eine schöne Formulierung) fallen lässt und ein Bundesrichter die Freilassung der Menschen anordnet, findet sich doch tatsächlich ein übergeordnetes Bundesgericht, dass die Inhaftierung weiterhin „legitimiert“. Die Unabhängigkeit des amerikanischen Rechtesystems beschreibt die Tagesschau so wunderschön mit dem Satz:

Das dreiköpfige Bundesgericht kommt damit dem Wunsch der US-Regierung nach, die gegen die angeordnete Freilassung Einspruch erhoben hatte

Wem vertraut Schäuble, was Datenschutz angeht?

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Na, doch wohl zuerst den Polizisten. Und genau dieser Berufsstand ist in der GdP (Gewerkschaft der Polizei) gewerkschaftlich organisiert. Aber auch die Polizisten kochen offensichtlich nur mit Wasser und einige davon sind – nun nachgewiesenermassen – absolut merkbefreit.

Anders ist es nicht zu erklären, dass die GdP eine Liste mit den Mobiltelefonnumern von 14.000 Berliner (sowie den Polizisten aus Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen) Polizisten in einen geschlossenen Bereich der Webseite der GdP gelegt hat. Da ja aber die Rufnummern nicht reichen, wurden auch gleich die Dienststellen der Polizisten mit angegeben.

Ja, nun schreibt Heise:

Allerdings kursierte diese interne Liste bereits kurze Zeit später frei im Internet – wer dafür verantwortlich ist, konnte bislang nicht nachvollzogen werden.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen…. Heise weiter:

Da in der Liste auch Beamte aufgeführt sind, die im Bereich der Organisierten Kriminalität oder bei Spezialeinsatzkommandos tätig sind, stehen nun Befürchtungen im Raum, Kriminelle könnten diese Informationen nutzen, um einzelne Personen zu bedrohen oder bestimmte Handys orten zu lassen. Aus der „erheblichen Arbeitserleichterung“ durch das GdP-Phone ist womöglich ein ernstes Problem geworden.

Aber natürlich hat die GdP keine Schuld, denn der GdP-Landeschef Eberhard Schönberg sagt, dass die GdP die Daten ja nicht öffentlich gemacht hat, sondern (Ja, wohl wörtlich!):

„Wir haben die Telefonliste nicht ins Netz gestellt. Sie war ursprünglich nur in einem geschützten Bereich lediglich Mitgliedern zugänglich“

Er könne nichts dafür, wenn „irgendjemand die Liste dann ins Internet stellt“

Ja, aber nun mal ehrlich. Da kann doch die GdP nix dafür. man kann ja nicht davon ausgehen, dass jemand – wenn diese Daten schon mal so praktisch zentralisiert auf einem Haufen liegen – so böse ist und die kopiert. Da wird ihm der Bundesdatensammlerinnenminister Schäuble sicher recht geben, denn DER geht ja auch mit absoluter Sicherheit davon aus, dass zentrale Datenbestände in den Händen von Polizisten absolut sicher sind.

Kneif mich mal bitte jemand. Was für Drogen nehmen diese Menschen eigentlich? Das ist ja so schon wie der Obermann von den Telekomikern, der allen ernstes behauptet, man könne „gestohlene Daten wieder zurück bekommen“

Eine Stelle kann ich dem Obermann schon mal verraten, wo er nach seinen 17 Millionen Datensätzen schaun darf. Bei Tobias Huch, der schon vor zwei jahren Zugang zu diesen Daten hatte und auch zeitnah die T-Mobile kontaktete um das Unternehmen zu informieren. Aber seit 2 Jahren will niemand ernsthaft auf ihn zugehen, um zu erfahren woher Huch diese Daten hat. Ist ja auch – sind ja nur Kundendaten. (Quelle: TAZ) Wobei ich nicht beurteilen kann, ob Huch diese Daten tatsächlich hat.

Marseille in Hamburg?

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Als ich das erste Mal in Marseille (per Flieger) landete, bekam ich leichte Beklemmungen, denn es patroullierte mit Schnellfeuerwaffen ausgestattes Sicherheitspersonal, etwas dass ich in dieser massiven Präsenz von anderen Flughäfen nicht kannte – und ein paar ausländische Flughäfen habe ich kennen gelernt.

Wie nun heute der TAZ zu entnehmen ist, soll in Zukunft die Bundeswehr auch im Innern angefordert und eingesetzt werden. Bundeswehr im Innern hatte bis jetzt etwas „heldenhaftes“, denn bislang half die Bundeswehr ähnlich wie THW und andere Dienste bei Hochwasser- und ähnlichen Katastrophen. Dagegen ist auch nichts einzusetzten, sondern es ist wünschenswert.

Nun aber wird es – so wie ich die Lage einschätze – eher wahrscheinlich, dass wir auch in Deutschland „oliv“ und Schnellfeuerwaffen auf Bahn- und Flughäfen antreffen werden:

Anders als von der SPD ursprünglich gefordert muss der Unglücksfall oder Anschlag nicht „unmittelbar“ drohen; es genügt, dass die Polizei Indizien für einen zukünftigen Anschlag hat. Auch die zweite von der SPD einst geforderte Einschränkung entfiel. Eigentlich sollte die Bundeswehr nur zur Abwehr von Gefahren „aus dem Luftraum und von See her“ eingesetzt werden. Jetzt ist auch der viel typischere Fall erfasst, dass Terroristen vom Boden aus agieren, also zum Beispiel einen Bahnhof in die Luft sprengen wollen.

Wenn ich mir die äusserst dünne Indizienkette in Zusammenhang mit den angeblichen kölner Terroristen anschaue, wird es nicht lange dauern, bis man am Hauptbahnhof Hamburg nicht nur die lapidare Lautsprecheransage „Der Zug hat leider Verspätung“ hört, sondern auch ein aus einer Männerkehle schallendes „Abteilung HALT“.

Ich habe noch Kontakte zu aktiven Bundeswehsoldaten. Erst wurde der Soldat „umgelernt“ für den Einsatz im „zu befriedenden“ Ausland, nun kommt noch eine Polizeiausbildung dazu. „Unmittelbarer Zwang“ gehörte bislang schon zum Ausbildungsinhalt, aber „Mann stoppen“ ist etwas anderes, als die garbe in Brusthöhe zu beginnen, damit der zweite Schuss dann den Kopf trifft.

Herr Innenminister, Sie wissen definitiv NICHT was sie tun!