Archiv der Kategorie: Freiheit

Du bist nicht nur arbeits- sondern auch rechtelos!

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Ja, da verschlampt die Regierung (war zwar noch die SDP-geführte, aber eben die Deppen, die uns lenken), eine Massnahme und den Betroffenen werden Knüppel zwischen die Beine geworfen, wenn sie Gerichte bemühen müssen um ihr Recht einzufordern.

Die Welt schreibt, dass die Rechtsberatung für Harz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden soll. Der Grund sind die vielen Klagen, die eben hohe Kosten verursachen:

Nach dem Willen mehrerer Bundesländer soll die Rechtsberatung für Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger eingeschränkt werden

Da eine – vor der Hartz-IV Zeit eventuell vorhandene – Rechtsschutzversicherung ganz sicher nicht zur Verfügung steht, wird so weiter auf die Verlierern der Gier-Gesellschaft eingeprügelt.

Ich sehe schon kommen, dass bald wieder Mistgabeln die Strasse bevölkern werden, denn das Grundgesetz sagt:

Artikel 1
 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 20

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Und wie sagte einer meiner Lehrer zum Thema „Rechte des Staatsbürgers“: Aus jedem Recht erwächst automatisch eine Pflicht.

Schäubles eigenes Google

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Tja, der Schäuble ist ja ein Schelm. Weil er anscheinend befürchtet, dass doch die eine oder andere Mail durch  Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner durchrutschen könnte, plant die Bundesregierung nun Da-Mail. Süß ist, mit wem der Bundesüberwachungsinnenminister Schäuble da für ein sicheres Umfeld sorgen will: Der Telekom. Wer die letzten Monate nicht unter einem Stein verbracht hat, erinnert sich, bei welchem Unternehmen jeder vorhandende Datensatz so ungefähr 3,1415926 mal auf dubiosen Wegen das Unternehmen verlassen hat.

Wir halten fest: Derjenige, der sich nichts sehnlicher wünscht, als in unseren Daten zu stöbern, will dass wir IHM unsere Daten geben, weil er einen sicheren Dienst anbietet und ausführendes Organ soll der Datenverlierer Nummer-Eins werden.

Dass die SO dreist sind, habe ich nicht mal im entferntesten gedacht.

Quelle FTD via Lawblog, wo Udo Vetter schreibt:

Herr Schäuble sollte vielleicht gleich noch die Nutzung anderer E-Mail-Dienste außer De-Mail zur Straftat machen. Ansonsten dürfte es schwer werden, mich zu einer Anmeldung zu bewegen.

Dem schliesse ich mich vorbehaltlos an.

Vorratsdatenspeicherung für die Kontrolleure der Vorratsdaten

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Na, wenn das nicht der Klopfer ist: Da wird einem Mannheimer Polizeibeamten vorgeworfen, dass er per Mail die einen aufgezeichneten Notruf weitergeleitet hat.

Die Staatsanwaltschaft glaube ihm nachweisen zu können, dass er den Mitschnitt des Notrufs per Mail an Außenstehende verschickt habe, schreibt das Blatt.

schreibt Heise. Ja, was kann man auch mittels Vorratsdatenspeicherung: Feststellen, wer wann an wen eine Mail verschickt hat. Und wer hat Zugriff auf diese erhobenen Daten: Polizeibeamte!

Na ist das nicht grossartig! Aber – wie bei der Telekom – sind gewisse Personenkreise natürlich – laut unserem Bundesüberwachungsinnenminister Schäuble absolut integer und das Volk braucht sich keine Gedanken zu machen. Wie sagt Fefe immer: Muhahahahahahaha