Laut TAZ hat die Berliner Staatsanwaltschaft gegen die beteiligten Polisten in Sachen „Radfahrer“ aufgenommen:
Wegen eines Polizeiübergriffs auf einen Demonstranten ermittelt seit Freitag die Berliner Staatsanwaltschaft. „Das Verfahren ist nun bei uns anhängig“, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Freitag. Außerdem hat der Anwalt des Opfers Strafanzeige gegen die am Vorfall beteiligten Polizisten bei der Staatsanwaltschaft gestellt.
Mal schaun. I’ll keep you informed
Vorhin schrieb ich, dass der Fund von diversen Waffenlagern in Erdbunkern wohl von unserem Innenminister etwas aufgebauscht wird. OK, an der Stelle irrte ich und der Spiegel berichtet nun:
Diese Entdeckung hat es in sich: Polizisten haben in Bayern zehn Liter Sprengstoff, mehrere selbstgebastelte Handgranaten und Sprengkörper in verborgenen Erdlöchern sichergestellt. Die Waffendepots hatte ein Obdachloser angelegt – auch in anderen Bundesländern.
Wie kommt dieser PennerObdachlose auch dazu gerade in dem Moment seine Waffenverstecke so scheisse zu terminieren, dass die Meldung ganz kurz vor der eigentlichen Schäuble-Aktion öffentlich wird:
Angesichts erhöhter Terror-Gefahr sind gut eine Woche vor der Bundestagswahl die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland verschärft worden. Auf allen Flughäfen und an einigen Bahnhöfen patrouillieren seit heute Bundespolizisten mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen.
schreibt die Tagesschau. Tja, geirrt und doch in der Sache recht behalten. Geht doch … GEHT DOCH! Wenn Schäuble nicht mehr Innenminister ist, wird meine Kristallkugel nicht mehr so deutlich sein.
Die CDU-Fraktion und der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) lehnen eine allgemeine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte ab. Dies könnte erhebliche Folgen für die Polizisten haben, sagte der CDU-Innenexperte Robbin Juhnke am Donnerstag. Beispielsweise bestünde das Risiko, dass die Beamten mit Anzeigen und mit Ermittlungsverfahren überzogen würden. Auch sei zu befürchten, dass sich Anschläge auf Polizisten häuften.
kann man in BerlinAktuell lesen. Mit dem gleichen Argument kann man die Abschaffung von PKW-Kennzeichen fordern. Denn schliesslich können – über das PKW-Kennzeichen – z.B. Stalker der Blondine auflauern, oder der jugendliche Vorfahrtnichtbeachter von dem von ihm genötigten Autofahrer mit Anzeigen überhäuft werden.
Wie ich es HA§§E(sic) wenn ein System sich verbarrikadiert und sich gegen jegliche sinnvolle Änderung verschliesst.
Aber vielleicht bekommt ja jeder Demonstrant in Zukunft eine Digitalkamera von der Einsatzleitung der Polizei gestellt, damit auch weiterhin ERFOLGREICH polizeiliche Übergriffe dokumentiert werden können.