Die Polizei entwickelt sich immer mehr zu einer Gefahr

So langsam scheint es mir angezeigt auch die Polizeipräsidien mal vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Nachdem nun die anlassunabhängige Videoüberwachung durch die Polizei erstmal untersagt wurde und das Demonstrationsrecht wieder einigermassen ins Lot zu wandern drohte kommt nun ein weiterer Versuch die Grundrechte zu einzuschränken:

Zum Schutz von Beamten prüft die Polizei Hannover derzeit Lärmobergrenzen für Demonstrationen. Der Arbeitsschutz für die Beamten werde immer wichtiger, sagte Polizeisprecher Stefan Wittke

entnimmt man der Hannoverschen Allgemeinen. Aber der Superschenkelklopfer kommt noch:

Nichtsdestotrotz sollte die Gefahr durch Lärm nicht unterschätzt werden. „Wenn direkt neben das Ohr eines Polizisten eine Sirene gehalten wird, ist das Körperverletzung“, betonte der Sprecher.

Ja, da gebe ich ihm recht – aber dann bitte in einem Atemzug auch die Schlagstöcke auf Wirbelsäulen und Pfefferspray zum handzahm machen. Auch Fußtritte gegen Köpfe und ähnliches können wir dann mit aufzählen. Wann hat sich dieser Klappskalli eigentlich das letzte Mal darüber informiert, was für brutale Schlägertrupps sich da teilweise von unseren Steuergelder bezahlen lassen?

Da ist aber eine Trillerpfeife mein geringstes Problem! Was kommt als nächstes? Demonstrationen werden nur noch genehmigt, wenn es am Tag der Demonstration unter 23° warm ist und keine direkte Sonneneinstrahlung zu befürchten ist? Weil die Uniformen zu warm sind und bei Sonne ohnehin Hautkrebsgefahr besteht?

Was für Deppen müssen wir eigentlich von unserer Hände Arbeit durchfüttern. Da ernähre ich lieber 10 ehrliche Hartz-IV Empfänger als einen Verfassungsfeind in Uniform.

Ich hasse alles Militante – auch die Nichtraucher

Wenn ich gerade folgendes in der Welt lese

Anders als in den Vollzugshinweisen vorgesehen, sei es absolut nicht hinnehmbar, dass nun künftig bei privaten Familienfeiern in Gaststätten das Qualmen doch wieder zulässig sein solle. Diese Passagen in den Vollzugshinweisen „müssten sofort zurückgenommen werden“, sagt Krause.

fällt mir ja eher garnichts dazu ein. Ernst-Günther Krause ist der Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) und will den Gastwirten nun auch vorschreiben was bei geschlossenen Gesellschaften zu geschehen hat? Wann erdreistet er sich mir zu erklären, welche Bekleidung ich zu tragen habe, wenn ich allein in meiner Wohnung bin?

Ich habe ein Verständnis für den Schutz von Nichtrauchern. Aber manche Hansel übertreiben es echt. Krause erklärt weiter:

In den Hinweisen in Baden-Württemberg heiße es weiter, nach Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg seien die mit dem Rauchen verbundenen Schadstoffe in der Raumluft weiter vorhanden. Die Giftstoffe würden etwa von Teppichböden, Gardinen und Tapeten aufgenommen und anschließend wieder an die Raumluft abgegeben, so Krause.

Darf dann – nach dieser Gefährdungslage – in keiner Wohnung, keinem PKW mehr geraucht werden? Es könnte ja sein, dass Meister Krause einmal genötigt wird die Wohnung zu betreten oder in einem Fahrzeug mitzufahren?

Für mich sind DIESE Forderungen der Beweis dafür dass die Nichtraucherinitiative auch gefährlich freiheitsfeindliche Wirrköpfe in ihre Reihen aufnimmt.

Und nicht vergessen – das schreibe ich als Nichtraucher!

Halts Maul: Du bist arm, also bleib es auch.

Letzt schrieb ich noch über soziale Ungerechtigkeiten im Bereich Bafög, heute muss ich ein wenig revidieren. Es gab mal – es kommt vor vor, als wäre es noch zur Kaiserzeit gewesen – eine Zeit da sollte jedes Kind die Chance haben aus seinem Leben etwas zu machen. Unter Napoleon hiess es: „Jeder trägt den Marschallstab im Tornister!“ Aber dies ist lange her.

Es folgte ein Briefwechsel, unter Androhung von Sanktionen wurde Jenny schließlich zu einem Gespräch ins Jobcenter geladen. Der Berater schob ihr eine Eingliederungsvereinbarung über den Tisch. Mit dem Vertrag sollte Jenny zusichern, sich um eine Lehrstelle zu bemühen. Doch Jenny suchte keinen Ausbildungsplatz, sie wollte nach der mittleren Reife auf die Berufsschule. „Der Berater wollte mich zu einer Ausbildung drängen. Wahrscheinlich, damit der Staat nicht mehr für mich zahlen muss“, sagt sie heute.

lese ich gerade und mir wird schlecht. Ich danke dem Herrn (an den ich – so ganz btw. gar nicht glaube, aber egal), dass meine beiden Töchter nicht in diesem Problemkreis stecken. Sie haben die Möglichkeit DIE Ausbildung zu machen die sie mögen.

Schon die Mitarbeiter der Arge zeigen dem jungen Menschen, das Selbstbewusstsein fehl am Platze ist:

Kürzlich forderte der Berater im Rahmen einer „Datenaktualisierung“ erneut Jennys Schulzeugnis ein, um ihr „bei einer Arbeits- oder Ausbildungsstellensuche helfen zu können“. Liege das Zeugnis binnen drei Wochen nicht vor, könne dies zu einer Kürzung oder Einstellung der Leistungen führen, hieß es. Jenny fühlt sich ausgegrenzt und alleingelassen. „Ich tue viel für meine Zukunft, warum erkennt das Amt das nicht an?“

Jenny ist kein Einzellfall:

Franziska*, 16, aus der Nähe von Frankfurt erging es ähnlich. Um das Zeugnis der 16-jährigen Gesamtschülerin würden sich wohl viele ihrer Klassenkameraden reißen – Notendurchschnitt 1,6. Doch für Franziska bedeutet das Dokument vor allem eines: neuen Stress mit dem Jobcenter.

Auch sie bekommt regelmäßig Post vom Amt. Der Berufsberater sorge sich um Franziskas Zukunft, es sei der Zeitpunkt, über eine Ausbildung nachzudenken, schrieb er ihr im vergangenen Herbst. Die Jugendliche solle Kopien ihres letzten Zeugnisses einreichen, damit man die Zukunft planen könne.

Franziska war geschockt. „Für mich steht fest, dass ich mein Abitur machen will und studieren werde – und auf einmal soll ich über eine Ausbildung nachdenken?“

Bin ich eigentlich der Einzige hier, der sich wundert, dass man nicht viel öfter von Rangeleien und Ausschreitungen bei der Arge hört?

Wobei ich anmerken muss, dass ich persönlich gute Erfahrungen mit den Mitarbeitern der Arge gemacht habe, als ich meine Selbstständig an die Wand fuhr. Sie waren verständnisvoll und hilfsbereit. SOWAS gibt es auch.