Revolution im Innenministerium? Schäuble entmachtet?

Was ist los im Innenministerium? Ich mache mir Sorgen um den Menschen Wolfgang Schäuble

Das Bundesinnenministerium hat angesichts von Presseberichten über eine konkrete Anschlagsgefahr in Deutschland vor Panikmache gewarnt. Genau sei das Ziel der Terroristen, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage von tagesschau.de. Es gebe weiterhin eine „abstrakte Gefährdungslage“, diese werde ernst genommen. „Die Sicherheitsbehörden tun, was sie können“, so der Sprecher weiter.

schreibt die Tagesschau. Was passiert um mich herum? Ich bin verwirrt. Auf der einen Seite schürt die Springerpresse exakt die Panik, die typischerweise im Innenministerium generiert wird. Auf der anderen Seite warnt das Innenministerium vor genau DER Panik, die Herr Schäuble ansonsten so gern schürt um seine Überwachungsmassnahmen zu rechtfertigen.

Oder ist dieses „Kein Panik“ aus der Schäuble-Behörde ein Indiz dafür, dass wir die derzeitige Bedrohungslage ernst nehmen sollten. Quasi der Umkehrbeweis, weil jegliche vorher generierte Panik ja zielgerichtet den Interessen von BKA und Innenminister diente. Also vorsicht, wenn Schäuble sagt „Ruhe bewahren“ und Ruhe bewahren, wenn Schäuble sagt „Panik“? Ich kenne mich nicht mehr aus.

Springer Verlag geht in den Wahlkampfendspurt

Geheimdienste befürchten laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung Anschläge mit Boden-Luft-Raketen auf Passagierflugzeuge in Deutschland. Das Blatt berichtet unter Berufung auf Sicherheitskreise, als besonders bedroht gelte der Rhein-Main-Flughafen Frankfurt.

„Wir wissen nicht wann und wo – aber es wird mit großer Wahrscheinlichkeit etwas passieren“, zitiert „Bild“ einen hochrangigen Sicherheitsexperten.

schreibt die Welt heute. Und bezieht sich auf die Schwesterzeitschrift BILD, der man folgendes zu diesem Thema entnehmen kann:

Die Terror-Gefahr ist viel akuter als unsere Politiker öffentlich zugeben wollen!

Aufgrund der CIA-Erkenntnisse schätzen deutsche Sicherheitsexperten die Gefahr eines Anschlages unmittelbar vor oder nach der Bundestagswahl als dramatisch ein: „Wir wissen nicht wann und wo – aber es wird mit großer Wahrscheinlichkeit etwas passieren!“ (Hervorhebung von mir)

„Dramatisch“, „Grösser als Politiker zugeben wollen“, „Berufung auf Sicherheitskreise“, „CIA Erkenntnisse“. Welch Hohlphrasen, für solche „Argumente“ musste sich der ehemalige US-Aussenminister Collin Powell entschuldigen und nannte sie einen Schandfleck in seiner Karriere. Aber bei der Springerpresse fällt der Dreck sicher nicht mehr in Gewicht. Was tut man nicht alles, um „seiner“ Partei im Wahlendkampf noch ein wenig zu helfen. Ob Dieckmann zu seinem nächsten Geburtstag auch ins Kanzleramt einladen möchte?

Fefe wird diese Meldung gewiss mit seinem „wir werden alle störben“ kommentieren 🙂

Also ICH finde den Schäuble ja fast süß

wenn er – wie die FAZ schreibt – vor Panikmache schreibt.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte nach den jüngsten Videodrohungen gegen Deutschland indes vor Panikmache gewarnt. „Wir setzen uns nicht in den Zustand der Erregung, den die Terroristen durch Anschläge erzielen wollen“, sagte Schäuble am Montag am Rande eines EU-Innenministertreffens in Brüssel.

gerade er, der der deutschen Bevölkerung seit Jahren versucht klarzumachen, dass hinter jedem Grashalm ein Terrorist lauer, weshalb wir allumfassende Videoüberwachung brauchen. Er, der jeden Bundesbürger unter Generalverdacht stellt und deshalb die volle Kontrolle über unser Kommunikationsverhalten bereits durchgesetzt hat. Gerade ER warnt vor Panikmache?