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OVH und Galileo: Steuerverschwendung als Betriebsgeheimnis?

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Der FTD entnehme ich gerade folgende Zeilen:

Erstmals verliert ein führender Manager eines deutschen Konzerns seine Position durch Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks: Berry Smutny hatte das Satellitenprojekt „Galileo“ als „Verschwendundung von Steuergeldern“ bezeichnet.

Nun ist es sicherlich knifflig, wenn ein Mitarbeiter das eigene Produkt als Steuerverschwendung bezeichnet. Aber ich frage den Restvorstand der OVH, was es denn bitte mit folgender Meldung des Spiegel auf sich hat – die ebenfalls heut reinkommt:

Es soll die europäische Antwort auf den GPS-Standard werden, doch vorerst verursacht „Galileo“ vor allem Kosten. Laut einem Zeitungsbericht  Kostet das Netz von Navigationssatelliten fast zwei Milliarden Euro mehr als geplant.

Diese 2 Milliarden sind eine Preissteigerung von 50% – die mit Steuergeldern bezahlt werden.

Wahrscheinlich ist Berry Smutny nicht wegen Verleumdung, sondern nur schlicht wegen Ausplaudern von Betriebsgeheimnissen entlassen worden.

Ich bin ja dafür dass bei grösseren Projekten mit dem Staat Festpreise vereinbart werden. Der Projektverantwortliche (oder das Konsortium) müssen dann eben auch langfristige Verträge mit den Vorlieferanten abschliessen. Ich kann doch meinem Kunden auch nicht heute ein Produkt anbieten, welches im Lauf der Erstellung stets teurer wird.

Oder sieht so ein Autokauf aus?

  • Ich bestelle einen Neuwagen bei meinem Autohändler, der nicht auf Lager ist, also „massgeschneidert“ wird.  Kaufpreis 15.000€
  • Mein Autohändler ruft mich an: Die Lichtmaschine ist leider 5 Euro teurer geworden – ich soll die Differenz überweisen
  • Durch einen Defekt im Umspannwerk kam es zu einer Ausfallzeit bei der Produktion – ich müsse bitte nochmal 200€ überweisen
  • Da mein PKW leider am 01.01.2010 in der Fertigung war, muss ich nun für die Zeit nach dem 01.01.2010 höhere Personalkosten tragen – ich soll bitte 30€ nach überweisen
  • Der PKW wird mittels Fachspedition zu meinem Autohändler überführt. Leider ist der Dieselpreis gestiegen – ich muss 30€ nach überweisen
  • Die Blumen, die stets bei der Übergabe auf dem Handschuhfach liegen sind leider teurer geworden – ich kann die 2€ bei Abholung bar bezahlen

Nachdem ich den Wagen nun schon 2 Wochen fahre ruft mich der Autohändler an: Seine Betriebskostenabrechnung ist angekommen, ich müsste nochmal 10 Euro an ihn überweisen

Mitte 2011 wird mich mein Autohändler anschreiben und mir erklären, dass er leider eine Steuernachzahlung zu tätigen hat und ich werde aufgefordert mich mittels einer Nachzahlung von 50€ daran zu beteiligen.

Würdet ihr bei solch einem Autohändler ein Auto kaufen? Nein? Und wieso bestellt unsere Regierung immer und immer wieder bei den selben Verbrechern, die den Kunden nach Strich und Faden verarschen und bescheissen?

Daten sind wie Schokolade: Zugriffsmöglichkeit sorgt für Appetit

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Finanz- und Sozialämter klopfen massenhaft die Konten der Bürger ab, ohne dass ein konkreter Verdacht vorliegt. Deutschlands oberster Datenhüter Peter Schaar schlägt Alarm.

…

Die Zahl der jährlichen Anfragen habe sich in nur fünf Jahren um 560 Prozent erhöht, kritisierte der Datenschützer.

…

Seien Kontenabrufe anfangs nur zur Abwehr von Terrorismus und Geldwäsche erlaubt gewesen, dürften heute Finanzämter und Sozialbehörden sowie alle möglichen anderen Behörden ohne konkreten Anhaltspunkt für einen Gesetzesverstoß die Konten der Bürger abklopfen. (Hervorhebung von mir)

Quelle: Sueddeutsche.

Der ganze Fall erinnert mich an meine Jugend: Man brauchte nur einen Polizisten im Bekanntenkreis haben und schon hatte man Zugriff auf jegliche Daten von potentiellen „Mitbewerbern“ bei den Mädels aus der Disco. Einmal war das sogar ganz gut, denn der potentielle Don Juan hatte bereits wegen mehrerer Körperverletzungen (auch gegen seine Mutter!) polizeiliche Ermittlungen am Popo. Aber mit Abstand kann ich nur sagen: Was für Arschlöcher wir doch waren – und was für ein krimineller Idiot „unser Polizist“ war.

Aber muss das denn sein, dass immer mehr Menschen – auch und gerade ohne Not – auf unsere Daten zugreifen können. Muss dass sein, dass die Bekannte meiner Nachbarn (die tatsächlich im Finanzamt vor Ort arbeitet) mal eben meine Kontodaten checken kann? Wieviele Ecken braucht es, bis jemand mit einen Mitarbeiter in einem Finanz- oder Sozialamt bekannt ist?

Warum werden immer mehr Bereiche meines Lebens für diesen Staat transparent? Warum wird der Staat immer geheimer? Sollte ich nicht alle Rechte haben, meine persönlichen Daten geschützt zu sehen und sollten nicht alle Daten die den Staat betreffen öffentlich sein?

Vorratsdatenspeicherung auch bei der Telefon- und Briefüberwachung!

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Vorratsdatenspeicherung, Quick Freeze. Müssten wir nicht – um gleich Nägel mit Köpfen zu machen – jegliche Telefonate mitspeichern? Egal welches neu einzuführende Überwachungsinstrument besprochen wird, immer heisst es: Ja, bis wir die Staatsanwaltschaft/Ermittlungsbehörden brauchen zu lange um initiierend aktiv zu werden. Stets sind wichtige Informationen schon geflossen, bevor man mitspeichern kann.

Ja, was aber ist mit dem gesprochenen Wort am Telefon? Was ist mit Postkarten und Briefen? Muss man nicht jegliche Kommunikation prophylaktisch mitspeichern um diese – im Bedarfsfall – später auswerten zu können?

Ist es noch zu verantworten, dass sich Menschen auf der Strasse oder gar im Wohnzimmer treffen und dort mittels direkter Kommunikation Pläne aushecken – so wie es unsere Politiker hinter verschlossenen Türen tun?

Wer heute für Vorratsdatenspeicherung/Quick Freeeze – oder wie immer sie ihr Instrumentarium nennen – ist, der darf morgen nicht gegen die komplette Abschaffung des Fernmeldegeheimnisses sein. Denn es nutzt nichts, nur einzelne Kommunikationskanäle zu kontrollieren.