Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Ja Herr Schäuble, SOWAS schafft Vertrauen

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Wie ich gerade beim Lawblog lesen muss, bestätigt sich wieder einmal: Recht haben und Recht bekommen hat NICHT miteinander zu tun. Da bestätigt ein Gericht, dass eine DNA-Entnahme unrechtmässig war und die Speicherung in der Gendatenbank des BKA wird für unzulässig erklärt. EIN Jahr nach de mdem Urteil sind die Daten immer noch nicht aus der Datenbank gelöscht und Udo Vetter erhält auf eine Bitte um Löschung – vom LKA Nordrhein-Westfalen – die Antwort:

Vorsorglich teile ich Ihnen schon jetzt mit, dass auf Grund der notwendigen Beteiligungen der zuständigen Fachdienststellen des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen ein entsprechend großes Zeitfenster benötigt wird, um Ihren Antrag zu bescheiden. Sie erhalten nach Abschluss der Bearbeitung unverzüglich von mir Nachricht.

EIN JAHR nach gerichtlicher Feststellung der Unzulässigkeit!

Ja, was man hat, das hat man. So mag man bei LKA/BKA denken. Und DIESEN „Herren“ sollen wir die Möglichkeit geben unser Telefonverbindungen zu überwachen? HALLO? Wenn die selbst auf richterlichen Beschluss die daten nicht löschen, wie sieht es denn dann bitte ohne eben diesen aus? Muss da jede Einzelverbindung dann mittels anwaltlichen Beistandes gelöscht werden?

Irgendjemand lügt immer

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„Die CSU will von Bank-Desaster nichts gewusst haben“ betitelt der Spiegel einen Artikel, die BayernLB betreffend. Schon hier schrieb ich über die Diskrepanz, bezüglich der Aussage des bayrischen Finanzhirselsministers Huber, dass die Bayern nichts zu dem Milliarden-Paket zur Bankenrettung zulegen wollen, aber sich doch gern an der Kohle bedienen werden. So ist es ja nun auch geschehen, 6.4 Milliarden fehlen – 5,4 Milliarden sollen aus den Bundesmitteln abgegriffen werden.

Und der Finanzjongleurminister Huber hat natürlich bis gestern nichts von dem Kapitalbedarf gewusst. Auch die CSU war ahnungslos!

In einem anderen Artikel wird Huber von SPON wie folgt zitiert:

„Wie es weitergeht, weiß niemand“, sagt Finanzminister Huber. Allerdings sieht er den Haushalt des Freistaats nicht berührt.

Ja, wie jetzt? Er verlässt sich darauf, dass die Gesamtheit der Steuerzahler für unfähige bayrische Minister aufkommt? Naja, sowas kommt eben raus, wenn der Finanzminister in Personalunion gleichzeitig der Verwaltungsratschef des betroffenen Unternehmens ist. Versager! Allesamt! Den Huber sollte man zu Stoiber zur EU schicken – schickes Abstellgleis für unfähige Ex-Erfolgspolitiker. So kosten Sie uns nur ihr Gehalt (PLUS Zulagen), aber können wenigsten keine Millarden verzocken!

Glaube KEINEM Politiker, die sind alle verlogen

  • Die Renten sind sicher (Blüm/SPD)
  • Die Wiedervereinigung kostet nix (Kohl/CDU)
  • Ich gebe ihnen mein Ehrenwort (Barschel/CDU
  • und noch viel mehr

oder Wendehälse (wie die FDP oder die Grünen). So politikverdrossen wie ich bin, warte ich nur darauf, wan uns die Linke das erste Mal verarschen wird 🙁

Warnung vor Mobiltelefonabzocke

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Wer bei dem Anruf eines Mobilfunkanschlusses die Durchsage „Der gewünschte Gesprächspartner ist zurzeit nicht erreichbar. Wenn Sie Eins drücken, wird er per SMS von Ihrem Anruf benachrichtigt.“ hört, hat schon verloren. Denn er wird schon – obwohl er niemanden erreicht hat, zur Kasse gebeten.

T-Mobile: „Die Komfortdienstansage ist für Anrufer kostenpflichtig“, teilt die Pressestelle mit. Vodafone: „Der Vodafone-fremde Kunde bezahlt, wenn er die Computerstimme hört“, sagt Sprecher Thorsten Höpken. Wie bei T-Mobile. O2 tut es auch. Den Service habe man auf Wunsch der Kunden eingeführt, heißt es aus der Pressestelle. Aber die anderen zahlen: „Der Anrufer zahlt die Entgelte seines Tarifes ins deutsche Mobilfunknetz von o2, wenn unser Kunde diesen Service nutzt.“ Einzig E-Plus kassiert für das, was einige als Abzocke empfinden, und andere als Service

schreibt der Spiegel. Man kann aber das Geld zurückfordern, wie ebenfalls demselben Artikel zu entnehmen ist

Und das Verbraucherschutzministerium rät den Anrufern, sich das nicht gefallen zu lassen: Sprecherin Sandra Pabst: „Nach einem Urteil des Amtsgerichtes Ulm (Az. 6 C 3000/04) aus dem Jahr 2006 ist die Rechtslage eindeutig. Demnach muss ein Anruf kostenlos sein, wenn keine Verbindung zustande kam, etwa wegen Netzschwäche.“

Aber wer klaubt sich schon durch die Einzelverbindungsnachweise und führt Buch über jedes Gespräch? Vor allem den Nutzer eines „Firmenhandys“ ist dies egal. Wenn jeder Mobiltelefoninhaber nur einmal monatlich auf diese Art zur Kasse gebeten wird, sind es Millionenbeträge, über die wir hier reden.

Ja liebe Mobilfunkanbieter. Nun hat jeder Bundesdeutsche ein Handy, mit Neuverträgen ist kein Geld mehr zu verdienen. Zusatzdienste verkaufen sich schleppend, der SMS-Markt hat auch keine Zuwachsraten, die EU reguliert Auslandsgespräche – woher also die Gewinnsteigerung nehmen? Da ist es schon OK, wenn man zu unrechten Mitteln greift?

Merke: Wo man Geld verdienen kann, wird es immer Verbrecher und Abzocker geben.