Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Bayrische Arbeitsministerin revolutioniert Bildungssektor

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Die bayrische Arbeitsministerin Christine Haderthauer fordert, dass alle Arbeitslosen entweder Arbeit finden, oder ihnen die Bezüge gänzlich gestrichen werden.

Die Statistik weist derzeit drei Millionen Arbeitslose aus, zusätzlich gíbt es eine Million Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen. Haderthauer geht davon aus, „dass jeder, der als arbeitsfähig eingestuft ist, auch einsatzfähig gemacht werden muss und kann“.

Quelle: Welt. Frau Haderthauer hat entweder nicht mehr (verzeiht die deutlichen Worte) alle Latten am Zaun, oder sie hat einen Weg gefunden einen Menschen mit Hauptschulabschluss mittels – vom Arbeitsamt/Arge finanziertem Lehrgang – zum Ingenieur zu machen. Ich werde meiner Tochter wohl nach dem Erreichen des Hauptschulabschluss vom Gymnasium nehmen. Warum so lange zur Schule gehen und auch noch studieren, wenn diese Frau aus Bayern die Qualifikation über das Arbeitsamt finanziert.

Aber Frau Haderthauer will gar nicht die vorhandenen offenen Stellen besetzen, sondern sie sucht billige Sklaven für unterste Arbeit:

Die Langzeitarbeitslosen bräuchten eine Brücke zurück zu den Anforderungen eines geregelten Lebens und des Arbeitsmarktes. Stichworte sind für Haderthauer hier Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs.

Ein-Euro-Jobs killen in den meisten Fällen sozialversicherte Arbeitsplätze. Egal um was es sich dreht. Und was mit Bürgerarbeit gemeint wird, ist eigentlich auch ein Bereich, den der Staat von Steuern vollumfanglich bezahlen sollte und nicht über „in Bürgerarbeit untergebrachte Arbeitslose“ erfüllt werden.

Das schönste Zitat habe ich mir für den Schluss aufgehalten:

„Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden“, sagte Haderthauer der „Passauer Neuen Presse“.

Für diese Menschenverachtung müsste sie eigentlich bestraft werden. Ich kenne Arbeitslose, bei denen man das Leiden höchstens noch durch Folter erhöhen könnte. Wobei Artikel über Meinung und Ideen wie Frau Haderthauer von Menschen in Arbeitslosigkeit gewiss auch als seelische Folter empfunden werden.

Vor allem wenn einem klar wird, dass hier alles passt: Eine bayrische Politikerin giftet gegen Schwache und nutzt die Springerstiefelpresse um sich vor alkoholsüchtigen Stammtischfanatikern zu profilieren.

WI-DER-LICH!

Entwicklungsminister Niebel schuld an bundesdeutscher Finanzmiesere

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Manche Meldungen sind so peinlich, dass man sich fragt welcher Depp diese veröffentlicht:

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat seit seinem Amtsantritt Entwicklungshilfe in Höhe mehrerer Millionen Euro wegen Korruption oder Verletzung von Menschenrechten gestoppt. Insgesamt belaufe sich die Summe in Euro auf einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte der FDP-Politiker dem «Weser-Kurier». (Hervorhebung von mir)

Quelle: Welt. Ja Herr Schäuble, wenn Sie nun dafür Sorge tragen, dass die Korruption in Deutschland gestoppt wird, die Abgeordneten alle Einkünfte offenbaren müssen, die europäischen Antikorruptionsgesetze in Deutschland endlich angewandt werden und Amnesty International nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland berichtet, DANN werden Sie ihre finanziellen Probleme vielleicht in den Griff bekommen können.

Solange dies nicht der Fall ist, freuen Sie sich dass Sie nicht wirklich von den Zahlungen ihres Ministerkollegen abhängig sind.

Schön wenn ein Land wie Deutschland im Aussenverhältnis strengere Maßstäbe anlegt, als im Innenverhältnis. Aber dieses „Duale Rechtsempfinden“ ist ja in Deutschland nicht neu. Der Begriff „Herrenrasse“ wird durch die „Herrenschicht“ abgelöst und gut ist.

Staatliche unterbezahlte Schlägertrupps in Deutschland?

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An großen Läden und an manchen Schulen gibt es sie schon längst: Private Sicherheitskräfte. Sie sollen Diebstählen oder Prügeleien vorbeugen. Demnächst könnten solche Dienste nach einer Idee aus der CDU auch in den Straßen problematischer Stadtviertel unterwegs sein.

Quelle: Spiegel. Das Gewaltmonopol liegt wo? Genau: Beim Staat. Dieses sollte auch nur in absoluten Notfällen übertragen werden – am besten gar nicht.

Allein folgende Argumentation der intellektuell bemerkenswert ausgestatteten Politiker lässt mich schallend lachen – oder alternativ heulen:

„durch ihre ständige Präsenz können sie rasch zu respektierten und geschätzten Ansprechpartnern im Kiez für die kleineren und größeren Probleme werden.“

„Respektierte und geschätzte Ansprechpartner“? Mal im ernst, wickeln die ihre Einkäufe nur über Onlinedienste ab? Wer kennt sie nicht, diese – typischerweise schwarz gekleideten – Gestalten, die aussehen, als würde ihr Vorstrafenregister auf einer Rolle Toilettenpapier geliefert. Ich will nicht erklären, dass alle Angestellten von Sicherheitsunternehmen derart vertrauenslabil auftreten, aber es ist ein erklecklicher Prozentsatz. Wer durch die bundesdeutschen Einkaufszentren wandelt kann sie dort sehen. Bei manchen Sicherheitsleuten ist man froh, dass man mit ihnen nicht allein im Raum sein muss.

Der Hintergrund dieses Aktionismus liegt aber auch auf der Hand: Kosten drücken. Ein ausgebildeter Polizist kostet Geld. Er wird nach Tarifvertrag bezahlt. Der Angestellte eines Sicherheitsunternehmens ist im Zweifelsfall ein Hartz-IV Aufstocker.

Ich verdiene damit etwa 270 Euro. Das Schlimme ist, dass die Festangestellten auch nicht mehr verdienen. Die reißen mehr als 200 Stunden runter, damit sie 900 Euro rausbekommen.

…

Oliver Arning, Sprecher des Bundesverbandes Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen: „4,76 Euro ist der niedrigste Tariflohn, den wir haben. Es ist ein Lohn, der es schwer macht, davon eine Familie zu ernähren. Die Frage ist: Ist der Kunde bereit, mehr für Sicherheit zu zahlen?“

Quelle Süddeutsche. Und die sozial minderbemittelten CDU-Spacken stellen sich dann hin und erklären stolz: „Durch den Einsatz privater Dienstleister konnten die Kosten massiv gesenkt werden. Wir sind stolz dass alle Mitarbeiter den Tariflohn bezahlt bekommen“.