Der schizophrene Umgang der SPD mit offenen Informationen

Auf unsere Daten sollen die Staatsorgane jederzeit frei zugreifen können, aber was Politiker und Firmen so machen, dass geht den Bürger nichts an.

Heute kommen da zwei Meldungen auf meinen Monitor, die mit dieser Thematik zu tun haben. Einmal möchte der SPD-Politiker Günter Neugebauer (Schleswig Holstein, Kreis Rendsburg) gern, dass öffentlich gemacht wird, welche Firmen in welchem Umfang subventioniert werden. (Quelle Heise) Hört sich chic an, wird aber nix werden. Bringt Herrn Neugebauer mal kurzfristig in die Medien und in mein Blog, wird aber von der Parteiführung seiner eigenen Partei – spätestens von der CDU – abgebügelt werden. Sonst könnte man ja den Verdacht bekommen, dass etwaige Ausichtsräte – die zufällig einer Partei angehören – mit den Subventionen etwas zu tun haben. Nenene, geht gar nicht.

Apropos Posten die man nicht öffentlich diskutieren mag: Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat dem Blogger David Schraven (Ruhrbarone) einen Anwalt auf den Hals gehetzt. Grund ist wohl, dass David in seinem Blog auf den Umstand hinweist, dass Hannelore Kraft eine ehemals auf ihrer eigenen Webseite öffentliche Information bezüglich ihrer beruflichen Vergangenheit auf einmal nicht mehr publiziert wissen möchte. MAG sein, dass dies auch der Fall ist, weil David Schraven einen eventuellen Zusammenhang zwischen dem Löschen der Information und einem Förderskandal in den eben diese Firma verwickelt sein soll herstellt. (via Fixmbr)

Bislang kennt man solch Vorgehen nur aus Science Fiction Filmen: Die Vergangenheit durch Manipulation von Daten verändern. Da soll nochmal einer sagen, die SPD würde nicht mit der Zeit gehen…

Wieder wird ohne Richtervorbehalt auf unsere Daten zugegriffen

Und wieder ist es die armselige Allianz aus CDU und SPD die dem Bürger die Rechte an den eigenen Daten entzieht:

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.

vermeldet Heise. Und weiter:

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Eine „gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ lässt sich aber sehr schnell konstruieren. Zum Beispiel vor einer Demonstration, vielleicht sogar vor den Zeugniskonferenzen? Im Alltag ist dieses Regelung ein Freibrief auf den Zugriff die Informationen:

  • Wer telefoniert hat.
  • Mit wem telefoniert wurde.
  • Wo sich die beiden Personen aufgehalten haben.

Mittels der Daten der Mobilfunkanbieter kann man ganz entzückende Bewegungsprofile erstellen. Wer braucht da noch Wanzen, die – wie in alten James Bond Filmen – unter Stoßstangen oder in Kleidungsstücken versteckt werden?

Wer in diesem Land noch SPD und/oder CDU wählt muss unter dem Stein der Blindheit leben.

Gründet ein Fussballverein eine Fussball-Unterabteilung?

Wenn ein Fussballverein eine Unterabteilung für Fussball gründet, muss man es wohl so interpretieren, dass eher Bodenturnen, Handball und Rugby den Verein majorieren, als eben der Fussball.

Was soll/muss/kann man von der Sozialdemokratischen Partei Deutschland halten, die es für nötig hält eine Arbeitsgemeinschaft „Sozialdemokraten in der SPD“ zu gründen? Sind Sozialdemokraten dort eine aussterbende Spezies? Scheint so..

Laut Spiegel scheinen sich die Sozis innerhalb der SPD ja wie ein Krebsgeschwür auszubreiten:

Noch vor den Sommerferien werde in München eine bayerische Landesgruppe gegründet, erklärt Mitinitiator Michael Buckup.  Binnen drei Monaten seien Gründungsversammlungen für neue Landesgruppen in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Berlin geplant

Na, wenn der Müntefering das man durchgehen lässt. Wo kommen wir denn da hin?