Fragt Westerwelle nach Blauhelmen?

Ist es soweit? Muss die Bundeswehr in Deutschland das heft in die Hand nehmen und mit Panzern und Schnellfeuergewehren die Sicherheit des Landes sicherstellen? Und kommen anschliessend Blauhelme ins Land um unsere Demokratie zu sichern?

Vor dem Hintergrund der akuten Terrorgefahr in Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), neben der Polizei auch die Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland einzusetzen. In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen: „Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird.“ Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht durchzuhalten. Jansen schlug vor, „insbesondere auf die Feldjäger der Streitkräfte zurückzugreifen, weil diese auch polizeilich geschult sind.“

schreibt der Spiegel. Ja, wieviele Hundertschaften Feldjäger sind denn so pro Bundesland stationiert? In meinen Augen sind die Feldjäger nur der Versuch eine „kleine Grenzöffnung“ zu erreichen, die später weiter ausgeweitet werden kann.

Seit wie vielen Jahren weiss unsere Politik, dass die Möglichkeit dieser Gefährdungslage besteht? Warum wurden Polizeistellen abgebaut?

Schlagstock vs. Maschinenpistole #terrortommy

Bei der Bereitschaftspolizei haben sich diverse Gestalten eingeschlichen, die man eher vor der Dorfdiskothek als Rausschmeisser erwartet, denn als bewaffneter Ordnungshüter.

Wo findet man die cerebralentkärnten Brutalsschläger? Genau: Bei der Bereitschaftspolizei. Deren dortige Vorgesetzte dürfen dann – nachdem der Beamte einem Demonstranten ohne Anlass brutal nieder schlug – dann stets Sätze sagen wie:“Zu der bedaurelichen Überreaktion kam es aufgrund der Anspannung“.

Ich frage mich, woher sich all die Polizisten rekrutieren, die jetzt – mit Maschinenpistolen im Anschlag – durch unsere Kaufhäuser, Bahnhöfe, Hotels und Flughäfen patrouillieren. Sind das Einheiten, die ausschliesslich dafür ausgebildet wurden in Gefahrenmomenten mental stabil zu reagieren?

Was passiert, wenn diese – manchmal mental unfähigen – Beamten in einen Schusswechseln in einer Lokation geraten, in der sich viele Zivilpersonen aufhalten?

Wird der junge Polizist sich daran erinnern, dass nur kurze Feuerstösse (höchstens 3 Projektile) sinnvoll sind – der Rest geht eh daneben? Wird er sicher und einzig auf einwandfrei erkannte Ziele das Feuer eröffnen, oder steht zu befürchten, dass auch umstehende Personen zum Kollateralschaden werden?

Wenn ich es mir recht überlege, befürchte ich, dass die Gefahr durch Polizisten nahezu genau so gross ist, wie die von einem Terroristen erschossen zu werden. Da kann man nur hoffen, dass die Beamten – im Gegensatz zu dem Castor-Einsatz – wenigstens gescheite Ruhezeiten erhalten, damit sie nicht auch noch durch Übermüdung gestresst sind.

Freiwillige Zwangsmassnahmen

Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig.

Haben das jetzt alle mitbekommen? Gut, dann lesen wir gemeinsam in der FAZ weiter:

Mehr als 300 Frauen in Bad Vilbel müssen von diesem Montag an mit einem Besuch der Kriminalpolizei rechnen. Denn nur rund 1100 der in Frage kommenden 1500 Frauen haben an einem Massen-Gentest teilgenommen, mit dem die Polizei die Mutter eines toten Babys finden will.

Ja, der erste Schritt ist freiwillig. Das ist so wie damals: Räumst Du jetzt freiwiliig dein Zimmer auf, oder muss ich dir erst auf auf die Fresse hauen. Der erste Schritt ist freiwillig, wer nicht spurt erlebt die Zwangsmassnahme. Wenn man unser Rechtssystem oberflächlich betrachtet könnte man glatt auf die Idee kommen, wir würden in einem freiheitlichen Rechtsstat leben.

Ohne richterlichen Beschluss – oder Gesetzesgrundlage – bekommt dieser Staat von mir gar nix!