Freiwillige Zwangsmassnahmen

Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig. Massengentests sind freiwillig.

Haben das jetzt alle mitbekommen? Gut, dann lesen wir gemeinsam in der FAZ weiter:

Mehr als 300 Frauen in Bad Vilbel müssen von diesem Montag an mit einem Besuch der Kriminalpolizei rechnen. Denn nur rund 1100 der in Frage kommenden 1500 Frauen haben an einem Massen-Gentest teilgenommen, mit dem die Polizei die Mutter eines toten Babys finden will.

Ja, der erste Schritt ist freiwillig. Das ist so wie damals: Räumst Du jetzt freiwiliig dein Zimmer auf, oder muss ich dir erst auf auf die Fresse hauen. Der erste Schritt ist freiwillig, wer nicht spurt erlebt die Zwangsmassnahme. Wenn man unser Rechtssystem oberflächlich betrachtet könnte man glatt auf die Idee kommen, wir würden in einem freiheitlichen Rechtsstat leben.

Ohne richterlichen Beschluss – oder Gesetzesgrundlage – bekommt dieser Staat von mir gar nix!

4 Gedanken zu „Freiwillige Zwangsmassnahmen

    • @Karim:

      Lass mich mit den Worten des Bundesverfassungsgerichtes antworten:

      In der freiheitlichen Demokratie des Grundgesetzes haben Grundrechte einen hohen Rang. Der hoheitliche Eingriff in ein Grundrecht bedarf der Rechtfertigung, nicht aber benötigt die Ausübung des Grundrechts eine Rechtfertigung.

      Bundesverfassungsgericht: 1 BvR 1423/07 v.06.06.2007

      Noch Fragen?

    • @Karim:

      Verdammt, ich glaube ich habe noch einen Koran rumliegen – oder ist der bei einem meiner Umzüge weg gekommen?

      Auf alle Fälle muss ich wohl meine Tochter denunzieren, die las gerade aktuell den Koran – und hat sogar eine Moschee besucht. Zwar am Tag der offenen Tür, aber wehret den Anfängen!

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