Archiv der Kategorie: Das darf doch nicht wahr sein

Gesetzestreue ist in Baden-Württemberg kriminell

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Es gibt Aussagen, die sind an Deutlichkeit und vor allem an Aussagekraft kaum zu überbieten:

Nach wochenlangem Schweigen hat der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech eingeräumt: „Ein Verdeckter Ermittler des Landeskriminalamts war rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene“ im Einsatz.

Quelle: TAZ. Ich dachte – bis heute – dass der Faschismus in Deutschland ein Grund ist, dass ermittelt wird. Unvorstellbar war für mich, dass jemand vom LKA verfolgt wird, weil er sich antifaschistisch verhält. Kann man diese Aussage des baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech so auffassen, dass ab sofort diejenigen überwacht werden, die NICHT kriminell sind und Kriminelle (in diesem Fall Faschisten) haben nichts zu befürchten?

Generell  passt es ja ins Bild des Überwachungsstaates. Das Faschisten aber offensichtlich in Baden-Württemberg einen besonderen Schutz geniessen, stösst mir sehr übel auf!

Aber ich schätze mal, dass deutlich mehr latent-faschistoides Gedankengut an diversen CDU-Stammtischen vorzufinden ist, als dass man in den Reihen der CDU bekennende Antifaschisten findet.

Euroweb vs. Nerdcore entwickelt sich zu einer „Selbstschuld“-Arie

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Sollten die von dem Rechtsanwalt Dr. Carsten Ulbricht auf Rechtzweinull zusammen gestellten Informationen zutreffen, dann hat der (ehemalige) Betreiber des Blogs Nerdcore.de, Rene Walter, wohl den Verlust seiner Domain zu 100% selbst zu verantworten.

Offensichtlich hatte die Firma Euroweb den Betreiber des Blog nerdcore.de, Rene Walter, vor einiger Zeit wegen vermeintlich rufschädigender Äußerungen abgemahnt. Nachdem dieser nicht reagiert hatte, ist Euroweb wohl gerichtlich gegen Rene Walter vorgegangen und hat sich – wenn die vorliegenden Informationen richtig sind – vor Gericht auch durchgesetzt.

Eine Abmahnung zu ignorieren ist gefährlich, aber kann man machen. Wer dann allerdings einen Gerichtstermin gänzlich ignoriert ist in meinen Augen schlicht und ergreifend einfach nur dumm.

Insofern hält sich mein Mitleid für Rene Walter in sehr engen Grenzen – auch wenn ich die Firma Euroweb nun nicht anfange ins Herz zu schliessen. Wer sich so unverantwortlich um sein „Eigentum“ bemüht, hat es eigentlich nicht anders verdient. Klingt hart, ist aber wenigstens ehrlich.

Steuergelder verbrennen mit dem BKA – Internetsperren vs. Löschung

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Während uns das BKA und sein Oberparanoiker stets erklären, wie erfolglos das Löschen von kinderpornografischen Inhalten sei, zeigt der Verband der deutschen Internetwirtschaft (ECO) was passiert, wenn man mit Profis arbeitet:

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) vermeldet eine hohe Erfolgsquote beim Löschen von Web-Angeboten mit kinderpornografischen Inhalten. Im Jahr 2010 habe die eco-Internet-Beschwerdestelle insgesamt 656 Hinweise auf illegales Material an Provider oder Partnerhotlines des INHOPE-Netzwerkes weitergegeben, teilte der Verband am Dienstag in Köln mit. 652 dieser Websites seien abgeschaltet worden. Damit verzeichne der eco eine Erfolgsquote von 99,4 Prozent.

Quelle: Heise. Da kann der Zierke noch so viele überbehalte, überarbeitete Berufsdilletanten auffahren, die uns erklären, dass SIE es nicht schaffen. Es geht! Man muss es nur wollen und es eben richtig machen.

Darf man die betreffende Abteilung beim BKA nun als nutzlose Fresser und Verschwender von Steuergeldern bezeichnen?

Internetsperren braucht kein Mensch – was wir brauchen sind fähige Strafverfolger und eben in allen Bereichen mehr Leute mit Fachwissen und Engagement!