Archiv für den Monat: Dezember 2008

Vollbeschäftigung dank Bundessozialgericht

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Dank des Urteils des Bundessozialgerichts, können wir nun wieder auf Vollbeschäftigung hoffen. Denn für €1,50 werden gewiss diverse Firmen wieder Arbeitskräfte – zeitlich beschränkt auf 9 Monate – einstellen. Das die FTD schreibt zu dem Fall:

In der zweiten Instanz war er dagegen erfolgreich. Die Richter waren der Auffassung, dass Ein-Euro-Jobs, die zeitlich einer Vollbeschäftigung nahekommen, eine Konkurrenz zum regulären Arbeitsmarkt seien.

Aber jetzt kommt es Dicke, denn nun kommt das Bundessozialgericht als letzte Instanz:

Dem folgten die Kasseler Richter nicht. Eine Konkurrenz könnte sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben.

Also macht es die Art der Beschäftigung aus.

*räusper* Wie geniegte Leser meines Blogs wissen, war ich selbst Hartz-IV Empfänger, inklusive der Teilnahme an dem Segen Ein-Euro-Job. Ich war als „EDV-Leiter“ eingesetzt (Aussage auch des Arbeitszeugnisses!) Was waren meine Tätigkeiten? (Auszug aus dem Arbeitszeugnis):

  • Koordination der in der IT eingesetzten MitarbeiterInnen
  • Fachanleitung der eingesetzten IT-Mitarbeiter
  • Führen und Kontrolle der Zeitabrechnungen

Desweiteren:

  • Technische und rechtliche Betreuung der WM-Übertragungen in unserem Hause. (Hervorhebung von mir)
  • und noch diverses mehr

Wo zum Henker unterscheiden sich obige Tätigkeiten eines 1-Euro Jobbers von denen eines festangestellten Person? Ich war Teamleiter! Nicht nur auf dem Papier, sondern habe für 9 Monate diese Stelle – inklusive der Verantwortung – mit Leben gefüllt. Der einzige Unterschied zwischen mir und den festangestellten Mitarbeitern des Unternehmens war, dass ich VIEL weniger Geld erhielt und nach 7 Monaten meine Ablösung einarbeitete. Aber ich hatte Glück, denn ich habe mich erfolglreich dagegen gewehrt ausserhalb des Unternehmens auch noch externe Arbeitsplätze zu verbrennen: Ich sollte in hamburger Schulen die EDV reorganisieren, denn die Schulbehörde hat ja kein Geld und „es ist doch für einen guten Zweck“. DA war für mich der Punkt erreicht, der Betriebsleiterin zu erklären, dass ich DIESE Tätigkeit nicht übernehmen werde, da hiermit externe Dienstleister um ihren Job gebracht werden, die dann auch nach ein paar Monaten Hartz-IV beziehen würden. Aber wahrscheinlich hat das dann ein anderer Hartz-IVer gemacht. 🙁

Das Bundessozialgericht öffnet mit der Definition „Eine Konkurrenz könnte sich nur aus der Art, nicht aus der Zeit einer Beschäftigung ergeben“ dem Missbrauch von Ein-Euro Jobs weiter Tür und Tor, denn schon jetzt werden zu viele „reguläre“ Tätigkeiten von Hartz-IV Empfängern geleistet.

Wahrnehmungsprobleme von Politikern

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Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass die Speicherungspflichten von Daten keinen unzulässigen Einschüchterungseffekt erzeugen. Dies teilt sie in ihrer Antwort (16/11139) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/10952) mit. Ein solcher Einschüchterungseffekt sei auch früher nicht wahrgenommen worden, obwohl bereits vor der Einführung von Flatrates vergleichsweise viele Daten im Rahmen privatrechtlicher Vertragsverhältnisse zwischen Kunden und Telekommunikationsunternehmen gespeichert worden sind, für die gesetzliche Zugriffmöglichkeiten der Behörden bestanden.

Quelle: Deutscher Bundestag

Ja liebe Politiker, „früher“ war aber auch eine richterliche Anordnung vonnöten und früher wurde nicht über 1000x mal pro Monat auf diese Daten zugegriffen. Es haben sich eben „gesetzliche Zugriffmöglichkeiten“ geändert, aber das nehmt ihr ja eher nicht wahr, auch wenn ihr es unterschrieben habt.

So treffen sich alle beim klagen

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Die einen klagen (in meinen Augen zu recht), seit Jahren, dass ihr reales Einkommen immer weiter sinkt. Die Anderen klagen, dass sich ihr Kapital nicht mehr uneingeschränkt vermehrt.

Aber WO zum Henker, soll denn die Automobilindustrie ihre Schrottkarren verkaufen? In Deutschland sinkt die Zahl derer, die sich ein Auto finanziell erlauben können immer mehr. Sinkende Haushaltseinkommen sind dafür gewiss der beste Grund.

Nun wollen wir doch mal fragen, warum dem so ist. Ich sehe dafür zwei Gründe:

  1. Die Automatisierung. Roboter kaufen keine Autos und zahlen auch keine Steuern. An der Stelle wird Geld aus dem Wirtschaftskreislauf entfernt
  2. „Dank“ der Globalisierung werden viele Produkte nicht mehr – zu adequaten Gehältern – „im Westen“ produziert, sondern dort, wo man Arbeiter mit Hungerlöhnen von ein paar Euro im Monat abspeisen kann. Von ein diesen paar Kröten wird sich aber kein Arbeiter in Asien kein Kraftfahrzeug kaufen können.

Wer hat also schuld an diesem Wirtschaftsdesaster? Wer nun schreit „Die globalen Konzerne“ mag recht haben. Aber es ist auch die Politik, die bis heute nicht begriffen hat, dass jedwede Form der Produktion weltweit die gleichen Kosten verursachen sollte.

Es muss egal werden, ob Maschinen oder Menschen in Deutschland oder Timbuktu ein Produkt herstellen. Denn nur wenn das Kapital nicht ausschliesslich bei den wenigen Anteilseignern erwirtschaftet wird, funktioniert auch der Kreislauf des Geldes. Wer soll denn bitte ein Gerät kaufen, dass ausschliesslich maschinell hergestellt wird, von Maschinen, die wiederum von Maschinen produziert werden? Ausser eben diejenigen, welche die Fabriken besitzen?

Produktionsssteuern auf Automaten und weltweit gleiche Löhne. So könnte man auch die Ausbeutung (finanziell und in Form von Umweltverseuchung) der Welt eindämmen. Aber da spielen wieder die gleichen Herren mit, die auch Staatsanwälte von ihren Posten schubsen, die gegen eben die Macht des geldes ermitteln.

Wir haben längst verloren, wir wollen es bloss nicht wahrhaben.