Reizzentrum

Ein Erfolg für das Volk, ein Schlag ins Gesicht von der Leyen

“Die gegenwärtige Bundesregierung beabsichtigt eine Gesetzesinitiative zur Löschung kinderpornografischer Inhalte im Internet”, heißt es in dem fünfseitigen Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Regierung will also ein Gesetz, aber ein anderes. (Spiegel)

Darf der Wähler auch per Abstimmung (Wahl) eine Entscheidung treffen und diese dann ein paar Monate später wieder ändern? Oder muss der Wähler die ganzen vier Jahre leiden? Vor allem haben sowohl CDU/CSU als auch FDP für das Zensurgesetz gestimmt.

Gut, dass die Meinung des Volkes gehört wird, aber wieso haben wir solch eine Wackelregierung? Können die denn nichts auf Anhieb richtig machen?

¶ Posted 08 February 2010 † reizzentrum § Das darf doch nicht wahr sein § Erkenntnisse § Wahlen § parteien § Überwachungsstaat ‡ Comments (5) ° Tagged: Cdu Csu, fdp, Gesetz, gesetze, Regierung, von der Leyen, Zensur, Zensurgesetz

Schäuble ist das Recht auch in seinem neuen Ministeramt scheissegal

Wenn ich folgendes Zitat lese, dann frage ich mich warum dieser Politiker in Deutschland überhaupt ein Amt bekommt und ob es wir wirklich in einer Bananenrepublik leben:

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will auch bei anderen CDs mit illegalen Steuersünderdaten zugreifen, wenn die Umstände wie bei der jüngsten Schweizer CD sind. Das sagte Schäuble der F.A.Z. am Rande des G-7-Treffens im kanadischen Iqaluit. (FAZ)

Ach wäre ich doch nur von meinen Eltern nicht so sehr nach Recht und Ordnung erzogen worden und wäre ich doch nur Banker geworden. Was würde ich jetzt für ein Geld verdienen können.

¶ Posted 07 February 2010 † reizzentrum § Das darf doch nicht wahr sein § Datenschutz § Wahlen § parteien ‡ Comments (0) ° Tagged: Bananenrepublik, Bundesfinanzminister, Geld, Ministeramt, Ordnung, Politiker, RECHT

Häme für die FDP? Sehe ich nicht

Bei der Bundeswehr (jaja, wieder die alten Geschichten aus dem Krieg) gab es den schönen Spruch, der auch bei einem Anschiss zum tragen kam: “Danke für eine gerechte Bewertung”. Wenn ich heute die Schlagzeile der Welt

Bürger reagieren mit Häme auf Umfragetief der FDP

lese, frage ich mich wo es Häme für die FDP gibt. Es gibt berechtigte Kritik. Aber HÄME? Gerechte Bewertungen sind alles, was sich über die FDP ergiesst. Wer sich Jahre lang darüber auslässt, dass ER Politik deutlich besser kann als die anderen und dann – wenn er selbst regiert so hilflos und vor allem schädlich agiert, hat Häme nicht verdient. Eher ein Rauswurf mit Schimpf und Schande wäre das Mittel der Wahl.

Aber das liegt bestimmt alles am Wetter!

¶ Posted 07 February 2010 † reizzentrum § Erkenntnisse § Musste raus § Wahlen § parteien ‡ Comments (1) ° Tagged: Anschiß, Bewertung, Bundeswehr, fdp, Kritik, Rauswurf, Schande, Schlagzeile, Umfragetief, Wahl

Deutschland an die Spitze der Billiglohnländer

Wenn der “Wirtschaftsweise” Wolfgang Franz die Senkung des Hartz-IV Satzes und die Möglichkeit des Zuverdienstes fordert, fragt man sich unwillkürlich wes Geistes Kind diese Gedanken sind. Wenn man sich aber anschaut, aus welcher “Ecke” der Herr Franz kommt, wird so einiges klar: Der ist Volkswirt. Der Volkswirt sieht die Wirtschaft als ganze – als komplizierten Komplex weltwirtschaftlicher Verzweigungen. Und aus dieser Sicht ist eine Wandlung der deutschen Wirtschaft in ein Billiglohnland sicherlich gut, denn es wird in Deutschland so billig produziert werden können wie in den asiatischen Niedriglohnländer, in denen die modernen Lohnsklaven für 2 Euro am Tag Produkte für die Märkte in Amerika und Europa produzieren.

Allerdings sind die Lebenshaltungskosten in z.B. Deutschland deutlich höher als in vielen Ländern Asiens. Denn allein die Besitzer von Wohnraum werden die Mieten nicht dem niedrigen Lohn ihrer Mieter anpassen.

Also wird die Schere zwischen minderbezahlten Hartz-IV Empfänger und dem letzten Rest von in normalen Beschäftigungsverhältnissen befindlichen Bürgern wird weiter geöffnet. Die Unternehmer jubeln – die zu normalen Konditionen können mit härteren Tarifverhandlungen rechnen: “Entweder ihr nehmt 0,1%Lohnerhöhung, oder ich beschäftige Nebenverdienstler”.

Charmant der VERSUCH von Franz sich einen sozialverträglichen Anstrich zu geben:

Der Sachverständigenrat schlage stattdessen vor, dass Empfänger des Arbeitslosengelds II die Hälfte ihres Zuverdienstes behalten könnten – „allerdings erst ab 200 Euro, um geringfügige Tätigkeiten in diesem Zusammenhang unattraktiv zu machen“, erläuterte er. (Welt)

Wenn allerdings

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz plädiert für eine Kürzung der Regelsätze für Langzeitarbeitlose um 30 Prozent.

ein pauschaler Abschlag von 100€ für alle Hartz-IV Bezieher zuschlägt, werden diese Menschen um überhaupt überleben zu können, JEDEN Job annehmen müssen. Die Gutverdienenden werden sich ein Heer von Hartz-IV-Sklaven aufbauen können – alles steuerlich absetzbar. Ist das nicht wunderbar?

¶ Posted 07 February 2010 † reizzentrum § Arbeitslos § Das darf doch nicht wahr sein § Freiheit ‡ Comments (0) ° Tagged: Arbeitslosengeld, Billiglohnland, Gutverdienende, IV-Sklaven, Komplex, Langzeitarbeitlose, Lebenshaltungskosten, Lohnsklave, Mieten, Mieter, Nebenverdienstler, Tarifverhandlung, Unternehmer, Volkswirt, wirtschaft, Wirtschaftsweise, Wohnraum

Ist es das Winterwetter oder “schneit” es in Berlin?

Unsere Regierenden sind ja doch humorige Kerlchen. Da lässt der Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ja DEN Knaller der Saison raus:

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erklärt das Stimmungstief der Bundesregierung mit dem derzeitigen extremen Winterwetter. „Klar schlägt dieses Wetter vielen auf das Gemüt“, sagte Ramsauer der „Bild am Sonntag“. „Das könnte auch erklären, warum die Regierung nach Umfragen bei den Bürgern im Moment schlechter dasteht als sie tatsächlich ist.“ (Welt)

Also mal ganz ehrlich. ENTWEDER hat der Ramsauer zuviel von DEM Schnee abbekommen, der nicht taut und im Gegensatz zu dem in Norddeutschland pulverisiert ist, oder der braucht eine warme Mütze um das Hirn zu wärmen.

ODER aber er baut schon mal eine Ausstiegsstrategie für all die Steuerhinterzieher: “Ich wollte das Einkommen ja angeben, aber die Kälte, Sie verstehen”

Für wie beknackt halten uns “die da oben” eigentlich? Der Ramsauer soll froh sein, dass sich Volkes Unmut in Sachen Hotelspenden nur an der FDP auslässt, denn die CSU soll mal schön die Füsse still halten. DIE haben schliesslich auch Kohle bekommen UND für die Subvention des Hotels gestimmt.