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Einer wird die Verantwortung nehmen

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Es ist ja ein altes, bekanntes Spiel. Da wird im Wahlkampf versprochen, dass sich due balken biegen und die fachwelt nur noch mit dem Kopf schüttelt. Teilweise kommen dann aber recht interessante Konstruktionen raus.

So zum Beispiel, wenn der Westerwelle und der Seehofer Steuererleichterungen versprechen (naja, die Reform der Sozialversicherung geht ja in die Richtung „Lohnkosten senken“), und dieses Versprechen es dann tatsächlich auch in das Koalitionspapier schaffen. Der Finanzminster (unser beliebter Ex-(oder noch)Innenminister Schäuble hingegen hat ja weder mit CSU noch FDP etwas am Hut und windet sich wie ein Aal was die Aussagen des Koalitionsvertrages angeht:

Die schwarz-gelbe Koalition werde alles tun, damit die versprochenen Steuerentlastungen von 24 Milliarden Euro, die im Koalitionsvertrag von 2011 an angekündigt werden, auch kommen, sagte Schäuble. Er wolle aber kein Versprechen abgeben.(Süddeutsche)

Tja, so werden die Themen verwässert, bis sich keine Sau mehr dran erinnert.

Politik in Deutschland? As allways my dear.

Wohin man schaut, nichts als Ausreden

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Ich glaube Müntefering hat damals einen Satz gesagt, den wir niemals vergessen sollten: Es ist unfair Parteien an den Wahlkampfversprechen zu messen.

Ich frage mich, wie ich meinen Kindern Recht und Anstand vermitteln soll, wenn Wirtschaft und Politik sich nichtmal mehr an Versprechen halten und uns Wahlpöbel die Taschen vollügen dass sich die Balken biegen. Ich gebe zu: Ich bin bei der Bundeswehr versaut worden. Dort habe ich gelernt, dass man NIEMALS von einem Untergebenen etwas verlangen darf, was man selbst nicht in der Lage ist zu leisten. Ja liebe Politiker: Jetzt kommt ihr!

Die Arbeitgeber hoffen weiter auf den „großen Wurf“, doch die Koalitionäre steuern in eine andere Richtung. Auch die FDP ist sich über ihre Forderung nach einer umfassenden Steuerreform nicht mehr einig. „Bei näherer Betrachtung“ sei das staatliche Defizit doch größer als gedacht.

schreibt die FTD. Ach die armen FDPler, da machen sie Wahlkampf im Tal der Ahnunglosen, sitzen zwar im Parlament, haben Zugriff auf nahezu alle Informationen sind aber nach der Wahl – wenn sie selbst die Politik beeinflussen sollen – überrascht? Was für ein Sauhaufen!

Nicht dass man mich falsch versteht: Ich bin FÜR Steuern, auch für hohe Steuern. Allerdings muss die Steuerlast gerecht verteilt sein und der  Ertrag sinnvoll/wirksam eingesetzt werden. Was ich aber so GAR nicht abkann ist, wenn sich Menschen die für mein Glück und Unglück verantwortlich sind, sich so selten dämlich anstellen, wie unsere Politiker.

CDU: Wenn Eunuchen über Sex sprechen

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Wer führt das Land aus den Zeiten der schwierigen Wirtschaftslage? Die Koaliton aus CDU/CSU und FDP, auch bekannt als Tigerentenclub.So sieht es die deutsche Wirtschaft, so präsentierten sich die Parteien im Wahlkampf. Als – im neu-gülle-deutsch – krasse Checker.

Wenn es aber darum geht Kompetenz zu beweisen und Verantwortung in genau DEN Bereichen zu übernehmen, in denen man nicht Anderen sondern sich selbst Wohlstand und Segen bringen kann, dann steht diese tolle Koalition in heruntergelassenen Hosen da:

Angela Merkel sucht jemanden, der die maroden Staatsfinanzen in den Griff bekommen soll. Doch das Spitzenpersonal duckt sich weg. Auch CSU-Star Guttenberg möchte nicht unbedingt Kassenwart sein.

schreibt die FTD. Ist ja auch einfacher, sich mit dem Angelegenheiten von externen auseinander zu setzen – oder sich bei den Lobbyisten lieb Kind zu machen, wenn man denen tolle Möglichkeiten anbieten kann, die dann später der „nachparlamentarischen“ Berufstätigkeit dienlich sind, als sich um eigene Angelegenheiten zu kümmern.

Schön finde ich den letzten Satz in dem FTD-Artikel:

Kein Wunder, dass am Montagabend ARD-Moderator Reinhold Beckmann Guttenberg fragte, warum nicht Amtsinhaber Peer Steinbrück (SPD) weitermachen dürfe. Unbestritten habe der Verdienste, antwortete Guttenberg verdutzt. Aber auch die nächste Koalition habe kompetente Leute. Dumm nur, dass sich von denen noch niemand gemeldet hat.

Dieser bringt es auf den Punkt.