Schlagwort-Archive: Vorratsdatenspeicherung

Hat da ein Wecker geklingelt?

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ist die SPD aufgewacht und stellt fest, dass sie weder vom Bonus der untätigen Kanzlerin profitiert, noch sonst ein gutes Bild im tagesaktuellen Politikgeschehen macht, oder wieso kippt die einfach so um? Das tun die doch nicht ohne Not? Wollen die anfangen sich zu profilieren? Haben die neben einem Atomkraftwerk geschlafen und von Kraft geträumt oder üben die einen Zwergenaufstand innerhalb der Koalition?

Wenn der Bundesabhörinnenminister Schäuble jetzt schon seine Vorratsdatenspeicherung hätte, würde er bestimmt jemanden kennen (die Telekom hat das einschlägige Erfahrung), der das im keim hätte ersticken können:

Die SPD spricht sich gegen den Bundeswehreinsatz im Innern aus.

Ja ist denn schon Weihnachten. Erst dachte ich, es wäre eine Ente, aber nein. Die Welt und die Tagesschau berichten. Der Spiegel erklärt:

„Bundeswehr-Einsatz im Innern steht vor dem Aus“

Heute trinke ich mit meinem Blonden Alien einen Sekt. Jawoll!

Schäubles Telefonbuch

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Unser von allen geliebter Überwachungs Innenminister Schäuble vergleicht in einem TAZ-Interview die Vorratsdatenspeicherung mit der Datensammlung eines Telefonbuches.  (Via Netzpolitik) Na, DANN ist ja gut, denn bei dem Telefonbuch kann ich – durch ein einfaches Kreuz – meinen Willen bekunden, dass meine Daten dort nicht erhoben werden. Ach Herr Schäuble, hätten sie das doch schon früher mitgeteilt.

Schäubles eigenes Google

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Tja, der Schäuble ist ja ein Schelm. Weil er anscheinend befürchtet, dass doch die eine oder andere Mail durch  Vorratsdatenspeicherung und Bundestrojaner durchrutschen könnte, plant die Bundesregierung nun Da-Mail. Süß ist, mit wem der Bundesüberwachungsinnenminister Schäuble da für ein sicheres Umfeld sorgen will: Der Telekom. Wer die letzten Monate nicht unter einem Stein verbracht hat, erinnert sich, bei welchem Unternehmen jeder vorhandende Datensatz so ungefähr 3,1415926 mal auf dubiosen Wegen das Unternehmen verlassen hat.

Wir halten fest: Derjenige, der sich nichts sehnlicher wünscht, als in unseren Daten zu stöbern, will dass wir IHM unsere Daten geben, weil er einen sicheren Dienst anbietet und ausführendes Organ soll der Datenverlierer Nummer-Eins werden.

Dass die SO dreist sind, habe ich nicht mal im entferntesten gedacht.

Quelle FTD via Lawblog, wo Udo Vetter schreibt:

Herr Schäuble sollte vielleicht gleich noch die Nutzung anderer E-Mail-Dienste außer De-Mail zur Straftat machen. Ansonsten dürfte es schwer werden, mich zu einer Anmeldung zu bewegen.

Dem schliesse ich mich vorbehaltlos an.