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Statistiken zur Berliner Polizei – ist Anonymität zielorientiert?

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(Auch) Die Frankfurter Rundschau berichtet über die Gewalttat einzelner Polizisten und betrachtet ein wenig die Hintergründe:

Gegen Berliner Polizisten kam es in den vergangenen Jahren häufig zu Ermittlungen wegen Vorwurfs der Körperverletzung im Amt. Im Jahr 2008 waren von insgesamt rund 1500 Strafermittlungsverfahren gegen Polizisten, 636 Ermittlungen wegen Körperverletzung. In 615 Fällen stellte die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen ein, sechs beschuldigte Beamte wurden freigesprochen, verurteilt wurde nicht einer. 2007 gab es eine Verurteilung. Die Zahlen sind seit Jahren ähnlich.

Es reicht, wenn der Korpsgeist innerhalb der Einheit die teilnehmenden Polizisten schweigen lässt „Ich habe nichts gesehen“ und die Verfahren werden eingestellt. Die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich gegen eindeutige Identifikationsnummern für Polizisten:

„Es gibt genug Beispiele, dass die Familien der Polizisten bedroht wurden, wenn die Namen der Beamten bekannt geworden waren“, sagte Konrad Freiberg, Bundesvorsitzender GdP, der FR.

Dabei wird vernachlässigt, dass diese Identifikationsnummer erstmal keinen weiteren Wert als z.B. ein KFZ-Kennzeichen besitzt. Der Eigentümer ist nicht ersichtlich, KANN aber in einer Datenbank recherchiert werden.

Die sichtbar auf der Einsatzuniform angebrachte ID könnte dazu führen, dass die einzelnen Polizeibeamten, die Straftaten begehen, eindeutig identifiziert werden und vor allem könnte allein das Bewusstsein dieser Identifikationsmöglichkeit dazu führen, dass diese Polizisten etwas überlegter handeln. Denn das Video lässt den Verdacht zu, dass der Beamte brutal wurde, um eben einer Identifikation wegen eines Fehlverhaltens zu entgehen. Könnten Zeugen nun „anonym“ – ohne nach der Dienstnummer zu fragen und dadurch selbst identifizierbar zu sein – Beamte eindeutig benennen, würde es für mehr Transparenz und Selbstdisziplin seitens der Polizeikräfte sorgen. Dies widerum könnte zu mehr Freiheit für alle führen.

STASI-Methoden beim BKA? Gelernt ist gelernt!

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Wenn man in seiner Abteilung durch besondere Fähigkeiten (im positiven Sinne) auffällt, so ist es wahrscheinlich, dass man entweder zum Abteilungsleiter oder in eine vorgesetzte Dienststelle befördert wird. Durch dieses Verfahren wird jeder – im optimalen Falle – in den dank persönlichen Neigungen und Erfahrungen bestmöglichen Arbeitsplatz befördert. Dies ist in der Privatwirtschaft der Fall und sollte bei Behörden ähnlich funktionieren.

Aus eben diesem Grunde ist es nur logisch zu nennen, wenn ich die Möglichkeit sehe, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter über ein LKA in das BKA versetzt – oder vom BKA abgeworben – werden. Da nun beim LKA in Brandenburg sich einiges an personellen Stasi-Altlasten befindet

Der Skandal um im Polizeidienst des Landes Brandenburg beschäftigte DDR-Geheimdienstler weitet sich offenbar aus: Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor arbeiten im Landeskriminalamt (LKA) in großer Zahl frühere hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – auch in besonders sensiblen Bereichen. Wie Monitor am Donnerstagabend berichtete, seien allein neun einstige MfS-Offiziere in der Staatsschutz-Abteilung des LKA beschäftigt, die etwa bei politisch motivierten Straftaten ermittelt. (Quelle Potsdamer neueste Nachrichten)

ist also noicht auszuschliessen, dass besondere Spezialisten es bis in die höheren Sphären des BKA geschafft haben. Aber mal ehrlich: Die Jungs haben doch auch spezielle Fähigkeiten, die beim BKA sinnvoll eingesetzt werden können. Denn jemand wie diese hier:

Monitor hatte berichtet, einer der beiden Schutzbereichsleiter habe zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die u.a. für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig war.

sind doch in der Spitzelabteilung (Bundestrojaner z.B.) blendend integrierbar. Auch im Bereich Zensur von Webseiten kann ich mir diese Fachkräfte wunderbar vorstellen. Schliesslich hat die Stasi es jahrzehnte lang geschafft jedwede regimekritische Propaganda (weitgehend) erfolgreich zu unterdrücken.

Das Innenministerium betonte dagegen, dass alle höheren Mitarbeiter des LKA und alle Staatsschützer zusätzlich zur Stasi-Überprüfung auch einer Sicherheitskontrolle unterzogen worden seien.

Na, wenn das SO ist. Wir wissen ja, wie sauber ein Innenminister arbeitet, was die gnadenlose Aufklärung bezüglich Stasi-Vergangenheit angeht. Da können wir ja dem (zukünftig ehemaligen) sächsischen Tillich danken, der da sagenhafte Aufklärungsarbeit geleistet hat.

Da ist man froh, dass die Altnazis so langsam durch das stete Fortschreiten der Zeit ausgedünnt werden, da kommt der nächste Club der Intriganten und bemüht sich um unser Wohl. Hört das denn nie auf?

MUHAAA, ICANN definiert DNS-Umleitungen als böse

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Auch wenn dies GARANTIERT keine Antwort auf die leyenhaften Zensurgesetze aus Deutschland sind, so ist die zeitliche Nähe einfach grandios:

Ram Mohan, CTO von Afilias, stellte heute zum Auftakt des in Sydney beginnenden Treffens der ICANN einen Bericht (PDF-Datei) des Sicherheitsausschusses vor. Er wies darauf hin, dass durch diese Umleitungen Kernfunktionen des DNS und viele klassische Dienste gestört würden. Nicht zustellbare E-Mails würden nicht mehr zurückgesandt. Dadurch würde nicht nur das Vertrauen ins DNS untergraben, es würden auch Schlupflöcher für bösartige Attacken geöffnet. Die ICANN müsse dem bei der Einführung neuer Internet-Adresszonen (TLDs) einen Riegel vorschieben. Auch bei bestehenden TLD-Registries sollten derartige Verbote die Regel werden, heißt es im Bericht. In Deutschland leitet unter anderem T-Online nicht auflösbare DNS-Anfragen auf die eigene Seite um.

schreibt Heise. Es geht zwar definitiv NICHT um das Blocken von KinderporNO-Webseiten, technisch ist es aber ein identisches Verfahren (auch wenn das ein Politiker NIEMALS nachvollziehen wird!