Unser von allen geliebter Überwachungs Innenminister Schäuble vergleicht in einem TAZ-Interview die Vorratsdatenspeicherung mit der Datensammlung eines Telefonbuches. (Via Netzpolitik) Na, DANN ist ja gut, denn bei dem Telefonbuch kann ich – durch ein einfaches Kreuz – meinen Willen bekunden, dass meine Daten dort nicht erhoben werden. Ach Herr Schäuble, hätten sie das doch schon früher mitgeteilt.
Wahrscheinlich liegt es an der „verantwortungsvollen“ Position, dass Entscheider und Verantwortliche, sich zwar gern für Erfolge feiern lassen, aber wenn es dann ans „Eingemachte“ geht, sie sich also der Kritik stellen müssen, dann kneifen sie.
Jetzt sind es die Intendanten der öffentlich rechtlichen Fernsehanstalten. Nachdem ich vorhin schon schrieb, dass RTL nichts mit der Reich-Ranicki-Kritik anfangen kann und der von Gottschalk versprochenen Rederunde fernbleibt Jetzt sagen jetzt auch die Intendanten von ARD und ZDF ab. Ja, genau, das sind die Herren, die man bei der Verleihung des Fernsehpreises noch hat freundlich-zustimmend nicken sehen, als Gottschalk Herrn Reich-Ranicki das Angebot der Diskussion mit den anwesenden Intendanten machte.Aber Reich-Ranicki zweifelte ja gleich an dem Abend an, dass es zu eben dieser Diskussion kommen wird. (Siehe auch hier)
Laut TAZ soll wohl auch Elke Heidenreich wohl „gemassregelt“ werden, die in der FAZ unter der Überschrift „Reich-Ranickis gerechter Zorn“ Verständnis für Reich-Ranickis Kritik äusserte.
Ein ZDF-Sprecher reagierte am Montag mit einer Erklärung: „Wir haben die Kritik von Frau Heidenreich an der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises 2008 zur Kenntnis genommen. Über die Zukunft ihrer Sendung „Lesen“, eines wichtigen Programmakzents im ZDF, sind wir ohnehin seit einiger Zeit im Gespräch.“ Die nächste Ausgabe von „Lesen!“ ist für den 31. Oktober geplant.
Seit Wochen stolpere ich immer wieder darüber, dass der Partei „Die Linke“ vorgeworfen wird, sie wäre ja eh nur die Nachfolgeorganisation der SED. Da ich davon ausgehen muss, dass ich noch nicht total verkalkt bin, glaube ich meiner Erinnerung, dass auch die OST-CDU Teil der SED war. Dieses wird aber nur allzu gern – gerade von der West-CDU vergessen, denn dann passt ja das Feindbild nicht mehr, oder mann müsste von dem Feind in den eigenen Reihen sprechen.
Ausgerechnet der Spiegel motivierte mich nun, mich doch auch mal hier mit der Thematik zu befassen, denn:
Wie die CDU ihre DDR-Schwester tilgt
ist der Artikel betitelt, in dem es um die interne Auseinandersetzung innerhalb der CDU bezüglich der Vergangenheit und das Verdrängen der Ost-CDU geht.
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Generell zum Thema „Die Linke und SED und überhaupt“ passend, hier ein Interview der TAZ mit Oskar Lafontaine, in dem der Mann, dem so häufig Populismus vorgeworfen wird, sehr ernste und vernünftige Worte zu der derzeitgen Bankenkrise findet. Ein Auszug, den ich so sofort unterschreiben würde:
Trotz Zinssenkung und milliardenschweren Bankenrettungen sind die Börsen instabil, die Wirtschaftsaussichten schlecht. Was muss nun passieren?
Die Krise greift schon auf die Realwirtschaft über. Deshalb brauchen wir ein Konjunkturprogramm – also öffentliche Investionen in Infrastruktur und Bildung und Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der Löhne. Das ist die Lehre aus der großen Depression 1929. Damals gab es einen Lohnsenkungswettlauf, mit katastrophalen Folgen.
Die Staatsschulden sind gigantisch, wie teuer die Bankenkrise noch wird, ist unklar. Ein Konjunkturprogramm würde den Haushalt überdehnen.
Die Stabilisierung der Banken nutzt nichts, wenn die Wirtschaft abschmiert.