Schlagwort-Archive: Tagesschau

Der Unterschied zwischen „Inhaltlich“ und „Rechtsgrundlage“

Veröffentlicht am von
Antworten

Den Medien entnimmt man Überschriften:

  • EuGH nickt Vorratsdatenspeicherung ab (Spiegel)
  • EuGH hält Vorratsdatenspeicherung für rechtens (Zeit)

Diese Überschriften lesen sich so, als wenn nun die Varratsdatenspeicherung höchstrichterlich abgesegnet wäre. Dem ist aber keineswegs so!

Angenehm fällt da die Tagesschau mit „EuGH bestätigt Grundlage für Datenspeicherung“ (Hervorhebung von mir) auf. Denn es macht einen Unterschied, ob der Inhalt eines Vorganges oder die Grundlage geprüft wird. In diesem Fall wurde ausschliesslich die Grundlage gerüft und als gegeben angesehen. Denn:

“Der Gerichtshof stellt zunächst klar, dass sich die von Irland erhobene Klage allein auf die Wahl der Rechtsgrundlage bezieht und nicht auf eine eventuelle Verletzung der Grundrechte als Folge von mit der Richtlinie verbundenen Eingriffen in das Recht auf Privatsphäre.”

Quelle vie Netzpolitik.org wo Markus sehr richtig feststellt:

Damit ist jetzt der Weg für das Bundesverfassungsgericht frei, über eine “eventuelle Verletzung” der Grundrechte zu verhandeln.

NUN also kann man sich inhaltlich um den Vorgang kümmern und die Zeichen stehen ja gut.

Eure Armut kotzt uns an

Veröffentlicht am von
6

Diese Worte wird sicher niemals ein Politiker öffentlich formulieren – und leistungsbezogen entlohnte Spitzenmanager schon gar nicht. Aber ich könnte mir vorstellen, dass die „Besserverdienenden“ die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (in Auftrag gegeben von der Hans-Böckler-Stiftung) wie in der Überschrift angegeben bewerten.

So besitzen zwei Drittel der Bevölkerung nichts oder nur sehr wenig. Und die unteren 70 Prozent kommen noch nicht einmal auf 9 Prozent vom Gesamtvermögen – 1,5 Prozent weniger als 2002.

schreibt die TAZ. Nicht schlecht – oder? Einem Artikel der Tagesschau zu diesem Thema kann man entnehmen:

Mehr als ein Viertel der Bevölkerung (27 Prozent) besitzt demnach gar kein Privatvermögen oder ist sogar verschuldet.

Jeder VIERTE hat nichts oder gar ein Minusvermögen!

….stieg das Nettovermögen im Vergleich zu 2002 zwar um zehn Prozent. Allerdings liegt der Median – die Schwelle zur Trennung des reicheren vom ärmeren Teil der Bevölkerung – weiterhin bei rund 15.000 Euro. Die gestiegenen Privatvermögen gehen also ausschließlich auf das Konto der reicheren Deutschen.

Kann man der Welt entnehmen. 10% mehr Vermögen hört sich gut an, aber diese 10% mehr wurden von unten nach oben geschoben – das Ungleichgewicht der Vermögensverteilung schreitet weiter voran.

Wer ein Amt hat hat Verstand (ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil)

Veröffentlicht am von
Antworten

Nenene, so verträumt wollen wir doch nicht sein. Generell sieht es bei uns im Lande so aus, dass es demjenigen der Kapital zur Verfügung hat, leichter gemacht wird sein Kapital zu mehren und demjenigen, der für Miete und Ernährung wirklich körperlich arbeiten muss, bleibt am Ende immer weniger über.

Nun gibt es ja nicht nur die Bundesregierung, sondern seit ein paar Jahren leisten wir uns ja auch eine EU, die den deutschen Steuerzahler auch so einiges an Geld kostet. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will hier mal schaun, was die EU in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Migliedsländern rät:

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem die Steuern in Europa sinken: „Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt“, heißt es in einem Entwurf. (Quelle SPON)

Aber da hat unsere Bundesregierung und der Bundesfinanzminister etwas dagegen. Die wollen lieber weiter die Grossen pampern, als die Inlandskonjuntur anzukurbeln, denn:

Auch Einkommensteuersenkungen lehnt die Bundesregierung entschieden ab.(Quelle SPON)

Warum wird so lieblos an den Symptomen herumgedoktort und nicht einmal die Ursache der schwachen Inlandkonjunktur angegangen?

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sieht das ganze ähnlich wie die EU (Quelle: Tagesschau):

Grundsätzlich sei in der gegenwärtigen Situation eine Förderung des Privatkonsums etwa durch Steuersenkungen willkommen.

Von der Stützung eines bestimmten Sektors wie der Autoindustrie rät die OECD dagegen ab. „Entscheidend ist die Stabilisierung des Finanzsektors. Einzelne Branchen haben dagegen keine systemische Bedeutung für die Volkswirtschaft“, erklärte Schmidt-Hebbel. Wenn man mit einem Sektor beginne, könne man die Frage nicht beantworten, bei welcher Branche man aufhöre.

Aber unsere Regierung schmeisst das Geld lieber in die Hände von Aktionären (welche vielleicht ihren Gewinn sogar in Deutschland versteuern), als den Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben die Inlandsnachfrage zu erhöhen.