Vorsicht beim S-Bahn fahren. Straftatgefahr!

Achtung. Wer täglich S-Bahn fährt läuft Gefahr eine Straftat zu begehen. Als besonders gefährdet gelten dabei Frauen, denn diese sind durch Handtaschenwechsel stark gehandicapt.

Schwarzfahrern droht bei der Deutschen Bahn künftig schon beim ersten Mal eine Anzeige. Der Konzern habe bereits damit begonnen, sofort Strafanzeige wegen Leistungserschleichung zu erstatten, wenn ein Fahrgast ohne gültiges Ticket erwischt wird, sagte ein Bahnsprecher am Samstag.

schreibt die Tagesschau. Da die Deutsche Bahn AG nicht nur für Fernbahnen zuständig ist, sondern auch diverse S-Bahn-Linien betreibt (gerade in Berlin ins Gespräch gekommen) wird wohl in Zukunft so manche Strafanzeige nachträglich revidiert werden müssen. Denn das „nicht mitführen“ einer gültigen Fahrkarte (eben auch Monatskarte) ist keine Leistungserschleichung. Wenn aber erstmal eine Strafanzeige auf den Weg gebracht ist, sind die Strafverfolgungsbehörden mit Arbeit versorgt.

Das Volk der Dichter und Denker geht so einen weiteren Schritt in Richtung Richter und Henker.

STASI-Methoden beim BKA? Gelernt ist gelernt!

Wenn man in seiner Abteilung durch besondere Fähigkeiten (im positiven Sinne) auffällt, so ist es wahrscheinlich, dass man entweder zum Abteilungsleiter oder in eine vorgesetzte Dienststelle befördert wird. Durch dieses Verfahren wird jeder – im optimalen Falle – in den dank persönlichen Neigungen und Erfahrungen bestmöglichen Arbeitsplatz befördert. Dies ist in der Privatwirtschaft der Fall und sollte bei Behörden ähnlich funktionieren.

Aus eben diesem Grunde ist es nur logisch zu nennen, wenn ich die Möglichkeit sehe, dass Ex-Stasi-Mitarbeiter über ein LKA in das BKA versetzt – oder vom BKA abgeworben – werden. Da nun beim LKA in Brandenburg sich einiges an personellen Stasi-Altlasten befindet

Der Skandal um im Polizeidienst des Landes Brandenburg beschäftigte DDR-Geheimdienstler weitet sich offenbar aus: Nach Recherchen des ARD-Magazins Monitor arbeiten im Landeskriminalamt (LKA) in großer Zahl frühere hauptamtliche Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) – auch in besonders sensiblen Bereichen. Wie Monitor am Donnerstagabend berichtete, seien allein neun einstige MfS-Offiziere in der Staatsschutz-Abteilung des LKA beschäftigt, die etwa bei politisch motivierten Straftaten ermittelt. (Quelle Potsdamer neueste Nachrichten)

ist also noicht auszuschliessen, dass besondere Spezialisten es bis in die höheren Sphären des BKA geschafft haben. Aber mal ehrlich: Die Jungs haben doch auch spezielle Fähigkeiten, die beim BKA sinnvoll eingesetzt werden können. Denn jemand wie diese hier:

Monitor hatte berichtet, einer der beiden Schutzbereichsleiter habe zehn Jahre für die Stasi gearbeitet, zuletzt in der Abteilung III, die u.a. für das Abhören von Telefonaten aus dem Westen zuständig war.

sind doch in der Spitzelabteilung (Bundestrojaner z.B.) blendend integrierbar. Auch im Bereich Zensur von Webseiten kann ich mir diese Fachkräfte wunderbar vorstellen. Schliesslich hat die Stasi es jahrzehnte lang geschafft jedwede regimekritische Propaganda (weitgehend) erfolgreich zu unterdrücken.

Das Innenministerium betonte dagegen, dass alle höheren Mitarbeiter des LKA und alle Staatsschützer zusätzlich zur Stasi-Überprüfung auch einer Sicherheitskontrolle unterzogen worden seien.

Na, wenn das SO ist. Wir wissen ja, wie sauber ein Innenminister arbeitet, was die gnadenlose Aufklärung bezüglich Stasi-Vergangenheit angeht. Da können wir ja dem (zukünftig ehemaligen) sächsischen Tillich danken, der da sagenhafte Aufklärungsarbeit geleistet hat.

Da ist man froh, dass die Altnazis so langsam durch das stete Fortschreiten der Zeit ausgedünnt werden, da kommt der nächste Club der Intriganten und bemüht sich um unser Wohl. Hört das denn nie auf?

Es ist unfassbar: Selbst wenn die CDU ehrlich ist, setzt kein Schrei der Entrüstung ein

Es geht in Pressemitteilung der CDU/CSU vorgeblich um „Klare Kante gegen Kinderpornographie„. Allerdings werden auch dort klare Worte genutzt, in Sachen Sperren im Internet:

Die SPD wäre dadurch Gefahr gelaufen, Straftaten im Internet Vorschub zu leisten, von der Vergewaltigung und Erniedrigung kleiner Kinder bis hin zu Urheberrechtsverletzungen in breitestem Ausmaß gegenüber Künstlern und Kreativen.

Hinterher wird dann die CDU/CSU sagen können: Wir haben nie ein Geheimniss daraus gemacht – seht die Presseerklärungen. Es ging immer um mehr als nur Kinderpornografie.

Und da schüren die etablierten Parteien Ängste in Sachen „Die Linke“, dabei bereiten sie einem autoritären Kontrollstaat vor, der weit über das Mass der DDR und Stasi hinausgehen kann.