Es gibt Tag, an denen mag ich unsere Regierung

Dieser Spiegelartikel ist einer, der den heutigen Tag zu „so einem“ macht: „Bund will Bayern Milliardenhilfe verweigern“:

Hintergrund: Anders als von der bayerischen Staatsregierung erhofft, ist der Bund nach derzeitiger Prüfung nicht bereit, bereits zugesagte Verpflichtungen des Freistaats und der Sparkassen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro für die BayernLB zu übernehmen. Land und Sparkassen hatten der Landesbank im Frühjahr einen Rettungsschirm in dieser Höhe zugesichert, waren nun aber davon ausgegangen, dass dieser wegen des milliardenschweren Rettungspakets für die Banken durch die Bundesregierung nicht zum Tragen komme. Die Bundesregierung sieht die BayernLB aber als Altfall.

Muhahahahahahaha. Da war man im Freistaat Bayern der Meinung, dass diese Schulden nun auf alle bundesdeutschen Steuerzahler umgelegt werden würden. Aber wie war das nochmal: Versprochen ist versprochen.

Aber mal ganz ehrlich: Hat sich nicht jeder schon mal versprochen?

Irgendjemand lügt immer

„Die CSU will von Bank-Desaster nichts gewusst haben“ betitelt der Spiegel einen Artikel, die BayernLB betreffend. Schon hier schrieb ich über die Diskrepanz, bezüglich der Aussage des bayrischen Finanzhirselsministers Huber, dass die Bayern nichts zu dem Milliarden-Paket zur Bankenrettung zulegen wollen, aber sich doch gern an der Kohle bedienen werden. So ist es ja nun auch geschehen, 6.4 Milliarden fehlen – 5,4 Milliarden sollen aus den Bundesmitteln abgegriffen werden.

Und der Finanzjongleurminister Huber hat natürlich bis gestern nichts von dem Kapitalbedarf gewusst. Auch die CSU war ahnungslos!

In einem anderen Artikel wird Huber von SPON wie folgt zitiert:

„Wie es weitergeht, weiß niemand“, sagt Finanzminister Huber. Allerdings sieht er den Haushalt des Freistaats nicht berührt.

Ja, wie jetzt? Er verlässt sich darauf, dass die Gesamtheit der Steuerzahler für unfähige bayrische Minister aufkommt? Naja, sowas kommt eben raus, wenn der Finanzminister in Personalunion gleichzeitig der Verwaltungsratschef des betroffenen Unternehmens ist. Versager! Allesamt! Den Huber sollte man zu Stoiber zur EU schicken – schickes Abstellgleis für unfähige Ex-Erfolgspolitiker. So kosten Sie uns nur ihr Gehalt (PLUS Zulagen), aber können wenigsten keine Millarden verzocken!

Glaube KEINEM Politiker, die sind alle verlogen

  • Die Renten sind sicher (Blüm/SPD)
  • Die Wiedervereinigung kostet nix (Kohl/CDU)
  • Ich gebe ihnen mein Ehrenwort (Barschel/CDU
  • und noch viel mehr

oder Wendehälse (wie die FDP oder die Grünen). So politikverdrossen wie ich bin, warte ich nur darauf, wan uns die Linke das erste Mal verarschen wird 🙁

Her mit der Kohle, oder „Wünsch dir was“

Die Merkelsche hat ja gestern selbst angesprochen, dass sie der Autoindustrie dann auch gleich etwas Geld in den Popo stopfen will. Denn wo 500 Milliarden sind, da ist auch noch mehr zu holen. Angi hat halt die Spendierhosen an und vergisst, dass die Taschen derselben dem Steuerzahler gehören. Aber wie das nun mal so ist: Gesagt ist gesagt und schon melden sich die ersten Schnorrer zu Wort (Quelle FTD)

  • Ein Sprecher des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert „Wir fordern Kaufanreize für Privatleute und Mittelständler“. Mit einem solchen Programm könnte die Regierung gleich zwei Problemen zu Leibe rücken: der Binnenkonjunktur auf die Sprünge helfen und den Absatz verbrauchsarmer Autos ankurbeln

Logo. Anstelle der arbeitenden Bevölkerung einen anständigen Lohn zu zahlen, lieber die Allgemeinheit schröpfen, um den paar Mittelschichtlern den nächsten Neuwagen steuerlich subventioniert vor das Haus im Speckgürtel zu stellen! Ich glaube es hackt!

  • Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) fordert: „Nach dem Rettungspaket für die Finanzbranche muss die Regierung jetzt die automobile Konjunktur stärken: die CO2-bezogene Kfz-Steuer muss schnellstens eingeführt werden, ein Förderprogramm für abgasarme Pkw muss initiiert werden.“

Sicher. Nachdem es die bundesdeutschen Autobauer die letzten Jahre total verkackt haben abgasarme Motoren zu entwickeln (ausländische Hersteller sind da VIEL weiter), soll nun der Steuerzahler dafür zahlen, dass die Autobauer die NICHT reinvestierten Gewinne der letzten Jahre an die Aktionäre und Vorstände ausgeschüttet haben und nicht in die Entwicklung moderner Motoren steckten. Steuerzahler anbohren um dann auf den internationalen Märkten – quasi mit Staatssubvention – wieder wettbewerbsfähiger und mehr Erträge abwerfend auftreten.

  • Der Zentralverbands des Deutschen Handwerks fordert „den Solidaritätszuschlag sofort von 5,5 auf 3,3 Prozent zu senken“

DAS ist doch mal etwas, das sowohl direkt wirkt und ALLEN zugute kommt. Naja, Handwerker eben, die verstehen etwas von der Wirtschaft – im Gegensatz zu den Regierenden.

  • Der Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE) fordert „eine rasche Steuer- und Abgabensenkung“

Jau, auch das kann alle Steuerzahler entlasten und den gesamten Binnenmarkt ankurbeln.

Merkt ihr was: Umso fetter die Branche, desto egoistischer der Wunsch nach Kohle. Die Handwerker und Einzelhändler denken deutlich globaler als die Konzerne. Die wollen nur egoistisch ihre eigenen Gewinne optimiert wissen und dann auf der Jahreshauptversammlung die Gehälter der Vorstände wieder erhöhen.