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Der schizophrene Umgang der SPD mit offenen Informationen

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Auf unsere Daten sollen die Staatsorgane jederzeit frei zugreifen können, aber was Politiker und Firmen so machen, dass geht den Bürger nichts an.

Heute kommen da zwei Meldungen auf meinen Monitor, die mit dieser Thematik zu tun haben. Einmal möchte der SPD-Politiker Günter Neugebauer (Schleswig Holstein, Kreis Rendsburg) gern, dass öffentlich gemacht wird, welche Firmen in welchem Umfang subventioniert werden. (Quelle Heise) Hört sich chic an, wird aber nix werden. Bringt Herrn Neugebauer mal kurzfristig in die Medien und in mein Blog, wird aber von der Parteiführung seiner eigenen Partei – spätestens von der CDU – abgebügelt werden. Sonst könnte man ja den Verdacht bekommen, dass etwaige Ausichtsräte – die zufällig einer Partei angehören – mit den Subventionen etwas zu tun haben. Nenene, geht gar nicht.

Apropos Posten die man nicht öffentlich diskutieren mag: Die Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat dem Blogger David Schraven (Ruhrbarone) einen Anwalt auf den Hals gehetzt. Grund ist wohl, dass David in seinem Blog auf den Umstand hinweist, dass Hannelore Kraft eine ehemals auf ihrer eigenen Webseite öffentliche Information bezüglich ihrer beruflichen Vergangenheit auf einmal nicht mehr publiziert wissen möchte. MAG sein, dass dies auch der Fall ist, weil David Schraven einen eventuellen Zusammenhang zwischen dem Löschen der Information und einem Förderskandal in den eben diese Firma verwickelt sein soll herstellt. (via Fixmbr)

Bislang kennt man solch Vorgehen nur aus Science Fiction Filmen: Die Vergangenheit durch Manipulation von Daten verändern. Da soll nochmal einer sagen, die SPD würde nicht mit der Zeit gehen…

Die SPD auf dem Weg zur Einheitspartei?

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Gerade vor einer Stunde habe ich mit meiner Prinzessin ergründet, was wohl das Problem der ehemaligen Partei der kleinen Leute – der SPD – sein mag. Wir stellten diverse Probleme fest.

Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und Angestellten.

Früher, so vor 40 Jahren noch, war es für den Arbeiter klar: Er war Gewerkschaftsmitglied und wählte SPD. Die SPD kümmerte sich um die Belange der „kleinen Leute“. Der Politiker der SPD wusste, was seine Stammwähler von ihm erwarteten und dieses versuchte er zu erkämpfen. Heute bemüht sich der SPDler eher um seine Nebeneinkünfte  und den Job, den er nach der aktiven Dienstzeit innehaben will. Ob Gerhard Schröder wirklich all seine gutbezahlten Posten hätte, wenn er stets den kleinen Leuten zur Seite gestanden hätte? Diese Frage muss erlaubt sein. Wessen Interessen vertritt ein Politiker, der nebenbei in diversen Aufsichtsräten sitzt? Vertritt er die Interessen der Arbeiter?

Die SPD wird nicht durch Konsens angeführt

Wenn ich gestern im Spiegel lese:

Angesichts dieser Krisensignale sehen sich SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier genötigt, die Genossen zu Geschlossenheit und Disziplin zu ermahnen.

dann zeigt dies doch, dass die Parteiführung jegliche Kommunikation und Meinungsbildung unterhalb ihrer eigenen Position nicht mehr wünscht. Anbetracht der jüngsten Entscheidungen aber täten der SPD aber ein paar lokale Stimmen gut, die erklären „Ich unterstütze den Zensur- und Überwachungsstaat nicht“. Mittels dieses Maulkorbs werden so weitere Restwähler abgeschreckt und wichtige Prozentpunkte gehen verloren.

Die SPDler haben die Bodenhaftung verloren

Dem Oskar Lafontaine wird vorgeworfen, dass er eine Schwäche für teuren Rotwein hat. Das könnte böse sein. Wenn aber dieser gutbezahlte Lafontaine die Meinung der kleinen Leute mit dem Rotweinglas von der Terasse eines Chalais in Südfrankreich aus vertritt, so ist mir dies deutlich lieber, als von einem SPDler mit einem Mettbrötchen in der Hand verarscht zu werden. Wo sind die SPDler vom Schlag eines Norbert Gansel? Aus dessen Wikipediaeintrag zitiere ich zu gern:

Gansel hatte keine Nebenjobs und er nahm keine Spenden von Firmen oder Verbänden an und veröffentlichte seine Einkünfte und deren Herkunft auf seiner Homepage. Um den Kontakt zur beruflichen Realität nicht zu verlieren, machte er einmal im Jahr ein „Praktikum“ bei einer Werft, bei der Post oder im Bergwerk.

Wo ist die Bodenhaftung bei den heute bekannten SPDlern? Die hauen sich doch bei den Aufsichtsratssitzungen ebenfalls Wein in den Schädel und knabbern Krabbenbrötchen!

Ich hoffe nur, dass sich die „neue Linke“ (für mich ein Synoym für die Parteien Grüne, die Linke und Piratenpartei) gemeinsam und erfolgreich gegen die Riege der satten, alten Herren (zu denen ich CDU/CSU als auch SPD zähle) stellen kann. Ansonsten werden wir hier in Deutschland wohl bald eine neue NKPD (Neue Kapitalistenpartei Deutschlands), bestehend aus CDU/CSU und SPD haben. Man könnte diese Partei auch Einheitspartei nennen.

Wieder wird ohne Richtervorbehalt auf unsere Daten zugegriffen

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Und wieder ist es die armselige Allianz aus CDU und SPD die dem Bürger die Rechte an den eigenen Daten entzieht:

Der schleswig-holsteinische Landtag hat in seiner vergangenen Sitzungswoche einen Gesetzesentwurf beschlossen, der den Strafverfolgern im nördlichen Bundesland Zugang zu den sechs Monate lang verdachtsunabhängig von Telekommunikationsanbietern aufzubewahrenden Telefon- und Internetdaten verschafft.

vermeldet Heise. Und weiter:

Ein neuer Absatz in Paragraph 185a des entsprechenden Normenwerks stellt künftig sicher, dass die Polizei des Landes „zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ auf die bei den Providern gesammelten Verbindungs- und Standortdaten zugreifen darf.

Eine „gegenwärtige Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ lässt sich aber sehr schnell konstruieren. Zum Beispiel vor einer Demonstration, vielleicht sogar vor den Zeugniskonferenzen? Im Alltag ist dieses Regelung ein Freibrief auf den Zugriff die Informationen:

  • Wer telefoniert hat.
  • Mit wem telefoniert wurde.
  • Wo sich die beiden Personen aufgehalten haben.

Mittels der Daten der Mobilfunkanbieter kann man ganz entzückende Bewegungsprofile erstellen. Wer braucht da noch Wanzen, die – wie in alten James Bond Filmen – unter Stoßstangen oder in Kleidungsstücken versteckt werden?

Wer in diesem Land noch SPD und/oder CDU wählt muss unter dem Stein der Blindheit leben.