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Unterstützt die Tabaksteuer kriminelle Vereinigungen?

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Ein Artikel im Spiegel liess meine Gedanken gestern schweifen. Unter der Überschrift „Unheimlicher Aufstieg des Ziegenbocks“ wird über die Zigarettenmarke Jin Ling berichtet, die es in Deutschland eigentlich gar nicht auf dem Markt gibt. Dennoch ist sie an Rang 9 der in Deutschland am meisten gerauchten Zigaretten.

Wie kommt es dazu? Diese Frage ist ganz einfach zu beantworten: Die diversen deutschen Steuern (Tabaksteuer, Umsatzsteuer) verteuern die normal versteuerten Zigaretten dermassen, dass es sich lohnt, unerlaubt Zigaretten im grossen Stil nach Deutschland zu importieren (oder aus Russland zu exportieren..) und erhebliche Gewinnspannen einzufahren. Aus dem Spiegelartikel:

Für umgerechnet etwa 1,60 Euro verlässt eine Stange Jin Ling die Fabrik in Kaliningrad. In Berlin oder Dortmund kostet die Stange dann knapp 20 Euro. Eine Gewinnspanne, die man selbst im Drogenhandel kaum erreichen kann. Und im illegalen Zigarettengeschäft drohen bei weitem nicht so hohe Strafen.

Ich will nicht über die Qualität der Marke Jin Ling mutmaßen, ich habe diese Zigaretten nie geraucht, aber eines weiss ich ganz sicher: Die Gewinnspanne ist beachtlich.

Schätzungen zufolge gelangen jedes Jahr mindestens fünf Milliarden dieser Zigaretten in die EU, vor allem nach Deutschland und Großbritannien.

Wenn wir von einem Stangeninhalt von 200 Zigaretten ausgehen, so ergibt sich aus obigen Zahlen ein Ertrag von 4,5 Milliarden Euro – abzüglich der „erhöhten Transportkosten“.

Dreiviertel des Zigarettenpreises in Deutschland wird durch die Tabaksteuer generiert. Wenn also die Stange Zigaretten keine 40€ sondern nur noch 10€ Kosten würde (eben unversteuert), wäre ein Ertrag durch das Nichtverzollen nicht erzielbar.Besonders prkär wird die Situation, wenn man sich vor Augen hält, dass die Tabaksteuer erhöht wurde um die Antiterror-Paket zu finanzieren. Damals wurde der Witz gemacht „Rauchen gegen den Terror“.

  • Wer raucht finanziert das Antiterror-Paket,
  • Wer Jin-Ling raucht unterstützt kriminelle Organisationen.
  • Wer Zigaretten so teuer macht, dass der Konsument auf unverzollte Zigaretten ausweicht macht was?

So finanzieren unser Innen- und Finanzminister indirekt krininelle Organisationen, da der „Geiz-ist-Geil“-Konsument gelernt hat preiswert einzukaufen. Und wenn der Zumwinkel Millionenbeträge an der Steuer vorbei manövrieren darf, wer will es dem Arbeitslosen verdenken?

Gutenberg, Magna, Opel und die Wahrheit über verlässliche Partner

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Entweder irre ich mich gerade massiv, oder unser Wirtschaftsminister von und zu (und noch einen oben drauf) Gutenberg HATTE Opel in trockenen Tüchern und Magna übernimmt den ganzen Laden.

Weil aber Gutenberg ein deutscher Politiker ist, kann man seinen Worten offensichtlich nicht trauen. Denn in der FTD ist zu lesen:

Die Bundesregierung halte auch Kontakt zu anderen Interessenten, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Darunter seien auch welche, die öffentlich nicht bekannt seien. Er sprach von einem weiteren chinesischen Investor, der in den vergangenen zwei Wochen Interesse gezeigt habe.

Das die Verträge zwischen Open und Magna noch nicht unterzeichnet sind, liegt wohl vornehmlich daran, dass Opel gar nicht selbstständig agieren kann, sondern der Mutterkonzern GM ein Wörtchen mitzureden hat.

ENTWEDER hatten unsere Politiker – als sie die Opelrettung vor der Presse feierten – einen Vorvertag(letter of intend) oder eine Absichtserklärung (letter of understanding) inklusive einer Vorkaufsoption für Magna  in der Tasche.  Sowas macht man nämlich im professionellen Wirtschaftsleben.

ODER aber, was die dort tage- und nächtelang veranstaltet haben, war Opium fürs Volk und eine Verarschung ohne Gleichen. Eine Verarsche der Opel-Arbeiter und – was noch VIEL schwerer wiegt – eine Verarsche Russlands, schliesslich ist Russland direkt an dem Deal beteiligt.

Aber mal ehrlich: Wer hat bei Politikern schon Gradlinigkeit, Professionalität oder gar Vertrauenswürdigkeit erwartet?