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Gegenwindtag für die Kanzlerin

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Dem alten Leitspruch „Produktive Hektik verschleiert geistige Windstille“ folgend erklärten Kanzlerin und Aussenminister, dass die deutschen „Alt-AKWs“ für 3 Monate vom Netz gehen werden.

Nur so einfach, wie sich das die Klappspaten von der CDU vorstellen scheint das nicht zu sein. Ich thematisierte ja bereits mehrfach, wie ich das Moratorium und die Aussagen der Kanzlerin einschätze. Den heutigen Tag könnte man nun als Gegenwind-Tag für die Kanzlerin definieren.

Es fing damit an, dass Herr Lammert (dieser Nestbeschmutzer) sich bereits gestern nicht sicher war, ob die Entscheidungen der Kanzlerin überhaupt auf rechtlichem Fundament stehen. Heute nun kam erst die Meldung

Der Energiekonzern RWE will den Inhalt der Weisung zum Herunterfahren von Biblis A rechtlich prüfen.

in der FAZ. Die Atomlobby schätzt also die Situation so ein, dass die erste, grösste Welle der Verunsicherung bereits wieder aus der Bevölkerung gewichen ist. Dieselbe FAZ berichtete etwas später:

Die SPD hat Kanzlerin Merkel wegen des Atom-Moratoriums eine „wiederholte Missachtung“ des Parlaments vorgeworfen. Auch in der Union gibt es Zweifel am Prozedere. Die Bundesregierung wies entsprechende Rechtsbedenken zurück.

Was Frau Merkel anscheinend komplett ausblendet (wohl zu viel Kontakt zu nordafrikanischen Despoten), dass sie eben keine Staatratsvorsitzende der BRD ist, sondern „nur“ Bundeskanzlerin. Bei uns im Westen funktioniert das mit den Gesetzen, parlamentarischer Mitbestimmung und all solch Dingen, die bei Wahlkampfmanövern im Wege stehen.

Den Deckel auf diese Thematik setzte dann Finanzen.net mit folgender Meldung:

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Grund sollen rechtliche Probleme sein.

…

Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: „Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen.“ Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.

…

Auf eine Nachfrage, ob dann jene alten Atomkraftwerke abgeschaltet würden, die nur durch die Laufzeitverlängerung am Netz bleiben konnten, hatte sie betont: „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium.“

Selten hat ein Politiker so deutlich gezeigt, dass er von den rechtlichen Rahmenbedingungen seines Amtes eher nur marginales Wissen besitzt.

Ich erkläre hiermit das bundesdeutsche Parlament zu einem intellektuellem Notstandsgebiet.

httpv://www.youtube.com/watch?v=r2qJDkAYui4

Die Piratenpartei ist eine „Single-Issue Partei“?

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Zumindest behauptet dies Nico Lumma in seinem Blog. Das Nico nicht so GANZ unparteiisch (im wahrsten Sinne des Wortes) sein kann, ergibt sich wohl aus dem Umstand, dass er Mitglied des Online-Beirates der SPD ist. Dieser Beirat ist gleichzusetzen, mit einem blinden Anstands-Wauwau, schliesslich scheint die SPD diesen Beirat ausschliesslich aus Marketinggründen ins Leben gerufen zu haben. Zu sagen hat dieser Beirat offensichtlich nichts, denn anders ist das Abstimmungverhalten der SPD in Sachen Internetsperren nicht zu erklären.

Aus dieser parteiischen Position Lummas ist die Aussage, dass die Piratenpartei eine „Single-Issue Partei“ wäre nachzuvollziehen. Aber eben nur unter der Vorbedingung, dass Lumma aktiven Wahlkampf für die SPD betreibt. Denn wenn sich Lumma inhaltlich mit der Piratenpartei beschäftigt hätte, wäre er schnell über einige Punkte gestolpert, die seine Aussage widerlegen.

  • Informationelle Selbstbestimmung
  • Transparenz von Politik und Verwaltung
  • Offener Zugriff auf offene Informationen
  • Urheber und Patentrecht
  • Bildung

Dies sind nur einige Themen, welche von der Piratenpartei adressiert werden. Sollte Lumma also – neben den Einnahmen seines Arbeitgebers Scholz & Friends – auch Einkommen von der SPD für seine Wahlkampfunterstützung erhalten? Oder ist er wahlkämpfendes Mitglied der SPD?

Etwas differenzierter setzt sich Hanno in seinem Blog mit der Problematik „Altparteien“ vs. Piratenpartei auseinander und stellt auch fest:

Wir haben jetzt also Computer (beinahe perfekte Kopiermaschinen) und Internet-Anschlüsse (ein beinahe perfektes Kommunikationsnetz) in fast jedem deutschen Büro und Privathaushalt und natürlich wurden und werden die Wirtschaft und die Gesellschaft dadurch stark verändert. CDU, SPD und FDP betrachten hier nur die wirtschaftlichen Auswirkungen, wollen sich aber mit den gesellschaftlichen Fragen nicht beschäftigen.

Und genau DAS ist der Knackpunkt. Das Leben, unser Umgang mit Informationen sowie die daraus erwachsenden Möglichkeiten und Gefahren haben sich massiv verändert, aber keine der etablierten Parteien stellt sich der Herausforderung, diese neue Zeit neu zu regeln. Es kann und darf nicht sein, dass dieses neue Instrument der Demokratie (vernetzte Kommunikation) von den Regierenden ausschliesslich genutzt wird, den Bürger bei der Ausübung seiner Grundrechte einzuschränken. Es muss aktiv genutzt werden, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.

Hanno zitiert auch Helmut Schmidt, der sagte „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Ich mag Helmut Schmidt, schätze ihn sehr. Aber was ich auch schätzen würde, wäre eine – nicht mehr mögliche – Diskussion zwischen Schmidt und Martin Luther King, der einst sagte „I had a dream“. Martin Luther Kings Traum ist ein wenig wahrer geworden, seit Obama Präsident der vereinigten Staaten von Nordamerika ist. Und nun Herr Schmidt?