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[Update] Herzlichen Glückwunsch ihr Arschkrampen

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Die Bundesregierung hat Angriffe auf Polizisten am vergangenen Wochenende „aufs Schärfste“ verurteilt und eine Strafrechtsverschärfung angekündigt. Es könne nicht angehen, dass „schwerste Körperverletzungen von Polizeibeamten in Kauf genommen“ würden, sagte Bundesinnenministeriumssprecher Hendrik Lörges am Montag in Berlin. (Fokus)

Wenn das tatsächlich Kindsköpfe mit hohlraumversiegeltem Mützenhalter aus dem „alternativen“ Lager waren, die den Explosivkörper in Berlin gezündet haben, dann würde ich vorschlagen, dass diese Deppen stumpf in Berlin an den Pranger gestellt werden. Ich würde glatt mal mit dem ICE in Berlin vorbei kommen – an besten Sonntags Mittags, nachdem ich in Hamburg Morgens auf dem Fischmarkt billigst die Reste an schimmeligen Tomaten aufgekauft habe. 1-5 Kokosnüsse hätte ich auch dabei – diese wären dann für die Kronjuwelen gedacht. Sofern solche Volldeppen überhaupt Eier in der Hose haben.

Sorry, aber ich bin gerade STINKSAUER. Entweder ist diese ganze Aktion tatsächlich eine verdeckte Aktion von irgendwelchen Stahlhelmen innerhalb der Polizeitruppe(n) um den Innenministern Munition zur Änderung des Strafgesetzbuches zu geben, oder da haben Riesenarschlöcher agiert, die man wegsperren müsste, denn sie stellen nachweislich eine Gefahr für die Demokratie dar. Aus dem Grunde (Verschärfung des StGB) sollte hier tatsächlich der Verfassungsschutz ermitteln.

[Update]

Die Springerpresse weiss es:

Berlins Innensenator Erhart Körting (SPD) plädierte als Konsequenz aus der Sprengstoff-Attacke für Taschenkontrollen. Er kritisierte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das diese Art der Kontrollen vor einer Demonstration auf konkrete Verdachtsfälle beschränken will, angesichts der eskalierenden linksradikalen Gewalt als nicht realitätstauglich. „Was wir an Straftaten in Berlin und Hamburg erleben, rechtfertigt Vorkontrollen“, so der Senator. Falls man Demonstranten nicht nach Waffen durchsuche dürfe, könne man die Sicherheit für Polizisten, Demonstrationsteilnehmer und Passanten nicht gewährleisten. (Welt)

Jetzt soll es tatsächlich ermöglicht werden, Demonstranten OHNE KONKRETEN VERDACHT zu kontrollieren. Die mentale Hürde zur Teilnahme an Demonstrationen – gerade für Normalbürger – soll noch weiter hochgelegt werden. Und wem haben wir das alles zu verdanken? Ihr Deppen glaubt für die Freiheit zu kämpfen? Ihr zerstört sie, denn ihr spielt unserem gemeinsamen Gegner in die Hände weil euer IQ niedriger als die mittlere Umgebungstemperatur am Nordpol ist.

Ihr erinnert mich an die Vollmeisen von der RAF: Die Idee war ja nicht schlecht, zu verdanken haben wir der RAF aber so spannende Geschichten wir die Rasterfahndung. Nichts wurde erreicht – ausser eben „das System der Gegner“ zu stärken und die Stärken auch noch mit gesetzlichem Unterbau zu manifestieren.

Die BRD und die RAF. Oder: Der Fisch stinkt vom Kopfe her!

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In Telepolis findet sich ein Artikel von Udo Schulze, der sich mit Geheimakten in Verbindung mit der RAF auseinandersetzt. Für die Jüngeren: RAF heisst nicht nur Royal Air Force, sondern auch Rote Armee Fraktion und wurde auch als „Baader-Meinhof-Bande“ bezeichnet.

So lagern die Dokumente über einen besonders schwerwiegenden Fehltritt der baden-württembergischen Polizei aus dem Jahr 1972 noch mindestens bis Sylvester 2040 in den Panzerschränken der Behörden. Damals war ein Brite in Stuttgart zur falschen Zeit am falschen Ort. Während einer RAF-Fahndung geriet der Kaufmann Ian McLeod in den Fokus der Ermittler, die sofort zu seiner Wohnung ausrückten, um den vermeintlichen Terroristen festzunehmen. Getreu dem Motto „erst schießen, dann fragen“ feuerten die Beamten eine Salve durch die geschlossene Tür des Engländers, der tödlich getroffen zusammenbrach.

Erschreckend, was unser Staat als langfristig geheimhaltungswürdig bezeichnet. Wenn die obersten Ermittlungsbehörden ihre Fehler so massiv vor der Einsichtnahme der Allgemeinheit schützen, wer kann es da einem Polizisten verübeln, wenn dieser – nach einem deutlich kleinerem Fehlverhalten als der Tötung eines Unschuldigen – seine Dienstnummer nicht nennen mag.

Welche Folgen hat die Geheimhaltung der Verfassungsschutzdaten für die Demokratie?

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So, Schäuble macht ernst. Der Mann, der uns alle überwachen will, weil ja niemand etwas zu verbergen hat, stellt der Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutzdaten NICHT zur Verfügung. War es nicht Schäuble himself, der behauptete, wer nichts zu verbergen habe, bräuche auch keine Angst vor Überwachung zu haben? Wo ist sie jetzt, die von ihm so gelobte Offenheit? Alles Bullshit.

Aber was bedeutet diese Sachlage nun für Verena Becker?

Entweder ist sie vom Verfassungsschutz bezahlt worden (die Indizien sprechen dafür), dann würde sich der Verfassungsschutz eventuell an den Taten der RAF mitschuldig gemacht haben und Frau Becker eine Mitschuld zugesprochen werden kann, aber eben nur eine verkleinerte, da sie von aussen motiviert wurde. Oder aber aus dem Verfassungsschutzmaterial geht hervor, dass Verena Becker schuldig ist – aber diese Beweise dürfen nicht für die Anklage genutzt werden.

Die Tagesschau schreibt:

Das Bundesinnenministerium begründete seine Entscheidung mit der zugesicherten Vertraulichkeit. Der Schutz von Quellen sei für den Verfassungsschutz ein hohes Gut.

Quellenschutz ist für den Verfassungsschutz ein hohes Gut? Dieses gaber nicht für die Presse, denn deren Quellenschutz sollte ja ausgehebelt werden – wer war da nochmal beteiligt? Wenn ich diesen verlogenen  Schäuble nur sehe muss ich …..