Schlagwort-Archive: Polizeistaat

Wo hört Freiwilligkeit auf, wo fängt Pflicht an? #Gentest

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Es geht um ein getötetes Baby. Eine grausame Tat an einem absolut wehrlosen Geschöpf. Die Antwort der Ermittlungsbehörden: Massengentest – natürlich freiwillig. Zu einem Gentest kann man schliesslich nicht pauschal gezwungen werden.

Was passiert aber, wenn man an einem freiwilligen Gentest nicht freiwillig teilnimmt?

Von insgesamt 1.500 geladenen Frauen gaben an den vergangenen beiden Wochenenden 900 Speichelproben ab. 400 weitere Frauen im Alter von 25 bis 35 Jahren waren nach Angaben der Polizei entschuldigt. 200 erschienen ohne Angabe von Gründen nicht zu der Massenuntersuchung. Sie sollen jetzt von Polizisten aufgesucht und zu ihrem Fernbleiben befragt werden.

Quelle HR-Online. Ja, wer nicht freiwillig teilnimmt, der hat dann wohl etwas zu verbergen. Was für ein widerlich verlogener Überwachungs- und Polizeistaat wir doch geworden sind.

Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.

Wasserwerfer nur auf Beine oder über Köpfe hinweg? #S21

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Gestern zitierte ich einen Bericht der Süddeutschen in der Polizeipräsident Stumpf erklärt:

Die Wasserwerfer? „Es gibt Wasserregen, dabei wird nur über die Demonstranten hinweg gespritzt, um sie nass zu machen. Ferner gibt es die Wassersperre, um Demonstranten am Weitergehen zu hindern. Und im Extremfall gibt es den Wasserstoß, dabei wird beispielsweise auf die Beine von Demonstranten gespritzt“, erläutert der Polizeipräsident. Der Stoß sei jedoch „in aller Regel die Ausnahme“.

Ja, die Körpermitte, die Beine, nur Ausnahme. Wie passt die das zu der Aussage desjenigen, dessen Bild mit zwei blutenden Augen Mehrzahl der Bürger schockierte? Der Stern schreibt heute:

Der Ingenieur im Ruhestand hatte am vergangenen Donnerstag versucht, Jugendlichen zu helfen, die vom Strahl des Wasserwerfers weggefegt worden waren. Deshalb habe er die Arme hochgerissen und den Polizisten gewunken, um ihnen zu bedeuten, sie sollten aufhören. Dann traf ihn selbst der Wasserstrahl direkt ins Gesicht – so massiv, dass der Rentner ohnmächtig wurde. „Es fühlte sich an wie der Schlag von einem Riesenboxer“, so Wagner zum stern.

Aja, so sehen sie aus die Krawallbrüder: Ingenieur, 66 Jahre alt. Geblendet und erblindet vom Polizeistaat, der es nur regnen lassen wollte. Wirtschaftliche Interessen dürfen auch mit Waffengewalt und Lügengeschichten gegen den Bürger und Steuerzahler durchgesetzt werden.