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Die Deutsche Polizeigewerkschaft ist wunderbar parteilos

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Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert laut Welt:

Dass er am 1. Mai an einer Sitzblockade gegen rechtsextreme Demonstranten teilnahm, bringt Bundestagsvizepräsident Thierse immer mehr Ärger ein. Jetzt fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft seinen Rücktritt. Der SPD-Politiker sei „die personifizierte Ansehensschädigung des deutschen Parlaments“.

Ja, der Thierse, der gegen einen Aufmarsch von „Rechtsnationalen“ behindert soll zurücktreten. Ich helfe der Polizeigewerkschaft gern mal ein wenig aus und zähle auf, was für Straftaten KEIN Grund sind sich aus dem politischen Leben zurück zu ziehen:

  • Otto Wiesheus wurde 1993 bayrischer Wirtschaftsminister, nachdem er 1985 wegen Trunkenheit am Steuer (wobei ein Mensch starb) zu einem Jahr Gefängnis auf Bewährung und 20.000 Mark Geldstrafe verurteilt wurde. Aber Allohol und Unfall mit Todesfolge ist etwas anderes – zumindest in Bayern.
  • Dieter Althaus wurde wegen fahrlässiger Tötung verurteilt, wurde dennoch zur Wahl in Thüringen aufgestellt
  • Otto Graf Lambsdorff wurde wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig verurteilt – und wurde danach Ehrenvorsitzender der FDP
  • Der Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl leidet an partieller Anmesie und kann sich an nichts erinnern. Er ist nicht vorbestraft, obschon er gegen ein Gesetz verstösst dass er selbst auf den Weg brachte.

Naja, aber das sind ja alles harmlose Delikte im Vergleich zu „auf der Strasse im Weg sitzen“. Bravo Deutsche Polizeigewerkschaft – und gegen Kennzeichnungen auf den Uniformen der gewalttätigen Bereitschaftspolizisten seit ihr immer noch, oder? Dabei sind die unerkannten, gewalttätigen und von Kollegen geschützten Bereitschaftspolizisten eine weitaus grössere Gefahr für dieses Land als es Thierse sein könnte.

NACHTRAG:

Eben lese ich den Spiegel und muss fast kotzen:

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Rainer Wendt, sagte: „Herr Thierse hat Einsatzkräfte der Polizei behindert.“ Das sei Nötigung. „Aber viel schlimmer ist, dass jemand, der ein so hohes Staatsamt bekleidet, öffentlich Rechtsbruch zelebriert“, erklärte Wendt im Nachrichtensender N24. „Er sollte seinen Hut nehmen.“ Man könne nicht werktags „mit Fahrer und Chauffeur auf Staatsmann machen und am Wochenende als Salon-Revoluzzer auf der Fahrbahn sitzen und die Polizeikräfte behindern“.

Polizisten, die ihre Straftaten begehenden  Kollegen decken begehen keinen Rechtsbruch? Polizisten, die Bürger verprügeln, die an der Erde liegenden Frauen im Vorbeigehen (mit Stiefeln!) ins Gesicht treten dürfen einfach so weitermachen und werden von der Polizeigewerkschaft indirekt gedeckt, da die Polizeigewerkschaft verhindert dass diese „Schläger in Uniform“ einwandfrei identifiziert werden können?

Was für hat das deutsche Volk nur verbrochen, dass nun auch die Polizisten (die ja in der Polizeigewerkschaft organisiert sind) anscheinend jegliche Bodenhaftung verloren haben?

Warum die Polizeigewerkschaft gegen eine Kennzeichnungspflicht ist

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Wenn ich folgendes Video anschaue, bekomme ich Aggressionen. Schaut mal genau hin, wie das Bein des Polizisten beschleunigt. Sieht das auch nur ansatzweise aus wie ein „aus versehen im Gehen den Kopf getroffen“ oder hat da jemand bewusst und mit Absicht Schwung geholt?

httpv://www.youtube.com/watch?v=C31AmmbiXEc

Ich bekomme keine Aggressionen gegen den normalen Streifenpolizist – aber wenn ich dann Polizisten in Kampfmontur sehe, bekomme ich das ausgeprägte Bedürfnis dem Träger Schmerzen – so richtig fiese Schmerzen – zuzufügen. Ich kenne (naja, eher kannte) auch Polizisten im Bereitschaftzug, die ziemlich in Ordnung waren. Damals in Brokdorf (ja, ich bin so alt) erklärten uns die Bereitschafts-Schergen, dass sie viel lieber auf „unserer Seite“ stehen würden und es war glaubhaft.

Was ist heute los mit den Einsatzpolizisten, denen ich mit meinen Steuern das Gehalt bezahle?

Ist der Polizeiführung bewusst, dass ein einzelner durchgeknallter Polizist dafür sorgt, dass die Gewaltbereitschaft vieler Demonstranten ansteigt? Ist dieses Bewusstsein der Grund, warum Gewalt gegen Polizisten stärker bestraft werden soll als Gewalt gegen Frauen und Kinder?

Und was ist eigentlich aus der Aktion mit dem „Radfahrer“ in Berlin geworden? Verfahren eingestellt? Im Sumpf der Justiz versandet? Selbst Polizisten deren Gesicht klar erkennbar ist scheinen ziemlich sicher zu sein, wenn ich mir im nachhinein anschaue wie schwer man sich tat zu ermitteln. Da ist ein Vollschutz doch eine „Du kommst aus dem Gefängnis frei“-Karte für jeden durchgeknallten Schlägertypen, der sich seinen Lebensunterhalt in einer Polizeiuniform verdient.

Polizisten kennzeichnen: JETZT

Wird die Polizeigewerkschaft nun vom Verfassungsschutz überwacht?

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Der Aufbau von möglichen verfassungsfeindlichen Strukturen ist seit geraumer Zeit in Deutschland ein Grund vom Verfassungsschutz überwacht zu werden. Muss die Polizeigewerkschaft nun vom Verfassungsschutz überwacht werden?

Was ist passiert?

Die Polizeigewerkschaft will ein Demonstrationsverbot, wenn nicht genügend Einsatzkräfte bereitstehen. (TAZ)

So würde die Polizeiführung das letzte Wort behalten, ob eine Demonstration genehmigt werden kann oder nicht. Wenn die Polizeigewerkschaft mit dieser Schnapsidee durchkommt könnte sie beispielsweise jedwede Demonstration gegen Polizeigewalt auf dem kleinen Dienstweg verhindern.

Aber auch die Politik könnte Interesse daran haben, Polizeikräfte kurzfristig zu „verschieben“ um dann jede Art von Kritik mittels Demonstration/freier Meinungsäusserung zu verhindern. Aber es gibt Hoffnung, denn:

In der Politik gibt es dafür keine Mehrheit.

Auf was für Drogen man sein muss, um als Hüter von Recht und Ordnung die Gefährdung der Grundrechte durch die eigenen Vorschlage zu forcieren, erschliesst sich mir allerdings keineswegs.