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Gesundheitsminister Rösler bewirbt sich bei privater Krankenversicherung

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Gerade vorhin schrieb ich über meinen Verdacht, dass die politische Karriere der Politiker immer mehr als Praktikum für gut dotierte Jobs in der Privatwirtschaft angesehen wird, da schneit hier folgende Meldung rein:

Gesetzliche Krankenkassen sollen nicht mehr so einfach wie bisher eigene Zusatzversicherungen anbieten können. Stattdessen sollen sie ihren Versicherten entsprechende Angebote von privaten Krankenversicherern (PKV) vermitteln. Das sieht eine weitere Änderung der schwarz-gelben Koalition an ihrer Gesundheitsreform vor. Auch für die zahlreichen Wahltarife der Kassen sollen strengere Regeln gelten. So sollen sie genauer kalkuliert werden und die Versicherten nur noch ein statt bisher drei Jahre binden.

entnehme ich der Welt. Ja, Herr Rösler, ich garantiere Ihnen, dass die privaten Krankenversicherer ihre Bewerbung äußerst wohlwollend prüfen werden. Als Gesundheitsminister hat man es auch schwer bei Roland Berger oder einem Bauunternehmer unter zu kommen. Vielleicht machen Sie es ja wie Herr Riester? Der übernahm, nachdem er die Riester-Rente definierte, ja als ehemaliger Politiker Aufsichtsratposten und hat auch als Vortragsreisender  hat er sich ein stolzes Sümmchen zusammen erwirtchaftet. Und was ein Sozi kann, dass sollte doch ein FDPler sogar toppen können.

Witzig finde ich folgende Passage in dem Artikel:

In Kreisen der Koalition hieß es, die zahlreichen Wahl- und Zusatztarife der Krankenkassen seien bisher nicht sauber kalkuliert. Sie würden sich nicht selbst tragen, sondern seien quersubventioniert. Dies wolle man unterbinden. Außerdem würden die Kassen die Versicherten drei Jahre an sich binden, um sie am Wechsel zu einer anderen Kasse zu hindern.

Die Krankenkassen binden für 3 Jahre? Ihr Verbrecher, die ihr euch MdB nennt, lasst euch für VIER Jahre wählen. Aus guten Grund, damit ihr wenigsten 4 Jahre Zeit habt eure Bewerbungsunterlagen kräftig zu unterfüttern.

Ich hasse alles Militante – auch die Nichtraucher

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Wenn ich gerade folgendes in der Welt lese

Anders als in den Vollzugshinweisen vorgesehen, sei es absolut nicht hinnehmbar, dass nun künftig bei privaten Familienfeiern in Gaststätten das Qualmen doch wieder zulässig sein solle. Diese Passagen in den Vollzugshinweisen „müssten sofort zurückgenommen werden“, sagt Krause.

fällt mir ja eher garnichts dazu ein. Ernst-Günther Krause ist der Vizepräsident der Nichtraucher-Initiative Deutschland (NID) und will den Gastwirten nun auch vorschreiben was bei geschlossenen Gesellschaften zu geschehen hat? Wann erdreistet er sich mir zu erklären, welche Bekleidung ich zu tragen habe, wenn ich allein in meiner Wohnung bin?

Ich habe ein Verständnis für den Schutz von Nichtrauchern. Aber manche Hansel übertreiben es echt. Krause erklärt weiter:

In den Hinweisen in Baden-Württemberg heiße es weiter, nach Studien des Deutschen Krebsforschungszentrums in Heidelberg seien die mit dem Rauchen verbundenen Schadstoffe in der Raumluft weiter vorhanden. Die Giftstoffe würden etwa von Teppichböden, Gardinen und Tapeten aufgenommen und anschließend wieder an die Raumluft abgegeben, so Krause.

Darf dann – nach dieser Gefährdungslage – in keiner Wohnung, keinem PKW mehr geraucht werden? Es könnte ja sein, dass Meister Krause einmal genötigt wird die Wohnung zu betreten oder in einem Fahrzeug mitzufahren?

Für mich sind DIESE Forderungen der Beweis dafür dass die Nichtraucherinitiative auch gefährlich freiheitsfeindliche Wirrköpfe in ihre Reihen aufnimmt.

Und nicht vergessen – das schreibe ich als Nichtraucher!

Man muss nur genau zuhören, dann erkennt man die Lügen Schäubles

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Wie ihr vielleicht mitbekommen habt, wurde die Leichathletik-WM in Berlin von massiven vorab-Kontrollen (in welche auch das BKA involviert war)  der Journalisten begleitet. Die Akkreditierung war so aufwendig und detailiert, dass die TAZ Abstand davon nahm, mit eigenen Journalisten von dieser WM aus Deutschland zu berichten.

Diese ganze Geschichte hatte ein parlamentarisches Nachspiel, denn der Grünen Abgeordneten Ströbele stellte eine parlamentarische Anfrage, ob das Innenministerium an den Vorgaben mitgewirkt hat. Eine andere Anfrage wurde von den Linken platziert. Die Antworten wurden wahrscheinlich von unterschiedlicher Mitarbeiter erstellt, ohne dass jemand die beiden Papiere nochmal als ganzes Korrektur gelesen hat.

Die folgenden Passagen entnahm ich der TAZ:

„Die Entscheidung traf der BOC in eigener Verantwortung nach den Vorgaben des Leichtathletik-Weltverbandes IAAF“, heißt es nun in der Antwort an Ströbele. Der Bund sei in keinem der Entscheidungsorgane vertreten gewesen.

Dazu kann und sollte man feststellen, dass das BKA keine Abteilung „des Bundes“ ist. Es ist zwar dem Innenministerium unterstellt, aber kein Betsandteil der Regierung. Dench suggeriert diese Aussage, da keine staatliche Stelle Einfluss auf die scharfen Vorgaben bei der Akkredetierung nahm.

Eine einer ähnlich lautende Anfrage der Linkspartei-Bundestagsabgeordneten Petra Pau wurde wie folgt beantwortet:

Auf die Frage der Linkspartei-Politikerin, ob es auch bei künftigen Sportgroßveranstaltungen mit solch aufwändigen Kontrollen zu rechnen ist, antwortete Schäubles Behörde, dass die Sicherheitsmaßnahmen „lageangepasst“ festgelegt würden. Eine Prognose für künftige Sportveranstaltungen sei daher nicht möglich.

Wenn die Innenbehörde wie oben antwortet, so kann man diesem Satz explizit entnehmen, dass der Innenminister (und die ihm unterstellten Institutionen) sehr wohl Einfluss auf Sportveranstaltungen nehmen. Denn ein Abgleich von Daten mit BKA/Verfassungsschutz ist mit Sicherheit eine Massnahme einerdefinierten Sicherheitslage und nicht der Normalzustand. Auch das Detail, dass sicher nicht jeder Bundesbüger/Verband „mal eben“ Daten mit dem BKA oder dem Verfassungsschutz abgleichen kann, deutet deutlich darauf hin, dass hier mal wieder massiv belogen wird. Nicht nur die Presse, sondern auch Mitglieder des Bundesparlamentes.

ABWÄHLEN! Und Schäuble soll den Berufswunsch von Franz-Josef Strauss nacheifern: Ananas in Alaska züchten.