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Rumlaborieren oder lösen?

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Ja unsere Politiker sind schon ein steter Quell der Freude – zumindest, wenn man sich anschaut nach welcher Logik diese vorgehen und am besten noch, wenn man ein sarkastisches Arschloch ist (wie ich) oder Kabarettist.

Da will die SPD etwas gegen die derzeitige Wirtschaftskrise tun, was generell begrüssenswert ist. Der Knackpunkt ist nur:

„Es geht nicht darum, die Steuern weiter zu senken“, sagte Steinbrück. Niedrigere Steuersätze hätten kurzfristig keine stabilisierende Wirkung für die Beschäftigung.

zitiert der Spiegel (Hervorhebung von mir). Diese Aussage ist doch interessant ohne Ende – es werden also kurzfristige Lösungen gesucht, nichts was langanhaltend Bestand haben könnte und generell Probleme minimieren kann. Da wird liebergezielt an Unternehmenskosten geschraubt (Thema Leasingfahrzeuge) und einzelne Industriebereiche gefördert:

Steuerliche Erleichterungen für schadstoffarme Autos sollen das Geschäft der Automobilindustrie stimulieren und damit Beschäftigung sichern.

BLOSS keine Lösungsansätze anpacken, die allen inländischen Unternehmungen zu Gute kommen könnten und welche LANGFRISTIG ziehen.Ich muss dabei an ein Interview mit Oskar Lafontaine in der FAZ denken, der Perikles zitiert:

„Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“

An der Stelle frage ich mich, inwieweit der Kapitalismus die Demokratie bereits unterwandert hat, wenn die Politik nicht mehr das Wohl der Mehrheit, sondern nur noch und immer deutlicher das Wohl Einzelner (nämlich den Inhabern des Besitzes) im Fokus hat. Wer sich einmal mit der französischen Revolution beschäftigt hat, weiss dass diese AUCH aufgrund von Finanzproblemen ausgelöst wurde.

Ich warte darauf dass einer der unterbezahlten Manager die Marie Antoinette macht: „Wenn sie kein Brot haben, dann sollen sie Brioche [Kuchen] essen.“ Wobei diese Aussage NICHT von Marie Antoinette kommt, sondern es ihr in den Mund gelegt wurde. Dennoch scheint dies immer mehr der Ignoranz der „Satten“ in diesem Lande gerecht zu werden.

Frech wie Oskar

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Via Fefe wurde ich auf einen Blogeintrag des Zeitgeist-Blogs aufmerksam. Der Zeitgeist hat eine wunderschöne, sehr deutliche Rede zur aktuellen Situation der Finanzmärkte sowie der Folgen und Ursachen von Oskar Lafontaine gefunden, die ich euch nicht vorenthalten möchte.

Ich zitiere hier einfach mal rotzfrech (eben wie Oskar), den Kommentar, der bei Youtube zu diesem Video eingestellt wurde:

In seiner Regierungserklärung zur Lage der Finanzmärkte versucht Finanazminister Steinbrück, die Politik von Union und SPD zu rechtfertigen. In seiner Antwort führt Oskar Lafontaine aus: Es war ein schwerwiegender Fehler, dass sich die Politik den internationalen Finanzmärkten unterworfen hat. Bei der gegenwärtigen Krise handelt es sich nicht um eine ökonomische, sondern um eine Krise der geistigen und moralischen Orientierung der westlichen Industriegesellschaft. Von einer sozialen Marktwirtschaft kann keine Rede mehr sein, da die Masse der Menschen von der wachsenden Wirtschaft ausgeschlossen ist. Demokratie und Sozialstaat müssen wieder hergestellt werden.

Ich kann verstehen, warum die sogenannten Volksparteien ein Problem mit dem Führungsgespann der Linken haben: Weil sie Recht haben und die Fehler, die Schwächen und vor allem die Unwahrheiten der „etablierten“ Parteien anprangern. Wenn man inhaltlich nicht weiter kommt, muss halt der SED-Vergleich herhalten.

SED, CDU und die Linke

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Seit Wochen stolpere ich immer wieder darüber, dass der Partei „Die Linke“ vorgeworfen wird, sie wäre ja eh nur die Nachfolgeorganisation der SED. Da ich davon ausgehen muss, dass ich noch nicht total verkalkt bin, glaube ich meiner Erinnerung, dass auch die OST-CDU Teil der SED war. Dieses wird aber nur allzu gern – gerade von der West-CDU vergessen, denn dann passt ja das Feindbild nicht mehr, oder mann müsste von dem Feind in den eigenen Reihen sprechen.

Ausgerechnet der Spiegel motivierte mich nun, mich doch auch mal hier mit der Thematik zu befassen, denn:

Wie die CDU ihre DDR-Schwester tilgt

ist der Artikel betitelt, in dem es um die interne Auseinandersetzung innerhalb der CDU bezüglich der Vergangenheit und das Verdrängen der Ost-CDU geht.

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Generell zum Thema „Die Linke und SED und überhaupt“ passend, hier ein Interview der TAZ mit Oskar Lafontaine, in dem der Mann, dem so häufig Populismus vorgeworfen wird, sehr ernste und vernünftige Worte zu der derzeitgen Bankenkrise findet. Ein Auszug, den ich so sofort unterschreiben würde:

Trotz Zinssenkung und milliardenschweren Bankenrettungen sind die Börsen instabil, die Wirtschaftsaussichten schlecht. Was muss nun passieren?

Die Krise greift schon auf die Realwirtschaft über. Deshalb brauchen wir ein Konjunkturprogramm – also öffentliche Investionen in Infrastruktur und Bildung und Anhebung der Hartz-IV-Sätze und der Löhne. Das ist die Lehre aus der großen Depression 1929. Damals gab es einen Lohnsenkungswettlauf, mit katastrophalen Folgen.

Die Staatsschulden sind gigantisch, wie teuer die Bankenkrise noch wird, ist unklar. Ein Konjunkturprogramm würde den Haushalt überdehnen.

Die Stabilisierung der Banken nutzt nichts, wenn die Wirtschaft abschmiert.