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Warum Gesetze für Politiker sekundär sind

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Niedersachsens Ministerpräsident Wulff zeigt ein weiteres mal wofür die CDU eigentlich steht: Für Unwissen oder Ignoranz was gültige Gesetze angeht.

„Nach einer Prüfung muss wohl von einem Verstoß gegen das Ministergesetz ausgegangen werden“, sagte Wulff am Donnerstag vor dem Landtag in Hannover. Es sei nicht richtig gewesen, im Ferienflieger in den Weihnachtsurlaub nach Miami die kostenlos angebotenen besseren Sitzplätze anzunehmen. Einen strafrechtlichen Verstoß sehe er aber nicht, fügte er hinzu.

kann man dem Spiegel entnehmen. Mal so eben eine Vorteilnahme im Amt… Das ist doch nix. Das kann doch jedem mal passieren, dass er ein Upgrade des Fluges bekommt. Aber war das ein Standardupgrade?

Air Berlin hatte das Upgrade bereits mehr als drei Monate vor der Reise vorgeschlagen. Wulff sagte, seine Frau Bettina, die die Economy-Flüge im Mai gebucht hatte, habe sich mit dem Chef der Fluggesellschaft, Rainer Hunold, am Rande seines Geburtstages über die Flugreise unterhalten. Dies war laut Wulffs Regierungssprecher am 5. September. Der Air-Berlin-Chef habe dabei angeregt, aus Sicherheitsgründen die ganze Familie in die Businessklasse hochzustufen, wenn freie Plätze zur Verfügung stünden. (Quelle NDR)

Na klar. Jeder von uns wird doch wohl die Möglichkeit haben, am Rande des Geburtstages eines Airlinechefs mal kurz über ein kostenloses Upgrade – aus Sicherheitsgründen – zu erhalten. Wenn ihr nicht auf dem Geburtstag wart, habt ihr halt selber Schuld. Oder wart ihr am Ende gar nicht eingeladen und die „Herren von der Rennleitung“  hätten euch wegen Hausfriedensbruch abgeholt, wenn ihr dennoch Einlass begehrt hättet? Eure Armut kotzt mich (und Wulff wohl auch) an. Ewiges Neidgerede der unteren Kaste. Widerliches Prollpack.

Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bestätigt Generalverdacht

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Wer auf die Frage

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie denn in diesem Moment mit der Befugnis für eine Online-Durchsuchung anfangen, wenn Sie gar keine konkreten Hinweise auf die potenziellen Täter haben?

wie folgt antwortet:

Schünemann: Wir brauchen diese Kompetenzen trotzdem. In den Netzwerkstrukturen des militanten Islamismus erfolgt die Kommunikation zum Beispiel oftmals gar nicht mehr über das Telefon, sondern über Rechner, auch das hat der Sauerland-Fall gezeigt. Zudem können wir mit der Online-Durchsuchung auf Länderebene die Bundesbehörden besser unterstützen.

sagt doch direkt, dass er nach dem Giesskannenprinzip ALLE Bundesbürger überwachen will/muss. Ohne konkrete Hinweise auf potentiell zu überwachende Personen weiterhin diese Überwachungswerkzeuge zu verlangen ist schon mehr als nur dreist.

Wovor die #CDU- Angst hat

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Roland Koch schafft es wieder mal in die Medien. Es sind keine stinkenden, roten Socken, die ihm mediale Präsenz bescheren sondern die Angst vor dem „Ypsilanti-Gen“:

Roland Koch kündigte an, die Union werde ausdrücklich darauf hinweisen, dass die SPD mit der Linken koalieren könnte

schreibt die Welt. Ich sage: Na und? Die CDU koaliert ja auch mit allem, was nicht bei „2“ auf den Bäumen ist – solange es nur dem Machterhalt dienlich scheint.

Warum zeichnet die CDU das Schreckgespenst „Rot-Rot“ Koalition? Weil eine Koalition des – derzeit zersplitterten – „linken“ Spektrums der deutschen Parteienlandschaft den Machtfantasien der CDU im Wege steht. Nur solange die Linke und die SPD sich gegenseitig als Feindbilder propagieren, kann die CDU sich in der derzeitigen Situation noch nach hinten legen. Wenn der „Linke Flügel“ sich einigt heisst es für die Christdemokraten: Ab auf die Oppositionsbank.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) wird von der Welt wie folgt zitiert:

Ziel der Union muss laut Wulff sein, SPD und Grüne für eine klare Abgrenzung zur Linkspartei zu gewinnen. “Die vordringlichste Aufgabe der CDU ist es, SPD und Grüne dafür zu gewinnen, sich nicht von der Linken ins Boot ziehen zu lassen, weil es um Wachstum und Arbeitsplätze geht,“ sagte Niedersachsens Regierungschef.

Um einen Keil zwischen die linken Parteien zu treiben, ist nahezu jedes Mittel, jede verbale Entgleisung recht. Ich prognostiziere: Da geht noch so einiges, wartet nur mal ab was die Christdemokraten (Du sollst deine Feinde lieben) sich noch einfallen lassen.