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Das Internet: Wie Politiker es sehen und wie es wirklich funktioniert

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Für (die meisten) Politiker ist das Internet die grosse Unbekannte. Sie hören immer wieder – vor allem von den Lobbyisten – wie viele Straftaten im Internet begangen werden und wie gefährlich all dieser neumodische Kram ist.

Um zu verstehen, warum das Internet für Politiker so eigentlich unverstehbar ist, muss man sich auch einmal in einen Politiker hinein versetzen. Die Arbeit eines Politikers ist geprägt durch Verordnungen, Gesetze, Durchführungsbestimmungen, strikten Ablaufplänen und vor allem Formularen. Für einen Politiker ist es absolut unvorstellbar, dass ein einfacher Telefonanruf dafür sorgen kann, dass gesetzeswidrige Inhalte vom Internet entfernt werden.

Politiker brauchen für solch einen Vorgang eine Durchführungsbestimmung, welche über Richter, Staatsanwälte und die Ermittlungsbehörden dann umgesetzt wird. Für Politiker ist es ausserhalb Vorstellung, dass es innerhalb „des Netzes“ auch Menschen gibt, die sich durch Ethik, Moral und nicht zuletzt Pflichtbewusstsein auszeichnen. Menschen, die ohne eine besonderes Amt inne zu haben, zum Wohle aller agieren.

Ich hielt schon einmal fest – und wiederhole mich diesbezüglich gern – dass ich viele Hoster, Contentprovider und Rechenzentrumsbetreiber kenne. Und ALLE würde jederzeit gesetzeswidrige Inhalte in ihrem Einflussbereich – sofern sie von ihnen Kenntnis erhalten – vom Zugriff entfernen. Serverabschaltung und gut ist. Solch Verhalten aber ist für einen Politiker unvorstellbar. Verantwortungsübernahme, OHNE dabei sich dabei aufeine „nächsthöhere Dienstelle“ zu berufen ist schlichtweg undenkbar. So undenkbar, wie das Verhalten eine Helmuth Schmidt während der Hochwassers 1962 in Hamburg, dass einen Verfassungsbruch darstellte (als Innensenator nahm er die Hilfe der Bundesweh und der Nato direkt in Anspruch nahm. Wikipedia schreibt dazu:

Da Helmut Schmidt zuvor als Abgeordneter des Bundestages mit Verteidigungsangelegenheiten[2] befasst war und die meisten Kommandierenden der NATO persönlich kannte, konnte er noch am Morgen des 17. Februar, obwohl verfassungsrechtlich nicht dazu befugt, NATO-Streitkräfte und hier insbesondere Pioniertruppen mit Sturmbooten sowie 100 Hubschrauber der Bundeswehr und der Royal Air Force anfordern

Und genau um DIESES Phänomen geht es: Sich kennen und dann als Angesprochener den Sinn der Anfrage erkennen und die Lösung umsetzen. Etwas das in Deutschland in dieser Form 1962 das letzte Mal offiziell funktionierte, wird heute im Internet immer noch vorgelebt. Im Internet werden keine Hubschreiber und Pioniertruppen angefordert. Dennoch ist es auch hier nötig sich mal schnell „kurz zu schliessen“ um GEMEINSAM Probleme zu lösen. Und so etwas klappt „mal eben“. Für einen Politiker unvorstellbar!

Und wenn sich Politiker sich dieser Thematik einmal nicht nur ängstlich/kontrovers nähern, sondern sich offen informieren und versuchen die besonderen Möglichkeiten – auch der Selbstregulierung – zu erkennen, hätten am Ende ALLE etwas erreicht.

Mittlerweile Standard: Der Link zur Petition gegen Internetsperren

Nato-Gipfel: Das BKA ist ja sooooo rechtsstaatlich und zuverlässig!

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Deutliche Schlappe für das Bundeskriminalamt (BKA): Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem BKA untersagt, beim Akkreditierungsverfahren für den Nato-Gipfel am 2. und 3. April dem Nato-Hauptquartier Einschätzungen über Journalisten zu übermitteln. „Jegliches Votum bezüglich Journalisten durch das BKA gegenüber dem Nato-Hauptquartier“ sei „wegen fehlender Rechtsgrundlage unzulässig“, heißt es in dem Urteil. Den betroffenen Journalisten steht für eine Berichterstattung über die Nato-Jubiläumsfeier in Straßburg nun nichts mehr im Weg.

schreibt die TAZ. Das BKA hatte – durch die kalte Küche – Bewertungen abgegeben und somit einigen Journalisten versucht die Akkreditierung zum NATO-Gipfel zu nehmen. Jaja, auf die Junx vom BKA kann man sich verlassen, die würden doch NIEMALS das Recht brechen oder über ihre Befugnisse hinausgehend handeln. DIE doch nicht!

Wird die Nato noch benötigt – oder: Ami go home

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Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat auf der Word Policy Conference für einen neuen europäischen Sicherheitspakt ausgesprochen, berichtet u.a. der Spiegel:

Medwedew umriss auf der internationalen Konferenz die grundlegenden Prinzipien des Sicherheitsvertrages. Dazu gehörten alle Prinzipien der Uno-Charta sowie die „Achtung der Souveränität der Staaten und ihrer territorialen und politischen Integrität“. Keine Organisation und kein Staat, auch nicht Russland, dürften exklusive Rechte für die Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa haben.

Dass Medwedew die Nato-Osterweiterung kritisierte, ist nachvollziehbar, denn die USA würden garantiert einen Affentanz machen und einen dritten Weltkrieg anvisieren, wenn Kuba sich von Russland ausstatten lassen würde.

Ich werte diese Aktion als absolut logischen Schritt, schliesslich leben wir alle auf einem Kontinent und wissen, was es bedeutet kriegerische Auseinandersetzungen im eigenen Land ertragen zu müssen. Eine Erfahrung, die den USA z.B. eher gänzlich fehlt, die schicken ihre Soldaten (welche sich typischerweise aus „Minderverdienern“ und Randgruppen zusammensetzen) lieber ins Ausland und spielen so den grossen Mann. Gerade die Feststellung, dass „kein Staat – auch nicht Russland“ exklusive Rechte besitzt, scheint ein deutlicher Schlag ins Gesicht des amerikanischen Präsidenten George Double-U Bush zu sein, der sich ja gern als der Herrscher der Welt darstellt.