Politische Posten und Befähigungen

Was mich an der derzeitigen Diskussion um die Befähigung eines Landesvorsitzenden als Ministerpräsident und paralell als Umweltministers irritiert ist folgendes (mal losgelöst von der Person Röttgen):

Die Posten Landesvorsitzender einer politischen Partei, Ministerpräsident und auch Umweltminister sind drei absolut *nicht* miteinander vergleichbare Positionen und Verantwortungsbereiche. Wie kommt man bloss darauf, dass ein guter Landesvorsitzender einer Partei gleichwohl ein guter Ministerpräsident oder ein guter Umweltminister ein guter Landesvorsitzender sein kann?

Ein Landesvorsitzender einer Partei muss zuerst einmal ein guter Verwaltungsmensch sein. Er sollte sicherlich ein Ohr an den Bürgermeinungen haben, aber zuerst ist er eine verwaltende Kraft, welche für die Strukturen und die Arbeit „seiner“ Partei zuständig zeichnet. Ein guter Landesvorsitzender ist wahrscheinlich prädestiniert für die Aufgabe eines Fraktionsführers aber weiter würde ich – zumindest nicht pauschal – seine Befähigung erweitern wollen.

Ein Ministerpräsident hat schon einen grösseren Hut auf. Schliesslich dreht sich dessen Verantwortung nicht um die Probleme Parteiengesetz und Organisation einer lokalen Einheit, sondern vielmehr gestaltet dieser aktiv die gesamte Politik des betreffenden Bundeslandes. Ich würde generell an dieser Stelle eher eine Person sehen, die sich in einem breiten Bereich von Arbeitskreisen eine universelle Kenntnis der lokalen Politik erarbeitet hat. Wenn sich diese Person in einem Bundesland als guter „Allrounder“ einen Namen machte, steht sicherlich einem Aufstieg zum Amt des Bundeskanzlers nichts im Wege. Für einen Ministerposten erscheint mir diese Person aber eher denkbar ungeeignet.

Ein Minister mit speziellem Themenbereich wiederum sollte sich durch fundiertes und vor allem tiefen Wissen bezüglich seines Aufgabengebietes profilieren. In Ausnahmefällen mag ein Ministerpräsident dieses vorweisen können, eher allerdings würde ich an dieser Stelle aber wieder eine Person sehen, die sich in themenspezifischen Arbeitsgruppen einen Namen gemacht hat, als eine Person die sich schlicht in einer Partei „hoch gedient“ hat.

Ich verstehe bis heute nicht, was einen guten(!) Gesundheitsminister befähigt von einem auf den anderen Tag Wirtschaftsminister zu werden. Es drängt sich mir der Verdacht auf, dass es innerhalb der deutschen politischen Struktur heutzutage vielmehr um Verwaltung und Freundschaftsbeförderungen, denn um echte Sachkompetenz geht.

Sicherlich wird es an einigen der oben genannten Fällen Ausnahmen geben. Aber ein guter Bundesumweltminister wird sich wahrscheinlich eher aus der Riege der Landesumweltminister rekrutieren, denn aus Ministerpräsidenten.

Ein Assessmentcenter für politische Posten wäre wahrscheinlich gar nicht dumm und würde sicherlich für so manche Überraschung sorgen.

Wem die deutsche Kanzlerin so ihr Vertrauen schenkt

httpv://www.youtube.com/watch?v=XaWE8K2nRVs

Herr Schäuble geniesst ihr Vertrauen!

Die Plagiatsvorwürfe weiten sich aus, doch die Kanzlerin stellt sich hinter ihren Verteidigungsminister: Sie habe „volles Vertrauen“ in Guttenberg (Quelle)

Auch Guttenberg geniesst ihr Vertrauen.

Ich finde diese Entwicklung recht bemerkenswert. Früher konnte man sehr wohl ein Schlitzohr sein, aber bitte mit Moral. Heute gilt geniesst man scheinbar das Vertrauen, wenn man sich als besonders schamlos herausstellt. Katastrophal wäre es für die politische Landschaft, wenn Merkel sich gezwungen sieht, nach Adenauers Satz die Ministerposten zu besetzen:

Sie können schmutziges Wasser nicht wegschütten, wenn sie noch kein frisches haben

Haben wir keine ehrenwerten Politiker mehr Frau Merkel?

NRW-Verkehrsminister Voigtsberger schreit nach Muttis Hilfe

Harry Voigtsberger sorgt sich angesichts des Winterwetters um die Sicherheit auf den Straßen. Der nordrhein-westfälische Verkehrsminister fordert eine nationale Streusalzreserve. Wenn jetzt eine längere Frostperiode komme, sei „in vielen finanzschwachen Kommunen die Verkehrssicherheit nicht mehr gewährleistet“, begründet der SPD-Politiker seinen Vorstoß.

kann man im Spiegel lesen. Wahrscheinlich ist der Voigtsberger so dämlich und merkt gar nicht, welch Armutszeugnis er sich selbst und allen Politikern unseres Landes mit dieser Forderung ausstellt:

Wieder werden Symptome, aber nicht die Ursachen bekämpft.

Verdammte Axt. Wenn die Kommunen kein Geld haben um Winterdienst zu gewährleisten, werden Sie auch für ganz andere Aufgaben kein Geld haben. Anstelle nun aber die Ursache (knappe Kassen) zu bekämpfen, soll nun wieder mal am Symptom rumgepfuscht werden.

Nur für das Protokoll: Voigtsberger gehört der SPD an und beweist mit diesem „Vorstoß“, dass auch die SPD kein lösungsorientiertes Personen hat, um mit diesen die Ministerposten zu besetzen.