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Gerechtigkeit – no we can’t

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Wenn ich jemanden ermorde, und ich dann aufgrund von Beweisen – die ein Dritter der Allgemeinheit zur Verfügung stellt – angeklagt werden könnte, gegen wen wird dann Anklage erhoben? Genau: Gegen denjenigen der die Beweise zur Verfügung stellt. Zumindest wenn ich US-Soldat bin und im Dienst jegliches Kriegsrecht ignoriere:

Das US-Militär hat Anklage gegen einen Soldaten im Zusammenhang mit einem im Internet veröffentlichten Video eines tödlichen Hubschrauberangriffs im Irak erhoben. Dem 22-Jährigen werde unter anderem vorgeworfen, vertrauliche Informationen zugänglich gemacht zu haben, teilte die amerikanische Armee am Dienstag mit. Die Anklage wurde gemäß Militärrecht erhoben und könnte damit zu einem Verfahren vor dem Kriegsgericht führen.

schreibt die FAZ. Aber so sind die diese amerikanischen Imperialisten: Sie drängen der Welt „Recht“ auf und nur sie selbst dürfen es brechen.

Ich will nichts gegen die Nürnberger Prozesse sagen. Sie waren richtig und gut. Aber wie kann ein Land, welches der Menschheit eben diese Art von Gerichtsbarkeit gab, sich selbst so weit ausserhalb des Rechts aufhalten? Wie kann es sein, dass die USA es nicht zulassen, dass ihre Soldaten sich vor internationalen Gerichten verantworten? Wieso dürfen US-Soldaten Kriegsverbrechen begehen, für die dieselbe USA Menschen in dem Lager Guantanamo Bay ohne Verurteilung, ohne Verteidigung festhält.

Barack Obama, wo bleibt ihr Veto als oberster Befehlshaber der US-Streitkräfte?

Wieviel Öl passt ins Meer – wieviele Lügen tischt uns BP noch auf?

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Im schlimmsten Fall müsse von bis zu 100.000 Barrel (15,9 Millionen Litern) pro Tag ausgegangen werden, die aus der Ölquelle im Golf von Mexiko austreten, heißt es. Das wären zwei Drittel mehr als im „Worst Case Scenario“ der US-Regierung, das von maximal 60.000 Barrel ausging. Sollte das Leck tatsächlich so groß sein, wäre in den mehr als 60 Tagen seit Beginn der Katastrophe am 20. April inzwischen fast eine Milliarde Liter Öl ausgetreten.

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„Das Dokument wirft die sehr beunruhigenden Fragen auf, was BP gewusst hat und wann sie es gewusst haben“, teilte Markey mit. „Es ist klar, dass BP von Anfang an in Bezug auf das wirkliche Ausmaß des Öl-Lecks nicht ehrlich mit der Regierung und dem amerikanischem Volk umgegangen ist.“ (Welt)

Ich bin dafür das Unternehmen BP – um ein Exempel zu statuieren – zu zerschlagen, sämtliche Aktien als ungültig zu deklarieren und jegliche Verantwortungsträger direkt vor Richter zu stellen. Anklage: Verbrechen gegen die Menschheit. Wir müssen einfach eine Anklagemöglichkeit schaffen, die es ermöglicht die gesamte Ertragskette (vom Aktionär über Vorstand bis Aufsichtsrat) zur Rechenschaft zu ziehen. Und diese Massnahme wird für ALLE Unternehmen angewandt, die sich durch Habgier grosse Schuld aufladen.

Erst wenn Aktionäre Gefahr laufen anstelle von Superrenditen einen Totalverlust zu riskieren, wird die Gier vielleicht ein wenig eingeschränkt werden. Solange aber Aktionäre unverschämten Shareholdervalue einfordern, werden sich Katastrophen wiederholen. Denn egal ob Banken-/ Immobilienkrise oder Umweltverschmutzung – der wahre Grund ist immer die widerliche Gier nach übertriebener Kapitalvermehrung.