Was finanziellen Aufwand angeht, sind die Mitglieder der Piratenpartei voll in der Mitte der Gesellschaft angekommen und das stimmt mich traurig.
Grundlage: Die Piratenpartei braucht mehr Einnahmen. Die politische Arbeit, die Infrastruktur und nicht zuletzt die Information der Bürger kostet Geld. Das Problem mit den Einnahmen potenziert sich sogar dadurch, dass die Berechnungsgrundlage der höchstmöglichen Parteienunterstützung durch den Bund die „Eigeneinnahmen“ der Partei sind. Wenn also eine Partei (nicht nur die Piraten) ein rechnerisches Anrecht auf Parteiunterstützung von 250.000€ hätte aber nur 150.000€ eigene Einnahmen hat, so verfallen 100.000€ Unterstützung und es werden nur 150.000€ vom Bund ausgezahlt. In genau dieser Situation befindet sich die Piratenpartei. Jeder Euro Mehreinnahmen wird (noch) durch einen weiteren Euro Bundesmittel unterfüttert.
Die Situation auf dem Bundesparteitag in Neumünster: Es wird abgestimmt, ob die Mitgliedsbeiträge erhöht werden und ein Sturm der Entrüstung (den ich aus gesundheitlichen Gründen leider nur remote mitbekam) bricht los.
Meine Meinung dazu:
- Es gibt Menschen die jeden Euro umdrehen müssen. Ich halte zwar eine monatliche Mehrbelastung von einem Euro/Monat für durchweg vertretbar – das müsste sich auch ein Hartz-IV Empfänger vom Munde absparen können – dennoch weiss ich wie viel ein Euro tatsächlich wert sein kann.
- Viel wichtiger ist doch aber die Frage: Warum spenden wir, die wir finanziell besser gestellt sind, nicht schlicht einen über den Mitgliedsbeitrag hinausgehenden Betrag freiwillig und ohne die Pflicht für alle einzuführen?
Wir wollen als Partei ein BGE einführen, welches dadurch finanziert wird, dass jeder Bürger – basierend auf seinen finanziellen Möglichkeiten – den schwächer gestellten besser als bisher unterstützt. Wir wollen einen umlagefinanzierten ÖPNV, der ebenfalls durch sozial basierte Umlage finanziert wird. Warum zum Henker schaffen wir es nicht eben dieses Solidarprinzip bei der Finanzierung unserer Partei anzuwenden? Warum brauchen wir eine Verpflichtung, warum finanzieren diejenigen mit den Möglichkeiten nicht freiwillig?
Ich werde heute nachmittag 50€ an die Piratenpartei spenden. Wer macht mit?
Pro-Tipp: Spendet dieses Geld an euren Landes/Bezirksverband. Dann kommt es direkt eurer „lokalen“ politischen Arbeit zugute. Der Bundesverband bekommt dann den gleichen Betrag über die Parteienfinanzierung und es ist allen geholfen!