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Darf man Guttenberg bald offiziell Betrüger nennen?

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Unser Selbstverteidigungsminister, der sich ja schon aufgrund seiner Frisur als Widerling outet (wie Nonnenmacher, Dieckmann und Huncke – um nur einige zu nennen), hat schon früh angefangen auf anderer Leute Arbeit zu bauen:

Nach den jüngsten Bundeswehrskandalen wird Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg nun neue Kämpfe ausfechten müssen.

Die Doktorarbeit sei an mehreren Stellen „ein dreistes Plagiat“ und „eine Täuschung“, sagte der Bremer Juraprofessor Andreas Fischer-Lescano, der die Parallelen mit anderen Texten bei einer Routineprüfung entdeckt hat.

Quelle: Süddeutsche. Tja, so ist das nun mal, wenn man selbst kaum etwas gebacken bekommt. Dann lässt man die Redaktion der BILD für sich entscheiden und schreibt die Doktorarbeit eben ab. Er ist ja nicht der einzige Minister mit einem Makel, bei der Frau Schröder soll die Arbeit ja auch von Hilfskräften der Partei erledigt worden sein.

Allesamt Zivilversager, die wir da als Minister durchfüttern.

Wikileaks, Afghanistan und Gefährdungseinschätzungen

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Es ist doch prima, sich die Reaktionen anzuschauen, die durch die Veröffentlichung der 75.000 „Afghanistan-Papiere“ ausgelöst wurden. Der Guardian hat dankenswerter Weise eine kleine Zusammenfassung der Dokumente (als XLS-Datei) zur Verfügung gestellt. Bei Wikileaks gibt es die Originale hier und hier.

Was aber ist der Inhalt dieser Diarys (Tagebücher … wieso muss ich an Kujau denken?)? Wie brisant sind die Dokumente?

Unser Selbstverteidigungsminister, der alte Haudegen, erklärt laut Tagesschau

Nach der Veröffentlichung geheimer Berichte zum Afghanistan-Einsatz durch die Internetplattform WikiLeaks hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Vertuschungsvorwürfe der Opposition zurückgewiesen. Alles Wissen werde an die Opposition weitergegeben, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die Bundestagsfraktionen seien auch über den Einsatz der US-Spezialeinheit „Task Force 373“ informiert worden, sagte der Minister weiter. Er rate den Obleuten, bei solchen Unterrichtungen „dann auch wach“ zu sein und zuzuhören. Jedem Informierten, darunter auch Journalisten, sei die Existenz der auf das Ausschalten von führenden Taliban und Terroristen konzentrierten Einheit seit Jahren bekannt gewesen. Ob die Veröffentlichung der Geheimakten durch WikiLeaks die nationale Sicherheit Deutschlands gefährde, werde geprüft.

Das sind doch Worte, die den Bürger einlullen. Hauptaussage: Alles in Ordnung, keine Geheimnisse, nix schlimmes. Erst der letzte Satz erklärt: Es wird geprüft, ob die „nationale Sicherheit Deutschlands“ gefährdet sei. Und was ist mit den Soldaten vor Ort? Ich habe nicht alle Wiki-Docs gelesen, aber zuerst würde mich die Gefährdung unseres Landes – hier so vor Ort – eher ruhig lassen. Zu erst denke ich an etwaige Probleme für unsere Soldaten in Afghanistan.

Bundesrat hat keinen Respekt vor Adelstiteln

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Das dynamisch-erfolglose Duo der Titelträger Ursula von der Leyen und Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg (seine Eltern müssen ihn gehasst haben: Unterschreiben Sie mit vollem Vor- und Zunamen) erhält im Bundesrat – laut Heise – einen spürbaren Dämpfer. Ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss hat deutliche Anmerkungen:

Dre Bundesrat hat erkannt, dass wahrscheinlich bestehende rechtsmittel reichen, wenn sie denn nur konsequent genutzt werden können:

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, „ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können“. Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern.

Auch lese ich aus folgendem Absatz einen Zweifel an den von der Familienministerin immer wieder runtergebeteten „Fakten“:

Für eine bessere Einschätzbarkeit der Effektivität der gegenwärtigen Mittel zur Unterbindung von Kinderpornografie wünscht sich das Gremium von der Bundesregierung eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornografieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben beziehungsweise nicht haben.

Laut Frau von der Leyen liegen ja – was von nahezu allen fachkundigen Diskussionspartnern bezweifelt wird – alle Server ausserhalb jeglichen Zugriffs der Rechtsstaatlicheit. Endlich werden diese Angaben einmal auf dem „Amtswege“ angezweifelt.

Alles in allem, würde ich die bei Heise zu lesenden Bedenken des Bundesrates als schallende Ohrfeige für Zensurulla bezeichnen.