Bundesrat hat keinen Respekt vor Adelstiteln

Das dynamisch-erfolglose Duo der Titelträger Ursula von der Leyen und Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg (seine Eltern müssen ihn gehasst haben: Unterschreiben Sie mit vollem Vor- und Zunamen) erhält im Bundesrat – laut Heise – einen spürbaren Dämpfer. Ausgerechnet der Wirtschaftsausschuss hat deutliche Anmerkungen:

Dre Bundesrat hat erkannt, dass wahrscheinlich bestehende rechtsmittel reichen, wenn sie denn nur konsequent genutzt werden können:

Zu prüfen ist laut der Empfehlung vor dem Ergreifen weiterer Maßnahmen zunächst, „ob die bestehenden Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden tatsächlich unzureichend sind und wie sie effektiver umgesetzt werden können“. Insbesondere seien die vorhandenen Instrumente zur Sperrung von Webseiten mit rechtswidrigen Inhalten im Wege einstweiliger Verfügungen, die der gerichtlichen Kontrolle unterliegen, stärker in Bedacht zu ziehen und bei Bedarf zu verbessern.

Auch lese ich aus folgendem Absatz einen Zweifel an den von der Familienministerin immer wieder runtergebeteten „Fakten“:

Für eine bessere Einschätzbarkeit der Effektivität der gegenwärtigen Mittel zur Unterbindung von Kinderpornografie wünscht sich das Gremium von der Bundesregierung eine Übersicht oder Schätzung von Servern mit Kinderpornografieangeboten geordnet nach Ländern, in denen deutsche Ermittlungsbehörden direkt oder indirekt Zugriffsmöglichkeiten haben beziehungsweise nicht haben.

Laut Frau von der Leyen liegen ja – was von nahezu allen fachkundigen Diskussionspartnern bezweifelt wird – alle Server ausserhalb jeglichen Zugriffs der Rechtsstaatlicheit. Endlich werden diese Angaben einmal auf dem „Amtswege“ angezweifelt.

Alles in allem, würde ich die bei Heise zu lesenden Bedenken des Bundesrates als schallende Ohrfeige für Zensurulla bezeichnen.

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