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Arbeitest Du für die Regierung: Gehirn abschalten

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Die deutsche Bundesregierung ist echt ein Sauhaufen vor dem Herrn. Da wird eine Vertrauensperson bestimmt, die als Treuhänder – im Interesse der Bundesrepublik (Bundesregierung?) – im Treuhand-Beirat vertritt.

Vielleicht sollte die Bundesregierung Vollhonks – ohne Hirn und Sachverstand – als Sachverständige zu den nächsten Verhandlungen entsenden. Dann müsste man nicht Zeilen wie die folgenden in der Welt lesen:

…. dass von dem ehemaligen Manager Manfred Wennemer erwartet worden sei, „die Interessen des Treugebers“ zu vertreten.

Soll heissen: Lies nicht und unterschreibe blind?

Die Bundesregierung bleibe bei ihrer Haltung, dass die Verkaufsentscheidung für Opel eine „gute, eine wirtschaftlich tragfähige Lösung“ darstelle

da lassen wir uns von Fachleuten auch nicht reinreden (Passt ins Bild, siehe Internetsperren)

aufgrund einer Entscheidung der Opel-Taskforce von Bund und Ländern seien keine Beamten, sondern Persönlichkeiten aus der Wirtschaft in die Treuhand entsandt worden.

Tja, das machen wir auch nie wieder. Dann lieber Leute mit einer Ausbildung an der Verwaltungsfachschule, als Menschen mit Wirtschaftserfahrung! Verwaltungsangestellte wissen, wie man die Klappe hält, die können auch ohne Gehirn arbeiten.

Pfeil warf der Bundesregierung vor, sich viel zu früh auf Magna festgelegt zu haben. Aus seiner langjährigen Erfahrung als Insolvenzverwalter wisse er, dass eine frühe Festlegung völlig falsch sei. Er hätte die Aufgabe nicht übernommen, wenn er gewusst hätte, dass es nicht um eine betriebswirtschaftliche, sondern eine politische Entscheidung gegangen sei.

KO-Schlag VOLL in die Fresse unserer Politiker. Wirtschaftlich können die nämlich nicht denken. Die denken nur in Wählerstimmen und Posten, die man nach der Amtszeit erhalten kann.

Abwählen, diese Nullnummern! SCHNELL, bevor sie noch größeren Schaden anrichten

Wer wie Frau Zypries argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik #SPD-

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In einem Interview mit der TAZ gibt Frau Zypries folgenden Satz von sich – es geht um die Piratenpartei, mit der sie ein Problem hat.:

Viele, mit denen ich diskutiert habe, nehmen die Tatsachen einfach nicht zur Kenntnis. Und das regt mich wirklich auf. Ich erlebe es zum Beispiel immer wieder auf Veranstaltungen, dass behauptet wird, bei der Vorratsdatenspeicherung würden die Inhalte der Telefonate aufgezeichnet. Das ist schlichtweg falsch. Wer so argumentiert, schafft kein Vertrauen in eine Partei.

Ich weiss ja wer diese „vielen“ sind mit denen Frau Zypries da diskutierte, aber die Art der Verunglimpfung der Piraten finde ich interessant. Denn ich kenne kaum Menschen aus der Piratenszene, die nicht typischerweise besser über all die Überwachungsmassnahmen informiert sind als der normale Parlamentarier. Denn die Menschen in meinem Umkreis wissen sehr wohl, dass die Inhalte der Gespräche nicht unter der Vorratsdatenspeicherung mitgeschnitten werden, da ist Echolon zuständig. Die Vorratsdatenspeicherung hält nur fest, wann ich mit wem, wielange und von wo aus telefonierte oder mailte. Ausserdem wird ebenfalls gespeichert, wo ich mich wann aufhalte – solange mein Mobiltelefon in eine Funkzelle eingebucht (an) ist.

Eine andere Aussage unserer – in meinen Augen unseeligen – Justizministerin zum Thema Internetzensur:

Bei allem Respekt, die Kritiker dieses Gesetzes repräsentieren nicht den Wählerwillen, es gibt viele Menschen, die anderer Ansicht sind. Und es ist ja nicht so, dass wir nicht mit den Kritikern der Internetsperren geredet hätten. Ihre Argumente sind berücksichtigt worden, wir haben die Regelung eng ausgestaltet, Rechtsschutz eingebaut und das Ganze auf drei Jahre befristet. Zur Wahrhaftigkeit im politischen Diskurs würde es gehören, das auch anzuerkennen. Daran fehlt es aber.

Was will man dazu noch sagen? Da werden die kritischen Wähler mit Sachverstand abgebügelt. Das von Springerpresse manipulierte und von der Leyen eingeseifte Massenwahlvolk wird zum Maß aller Dinge erhoben. Wer manipuliert ist zählt, wer eine freie, kritische und vor allem sachkundige Meinung vertritt wird als störrisch abgewiegelt. Insgesamt ist dieses Interview – auch und gerade im Wahlkampf – eher peinlich und ein weiterer Sargnagel für die SPD.

Frau Zypries, wer wie SIE argumentiert, schafft kein Vertrauen in die Politik!

Hochkarätige Musiker stellen sich gegen Internetsperren für Musikpiraten

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Unter anderem Sir Paul McCartney und Sir Elton John stellen sich GEGEN die in Großbritanien anstehenden Gesetze mittels derer Musikdownloadern das Internet gesperrt werden soll.

Der Guardian berichtet in einem deutlich lesenswerten Artikel über den „Auftstand“ der Musiker gegen die Musikkonzerne. Aber wenn uns immer erzählt wird, dass diese bösen Musikpiraten den Musikern in den Hungertod treiben, wieso wehren diese sich dann? Sind es am Ende doch wieder nur die Konzerne, die ALLE verarschen?