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BKA und Politik lernen von Ägypten

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Es ist schon dreist, wie der Deutsche von denjenigen veräppelt und beschissen wird, deren Gehalt er zu zahlen hat. Wir haben einen Verteidigungsminister mit Persönlichkeitsspaltung und ein BKA, dass ein Jahr lang schlampig arbeitet, um dann endlich von der Politik die Internetsperren „geschenkt“ zubekommen. Wobei natürlich die Frage erlaubt sein muss, ob die Politik nicht eventuell gewollt hat, dass die Ermittlungserfolge des BKA so selten schwach sind.

Nach der Jahresbilanz des BKA, die der Zeitung vorliegt, waren die Löschversuche der Behörde im Vorjahr nur in sechs von zehn Fällen erfolgreich. 39 Prozent aller registrierten Kinderpornoseiten waren trotz Löschersuchens des BKA an die zuständigen Stellen nach einer Woche immer noch im Netz zu finden.

Die Union dringt darauf, die in der Koalition vereinbarte einjährige Testphase ohne Internetsperren nicht auszudehnen. „Die Ergebnisse nach einem Jahr sind eindeutig“, sagte Krings. „Ohne Internetsperren geht es im Kampf gegen Kinderpornografie nicht.“

Quelle TAZ. Der eco vermeldet, dass man in 99% der Fälle sehr wohl in der Lage ist, pornografische Inhalte mittels Löschung zu eleminieren (Quelle Netzpolitik).

Dieser Erfolg scheint politisch nicht gewollt zu sein. Denn wie man gerade an den Ereignissen im Nahen Osten sehen kann, ist es für einen Staat sehr interessant technische Möglichkeiten zu haben, Bereiche des Internets unerreichbar zu halten.

Die Piratenpartei freut sich über die Wahlhilfe. Denn es stehen viele Wahlen dieses Jahr an – und der CDU tut sich meines Erachtens sicher keinen Gefallen gerade dieser Tage solch missbrauchsfähige Gesetze auf den Weg zu bringen.

Die Bundeswehr braucht Internetsperren

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Mittels Internetsperren hätte sich der Selbstverteidigungsminister vor dieser Dreckkampagne schützen können – ein Anruf beim BKA (Bitte um Amtshilfe) hätte gereicht und ein kleines menschliches Missgeschick (Amtsmissbrauch) hätte diese Informationen verborgen:

Die Grafik (von Guttenplag) zeigt an, auf wie viele Seiten der Dissertation des Selbstverteidigungsministers zu Guttenberg ungekennzeichnete Zitate eingepflegt werden. Derzeit sind dies – siehe oben!

Wie man sich vor die Mikrophone und Kameras der Presse stellen kann und behaupten „Bedauerliche Einzelfälle“ ist mir ein Rätsel. Meine Lehrer hätte – müssten Sie das prüfen – die ganze Arbeit schlicht in den Schredder geschubst. Da wären obige Stellen zu vielleicht 30% geprüft und dann: Tonne.

So wird am Ende die Bayreuther Prüfungskommission dankbar sein, dass

  1. ihr „das Netz“ die schwere Arbeit abnahm und
  2. dass die Infrastruktur für Internetsperren noch nicht aufgebaut wurde.

Denn ich habe KEINEN Zweifel, dass der ehemalige Doktor zu Guttenberg (oder seine Gönner) versucht hätte, dieses Werkzeug einzusetzen, um die Beweise zu verschleiern.

Wie sagte meine Mutter? „Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht – und wenn er doch die Wahrheit spricht“

Vodafone, IHR zensurfreundlicher Mobilfunkpartner

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Ach bin ich froh, dass ich von Vodafone weg bin. Hat zwar sehr lange gedauert, aber seit ein paar Monaten ist dieses Kapital abgeschlossen.

Denn nicht nur in Deutschland präsentiert sich Vodafone als willfähriger Freund von Sperrtechnologien (vergleiche Internetsperren), auch in Ägypten ist man gern bereit seine Kunden von der Technik abzuschneiden – und wird dafür nun von Amnesty International kritisiert (Heise):

Vodafones Bereitschaft, das Mobilfunknetz nach Aufforderung durch die Behörden abzuschalten, entlarve „eine schockierende Geringschätzung der Meinungsfreiheit“, so Shetty.

…

In einer Mitteilung erklärte Vodafone, dass auch die ägyptischen Behörden die technischen Möglichkeiten zur Abschaltung gehabt hätten.

Ja, und weil die das auch könnten, hat Vodafone mal eben den Stecker gezogen. Ist ja eine tolle Wurst. Wenn ich nun all das tue,  zu was andere auch die Möglichkeit haben – und diese Möglichkeit anderer mich dann von jeder Schuld frei spricht – dann fange ich heute Abend an in Hamburger Vodafone-Shop Molotow-Cocktails zu werfen. Andere hätten ja auch die Möglichkeit gehabt – ich bin also frei von jeder Schuld.

Was für widerliche Kommerzlappen, die ihre Schuhe ausziehen nur um einem Regime gänzlich in den Arsch kriechen zu können.