Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) bestätigt Generalverdacht

Wer auf die Frage

SPIEGEL ONLINE: Was wollen Sie denn in diesem Moment mit der Befugnis für eine Online-Durchsuchung anfangen, wenn Sie gar keine konkreten Hinweise auf die potenziellen Täter haben?

wie folgt antwortet:

Schünemann: Wir brauchen diese Kompetenzen trotzdem. In den Netzwerkstrukturen des militanten Islamismus erfolgt die Kommunikation zum Beispiel oftmals gar nicht mehr über das Telefon, sondern über Rechner, auch das hat der Sauerland-Fall gezeigt. Zudem können wir mit der Online-Durchsuchung auf Länderebene die Bundesbehörden besser unterstützen.

sagt doch direkt, dass er nach dem Giesskannenprinzip ALLE Bundesbürger überwachen will/muss. Ohne konkrete Hinweise auf potentiell zu überwachende Personen weiterhin diese Überwachungswerkzeuge zu verlangen ist schon mehr als nur dreist.

Ich habe mich geirrt und dennoch recht

Vorhin schrieb ich, dass der Fund von diversen Waffenlagern in Erdbunkern wohl von unserem Innenminister etwas aufgebauscht wird. OK, an der Stelle irrte ich und der Spiegel berichtet nun:

Diese Entdeckung hat es in sich: Polizisten haben in Bayern zehn Liter Sprengstoff, mehrere selbstgebastelte Handgranaten und Sprengkörper in verborgenen Erdlöchern sichergestellt. Die Waffendepots hatte ein Obdachloser angelegt – auch in anderen Bundesländern.

Wie kommt dieser PennerObdachlose auch dazu gerade in dem Moment seine Waffenverstecke so scheisse zu terminieren, dass die Meldung ganz kurz vor der eigentlichen Schäuble-Aktion öffentlich wird:

Angesichts erhöhter Terror-Gefahr sind gut eine Woche vor der Bundestagswahl die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland verschärft worden. Auf allen Flughäfen und an einigen Bahnhöfen patrouillieren seit heute Bundespolizisten mit schweren Schutzwesten und Maschinenpistolen.

schreibt die Tagesschau. Tja, geirrt und doch in der Sache recht behalten. Geht doch … GEHT DOCH! Wenn Schäuble nicht mehr Innenminister ist, wird meine Kristallkugel nicht mehr so  deutlich sein.

Was wird uns unser Innenminister heute wohl erzählen?

Mit Basti – vom Unwort – unterhielt ich mich vor gefühlten 100 Jahren über die Vorhersehbarkeit von Politik und Medien. Ich stellte die Behauptung auf, dass vor Bundestargsabstimmungen in Sachen Strafverschärfungen und Grundrechtseinschränkungen IMMER etwaige „Terroristen“ oder ähnliches gefangen genommen werden, die kurz davor waren die BRD dem Erdboden gleich zu machen. Irgend ein Bedrohungsszenarie zaubern die IMMER aus dem Zylinder.

Gerade heute muss ich wieder an dieses Gespräch denken, als ich nämlich zufällig über folgende Zeilen stolperte:

Die oberfränkische Polizei hat mehr als 20 Waffendepots in ganz Deutschland ausgehoben. Die Ermittlungen dauerten über ein Jahr, weil die Polizei zuerst den Code entschlüsseln musste, der zu den Verstecken führte.

Weitere Einzelheiten will die Polizei am Freitag (18.09.09) auf einer Pressekonferenz bekanntgeben.

schreibt BR-Online. Über ein Jahr ermittelnd und – das Medienecho muss noch nachhallen können – ausgerechnet eine Woche vor der Bundestagswahl wird diese Geschichte veröffentlicht – kommt aus Franken (nee, nicht Bayern – sonst lege ich mich mit ALLEN Franken an!) aber eben doch von einem bayrischen Medium lanciert? Nachtigall ick hör dir trappsen.

Seid gespannt, was da noch in den nächsten Tagen draus erwächst. Achso: Auf diese Sput kamen die Ermittlungsbehörden nicht durch abgehörte Telefonate oder im afghanischen Trainingslager ausgebildete Nachwuchsterroristen, sondern:

Auf die Spur brachte die Ermittler ein 53 Jahre alter Obdachloser. Beamte hatten ihn im Mai 2008 gestellt, als er ein Fahrrad stehlen wollte. Als er durchsucht werden sollte, schoss der Obdachlose auf einen der beiden Polizisten und verletzte ihn schwer.

Mehr Überwachung! Mehr Panik! Mehr CDU! Mehr Schäuble!    Oder lieber doch nicht?