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Datenschutz und personenbezogene Daten bei der AOK in Heidelberg

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Hach, es gibt so Tage und Gelegenheiten, da wird mir klar, wie wenig das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) in Deutschland Beachtung findet. Das aktuelle Beispiel liefert uns die AOK -Baden-Württemberg, speziell das KundenCenter Heidelberg in der Kurfürsten-Anlage 34-36.

Die beste Ehefrau von allen kündigt (jaja, endlich..) bei der AOK, um sich bei einer anderen Krankenkasse zu versichern. In ihrer Kündigung inkludiert Sie den Satz „Von Rückwerbeversuchen bitte ich abzusehen“. Eine klare Willensäusserung, was mit ihren personenbezogenen Daten eben NICHT zu geschehen hat: Sie zu kontaktieren um sie zurück zu werben.

Und wer ruft bei uns an um sich zu erkunden, warum gekündigt wird und versucht die Kündigung noch rückgängig zu machen? Genau: Das KundenCenter Heidelberg der AOK -Baden-Württemberg. Besonders interessant ist dies, da eine Krankenkasse typischerweise nicht nur Adressdaten, sondern eben auch besonders zu schützende (Gesundheits)Daten be- und verarbeitet. Und wer im Kleinen schon so wenig sorgsam mit personenbezogenen Daten umgeht, dem traue ich nicht so weit wie ich ihn werfen könnte. Besonders possierlich ist in diesem Zusammenhang folgendes Zitat der Webseite der AOK:

Die AOK legt besonderen Wert darauf, dass bei der Nutzung der Internetangebote stets Ihre Privatsphäre gewahrt bleibt.

Deshalb ist das Einhalten der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz für uns selbstverständlich.

Genau! Die Einhaltung des gesetzlichen Bestimmungen ist der AOK wichtig… Wissen das auch die Mitarbeiter? Bilden die internen Prozesse dies auch ab? Ich wage dies deutlich anzuzweifeln.

Am Wochenende wird wohl ein Schreiben an den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten aufgesetzt werden müssen.

Anmerkung: Und das mir, der ausgerechnet allein diese Woche zwei ganztägige Weiterbildungsveranstaltungen in Sachen BDSG und Datenschutz besucht hat.

Erst mit Dreck am Stecken kommt man bei der FDP nach oben

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Otto Graf Lambsdorff machte es vor: Erst nachdem er 1987 rechtskräftig wegen Steuerhinterziehung verurteilt wurde, kam er 1993 in den Genuss FDP-Ehrenvorsitzender zu werden.

Nun wandelt Sylvana Koch-Mehrin auf seinen Spuren und wird – nachdem ihre Doktorarbeit als Plagiat für ungültig erklärt wurde – Vollmitglied im Forschungsausschuss des Europaparlaments.

Ich lese das so: Nachdem es amtlich ist, dass die Arbeitsweise von Frau Sylvana Koch-Mehrin wissenschaftlichen Ansprüchen nicht genügt, kommt sie in den Genuss das Thema Wissenschaft auf EU-Ebene mitbestimmen zu dürfen. Früher gab es den sogenannten „Befähigungsnachweis“, braucht es heute den Unfähigkeitsnachweis, um eine Anstellung zu bekommen? Ich muss an die Zeit meiner Arbeitslosigkeit denken, als ich mir diverse Male sagen lassen musste, dass ich „überqualifiziert“ wäre. Vielleicht muss man unqualifiziert sein, um heute etwas zu erreichen.

Eine grosse Hilfe für Frau Koch-Mehrin ist nebenbei der Neffe von Otto Graf Lambsdorff: Alexander Graf Lambsdorff

Und die FDP-Delegation will offenbar auch nicht den Druck auf Koch-Mehrin erhöhen, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben. Am gestrigen Dienstag haben die FDP-Europaabgeordneten über den Fall Koch-Mehrin gesprochen.

Für Alexander Graf Lambsdorff, den Vorsitzenden der Delegation, geht der Streit um die Doktorarbeit nur die Universität Heidelberg und Koch-Mehrin etwas an. Es sei „keine originäre Aufgabe der FDP-Delegation zur Frage Mandatsverzicht auf die eine oder andere Weise Stellung zu nehmen“, sagte Lambsdorff.

Quelle: Süddeutsche. Unrechtbewusstsein scheint nicht gerade das herausragende Merkmal eines FDP-Mitglieds zu sein.

 

Auch Silvana Koch-Mehrin braucht neue Visitenkarten: Doktortitel wird aberkannt

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Die Universität Heidelberg will der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin ihren Doktortitel aberkennen. Dies erfuhr der Tagesspiegel am Dienstag aus Kreisen der Universität Heidelberg, an der Koch-Mehrin promoviert hatte. Grund seien mehrere festgestellte Plagiate in ihrer Dissertation („Historische Währungsunion zwischen Wirtschaft und Politik: die Lateinische Münzunion 1865 – 1927“) zum Fach Wirtschaftsgeschichte, die als erheblicher Regelverstoß gewertet würden.

Quelle: Tagesspiegel. Es scheint, als wenn die Betrüger- und Täuscherinnung die politischen Parteien als neuen Spielplatz gefunden hat. Erst der sich selbst am geilsten findende Guttenberg, nun die Quotenblonde der FDP Koch-Mehrin.

Mal sehen, wer da noch so alles neues Visitenkarten braucht.