Bezieht Bahnchef Mehdorn bald Hartz-IV Zuzahlung?

Der Spiegel schreibt:

Bahn-Chef Mehdorn kündigte an, dass die Manager im nächsten Jahr auf Gehaltserhöhungen verzichten – und fordert auch die Mitarbeiter zur Genügsamkeit auf.

Wenn ich – wie der Mehdorn – ein Monatsgehalt von über einer Viertelmillion Euro hätte, würde ich auch – lächelnd – auf eine Lohnerhöhung verzichten. Ehrlich, ich würde mich nicht allzusehr einschränken müssen.

Allerdings muss man Mehdorns Aussage in der Tagesschau:

Mit Blick auf den Gewerkschaftstag der Transnet am Sonntag in Berlin sagte Mehdorn: „Es ist völlig legitim, wenn die Beschäftigten am Erfolg des Unternehmens teilhaben wollen. Allerdings ist jetzt ein besonderes Augenmaß gefordert, da unser Land gerade in eine Rezession abrutscht.“

in Relation der Gehaltserhöhungen der vergangenen Jahre sehen. Haben die Bahnangestellten – wie der Bahnvorstand – auch in den letzten Jahren solche Gehaltserhöhungen bekommen:

Seit dem Amtsantritt von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn sind die Bezüge für die acht Vorstandsmitglieder um 300 Prozent gestiegen, wie die „Bild am Sonntag“ berichtet. Laut Geschäftsbericht hätten sie sich in den Jahren 1999 bis 2005 von 3,679 Millionen Euro auf 14,693 Millionen Euro erhöht. (Quelle Focus)

Mal ehrlich: Mit solch einem angefuttertem Winterspeck wäre es auch jedem Schaffner und Weichenschmierer möglich so vollmundige Aussagen zu treffen und mal ein Jahr auf eine Gehalterhöhung zu verzichten.

Der Mehdorn hat jeglichen Anstand und jedwede Bodenhaftung verloren. Oder er baut – bedauerlicherweise zu recht – darauf, dass der normale Bundesbürger zu dumm ist, eins und eins zusammen zu zählen.

Niedersächsischer Innenminister entwickelt Demokratie-Wunderwaffe

Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann hat gestern in der ZEIT seine Wunderwaffe zur Machterhaltung von unfähigen Politikern und geldgierigen Kapitalisten vorgestellt:

Er befürworte Veränderungen „im Straf- und im Zivilrecht, um solche Kosten den Verursachern in Rechnung zu stellen“, sagte Schünemann am Dienstag vor Journalisten in Hannover. Auf die könnten damit im Extremfall Millionenforderungen zukommen.

Meinen tut er damit, dass Demonstranten (in diesem falle Demonstranten gegen den Castor-Transport) die Kosten für etwaige – dem Staat anfallende – Kosten übernehmen sollen.

Ich stelle mir das wie folgt vor:

  • Weiträumig um das Startgebiet des Demonstrationszuges sind Kassenhäusschen aufgestellt, in dem Demonstrationsteilnehmer – nach Schufa-Auskunft und Positivmeldung über eine Kreditwürdigkeit von mindest 100.000€ – ihre Kreditkartendaten angeben. Der exakte rechnungsbetrag wird dann nach spätestens 8 Wochen nach Ablauf der Demonstartion vom Konto abgebucht.
  • Je nach Staatswiderstand gegen eine Demonstration werden Sicherheitskräfte lokal oder von „ganz weit weg“ angefahren. Im Bereich „Kosten verursachen“ verfügt die Bundesrepublik über weitgehende Erfahrungen. So kann man die Bereitschaft der Bürger zur teilnahme an Demonstrationen flexibel justieren
  • Durch die Unterbringung von Polizeikräften in mindesten 4-Sterne Hotels (auch zur 4-wöchigen Vorbereitung), können weitere Abschreckungskosten verursacht werden. Die Mehrbelastung durch den Einsatz an heimatfernen Einsatzorten, wird teilweise kompensiert durch zur Verfügung stellen von PKWs der oberen Mittelklassen (Ab 7er BMW).
  • Die beiden vorigen Punkte würden zur Erhöhung des Ansehens des Berufsbildes des Polizeibeamten führen, was widerum zu niedrigeren Grundgehältern der Mitarbeiter im Polizeidienst führen würde.
  • Solch ein Blödsinn wie Demonstrationen von Schülern oder gar Arbeitslosen oder Hartz-IV Empfängern würde im keim erstickt werden, da diese Personenkreise bereits am Kassenhäuschen abgewiesen werden könnten.

Via Fefe

Regierung bewirft Wohlhabende mit Geld

Der FAZ kann man entnehmen, dass die deutsche Regierung sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt hat. Damit soll – deshalb heisst es so – der Konjunktur ein kleiner Schubs gegeben werden. Das besondere an ALLEN Massnahmen, die irgendwie mit Geld ausgeben der Regierung zu tun haben ist, dass alle Bundesbürger dafür zu zahlen haben. Jeder Bundesbürger gibt schlicht 375€, damit ingesamt 30 Milliarden Euro verteilt werden können

Na, wenn es um unser aller Geld geht, schaun wir uns das doch mal an:

Man kann Handwerkerrechnungen nicht nur bis zu einem Betrag von 600€ sondern bis zu 1200€ jährlich von der Steuer absetzen.

Na, da höre ich doch schon die Sektkorken bei nahezu allen haushalten knallen. Baumärkte werden massenhaft Konkurs anmelden, da man zwar vorher kein Geld für Handwerker hatte und selbst bastelte, nun, wo man noch 375€ weniger pro Haushaltsmitglied zur Verfügung hat, passts aber. NUN ruft man den Maler an, der soll mal eben die Zweizimmerwohnung übertünchen.

Oder sind hier nicht eher diejenigen die Nutzniesser, die ein Häusschen oder eine Eigentumswohnung haben und insofern eher als „Besserverdiener“ bezeichnet werden könnten? Egal, dann kriegen die noch ein wenig Geld in den Arsch geschoben, passt schon.

Die Kraftfahrzeugsteuer für alle Neuwagen soll für ein Jahr entfallen.

Ich sehe schon die Schlangen der Hartz-IV Empfänger, Arbeitsloser, Leiharbeiter und anderer „wie komme ich nur bis zum Ende des Monats mit dem Geld aus“-Menschen vor den Autohäusern stehen. Auch ist der Anreiz klasse, denn wenn ich einen fetten V.8-Zylinder (was rede ich ZWÖLFZYLINDER!) kaufe, spare ich viel mehr, als bei einer kleinen Gurke, wie sie die Umweltschutzverbände sich wünschen. Aber egal.

Dumm nur, dass ausgerechnet wieder diejenigen, die schon über ausreichend Kapital verfügen um den Benzinverbrauch des fetten Autos zu zahlen, am meisten Geld sparen. Aber Mercedes, AUDI und BMW müssen ihre Lobbyisten ja auch irgendwie bezahlt bekommen.

Allein für günstige Kredite an kleine und mittlere Unternehmen ist ein zweistelliger Milliardenbetrag im Gespräch. Ein Schwerpunkt sei die ökologische und energetische Gebäudesanierung

Hmm, kleine und mittlere Unternehmen, KÖNNTE heissen, dass hier tatsächlich ein paar Arbeitsplätze erschaffen, oder zumindest sichern. ökologisch/energetische Sanierung hört sich auch gut an. Letztendlich eine „hintenrum Subvention“ zum Energiesparen der Imobilienbesitzer.

Da hätte man jedem Bürgern doch lieber einen Barscheck über eben diese 375€ zukommen lassen, DA hätten alle Zweige der Wirtschaft profitieren können. Aber dann wäre es ja zu einer Ungleichverteilung gekommen, denn die Minderverdienenden (die den Konsum wirklich antreiben können) hätten genausoviel davon gehabt, wie die Herren Vorstände und anderen Großverdiener.

Also alles in allem: Ich sehe die zeiten kommen, an denen nur noch Bundesbürger mit einem nachweislichen Jahreseinkommen von mindestens 250.000€ überhaupt wählen dürfen.