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Schaeuble zeigt sein wahres Gesicht

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Das Florian-Prinzip wird volkstümlich als „Heiliger Sankt Florian / Verschon mein Haus / Zünd andre an!“ angewendet.

So ungefähr könnte man die Reaktion der Deutschen Politiker auf die angekündigte Freilassung der Guantanamo-Häftlinge bezeichnen.

Karsten Voigt, der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Beziehungen, hat sich – laut FAZ – dafür ausgesprochen, freizulassende Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Unser oberster Terrorismusverängstigter, der Herr Innenminister Schäuble hingegen ist strikt dagegen.

Ich glaube spekulieren zu dürfen, dass Guantanamo-Insassen, gegen die konkrete Verdachtsmomente vorliegen, werden GANZ sicher in den USA vor einem ordentlichem Gericht angeklagt werden. Ausschliesslich inhaftierte Personen, gegen die ausschliesslich unhaltbare Verdachtmomente „der sieht aus, als wenn er im Koran gelesen hat“, werden wohl freigelassen werden. Wie nennt man – in unserem Rechtssystem einen Menschen, gegen den keine Anklage erhoben wird und gegen den kein Verdacht einer Straftat vorliegt? UNSCHULDIG!!

Die FAZ schreibt:

Für einen Teil der Häftlinge, die weder in ihre Heimat zurückkehren können, noch in den USA bleiben wollen, muss Washingto Aufnahmeländer finden. Mindestens 50 der derzeit noch rund 255 Insassen können nicht in ihre Heimatländer überstellt werden, weil ihnen dort Folter und Hinrichtungen drohen.

Daraus kann man ableiten, dass Herr Schäuble STRIKT dagegen ist, dass unschuldige (man kann es nicht oft genug erwähnen) Menschen, die zu unrecht von den US-Diensten in menschenunwürdigen Lagern festgehalten wurden und als politische Flüchtlinge gelten, in unser Land einreisen. Vielleicht sollte Herr Schäuble einmal die ABSOLUTE Grundlage seiner Tätigkeit – das Grundgesetz – durchlesen und versuchen zu verstehen:

Artikel 16a
 (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

Tipp für unseren Innenminister: Das liegt sogar auf der offiziellen Webseite Seite des Bundestages. Aber dass es unser Innenminister nicht so mit dem Grundgesetz – speziell den Grundrechten – hat, bewies er in der Vergangenheit ja bereits mehrfach 🙁

Containerprüfanlage auf Guantanamo

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Es ist nicht neu, was die Welt heute vermeldet:

Die Hafenbetreiber in Bremerhaven und Hamburg blicken besorgt auf das Jahr 2012. Ihre Befürchtung: Die Sicherheitsinteressen der USA könnten in vier Jahren den Containerumschlag zum Erliegen bringen. „Per Gesetz verlangen die USA dann, dass wir jeden einzelnen Container durchleuchten, der in die Staaten verschifft werden soll“

Ein guter Bekannter von mir arbeitet in Hamburg bei der CPA (Containerprüfanlage), dort werden schon heute Container komplett in eine Röntgenstrasse gefahren um dann die Inhalt optisch auswerten zu können. Fast wie am Flughafen, nur VIEL grösser. 250 Container sind in dieser Anlage pro Tag machbar – wenn NICHTS schiefgeht.

Woher die Welt die Information

Maximal 20 bis 30 Container schaffen die CPA pro Tag

hat ist mir schleierhaft. Einfach scheisse recherchiert. Ein Anruf bei der CPA in Waltershof hätte da geholfen.

Aber – man hilft ja gern – ich kann die Sicherheitsprobleme der USA lösen:

Es wird nicht mehr in den Versendehäfen geprüft – was die Kosten auf das letzte Land abwälzt, das der Container ausserhalb der USA touchiert – sondern in Guantanamo. Als Personal werden die Häftlinge zwangsrekrutiert und können – so ganz nebenbei – auch noch eine Ausbildung als „Aussenhandelskaufmann, spezialisiert im Bereich Sicherheit“ absolvieren. Aber DANN werden die bösen Terroristen eh keine schlimmen Sachen mehr per Container in die USA verschiffen, denn sonst würden sie ja ihre eigenen Leute gefährden.

Ja „Herr“ Busch, SO einfach kann das sein, wenn man EINMAL sein Gehirn einschaltet, aber DAS fällt ihnen ja schwer.

Muss Island nun die US-Marines fürchten?

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Ja, zumindest, wenn Du USA alles angreifen, was als terrorverdächtig gilt. Dem Heiseticker ist zu entnehmen:

Wie die britische Zeitung Guardian heute berichtet, hat der britische Premierminister Gordon Brown angekündigt, alle Vermögenswerte von isländischen Unternehmen einzufrieren, die in Großbritannien operieren. Als rechtliche Grundlage für diese Aktion gab Brown laut der Zeitung Antiterrorgesetze aus dem Jahr 2001 an.

Na, wenn das nix ist. Da trifft es sich ja ganz gut, dass Island eine Insel ist, da brauchen die Amerikaner nicht nach Guantanamo zu depotieren, sondern erklären Island gleich zu einer Gefängnisinsel. Praktisch, das.