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USA übernehmen das FDP-System

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In den USA können Unternehmen und Gewerkschaften künftig stärker als bisher Einfluss auf den Wahlkampf nehmen. Der Oberste Gerichtshof hob am Donnerstag ein Jahrzehnte altes Verbot jeglicher Wahlkampfwerbung von Firmen auf.

schreibt die Süddeutsche und Obama bewertet es genau so, wie auch ich es tue:

Präsident Barack Obama kritisierte das Urteil und kündigte Gegenmaßnahmen im Kongress an. Die Entscheidung öffne „Geldern von Interessenorganisationen in unserer Politik“ Tür und Tor, kritisierte er.

Na gut, in dem obigen Fall geht es um Parteien-Wahlwerbung, welche direkt von Unternehmen finanziert und geschaltet wird. Aber das Prinzip ist das gleiche: Die Wirtschaft erkauft sich indirekt ihre Interessenvertreter – wer am meisten zahlt kauft sich seine Gesetze. Demokratie war gestern, heute haben wir Kapitalismus!

Ach Elena, Du kleine Datenhure

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Dank an die Gewerkschaft VERDI, welche eine Dokumentation bezüglich der „Datensätze und Datenbausteine im ELENA-Verfahren“ ins Netz gestellt hat. Auch wenn der Zugriff der Daten nur mit Zustimmung des betroffenen Arbeitnehmers erfolgen soll (wer glaubt denn solch eine Hohlphrase noch?) bleibt ein gesundes Misstrauen angebracht. Mal ein Auszug, welche Daten erhoben werden? Die Ziffern geben die Stelle der Information im Datensatz an.

  • 224-224 Datenbaustein DBFZ – Fehlzeiten: N = keine Fehlzeiten J = Fehlzeiten vorhanden
  • 227-227 Datenbaustein DBZD – Zusatzdaten: N = keine Zusatzdaten J = Zusatzdaten vorhanden
  • 035-038 vereinbarte Wochenarbeitszeit in Stunden

usw. usw. Leute, sichtet es und lest es euch durch wenn ihr mal 20 Minuten Zeit habt.  Mit dieser Datensatzbeschreibung dokumentiert unser Staat wunderbar welch Ausmasse die Datensammelwut mittlerweile angenommen hat. Ein Nacktscanner ist dagegen ein Kindergeburtstag. Und nun ratet mal, wer all diese Daten eingeben muss! Genau, die Arbeitgeber.

Da wird von der Senkung der Lohnnebenkosten geschwafelt bis der Arzt kommt, aber mittels ELENA wird ein Verwaltungsungetüm erstellt, das seines Gleichen sucht. Welcher Arbeitgeber, der noch halbwegs im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte ist, gibt denn einem Bezieher von HARTZ-IV noch einen Kleinjob, wenn er jeden Furz wie z.B.

Arbeitsstunden in der zweiten Kalenderwoche des Monats, dabei sind nur die Stunden aus dem aktuellen Monat zu melden
dokumentieren und melden muss?
Der Überwachungsstaat ist allgegenwärtig!

Marketingsieg für Zensursula – ein Schlag ins Gesicht für viele Arbeitnehmer

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Der Spiegel vermeldet:

Die öffentliche Kritik zeigt Wirkung: Die wegen des vermehrten Einsatzes von Leiharbeitskräften angegriffene Drogeriekette Schlecker will neue Zeitarbeitsverträge mit der Firma Meniar nicht mehr abschließen. Das kündigte Schlecker am Montag überraschend an.

und weiter:

Ein Sieg für die Gewerkschaften und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Was daran ein Sieg für die Gewerkschaften sein soll, weiss ich so ad hoc nicht wirklich. Zensursula wälzt sich jetzt in der Lobhudelei der Medien und dem Interesse des Wahlvolkes ist Genüge getan. Aber es ist nur eine Schlacht und nicht der Krieg (gegen Hungerlöhne) gewonnen. Der politische Tross wird aber weiterziehen und sich anderen Themen widmen. Tausende Arbeitnehmer, die im Niedriglohnbereich geknechtet werden, werden ausgeblendet. Und der Spiegel feiert. Na super. Ist ja bald Landtagswahl, da kann die CDU sowas gut gebrauchen.

Aber ich lasse mich gern überraschen, dass der Kampf gegen das Ausbeutertum weiterhin gefochten wird, allein mir fehlt der Glaube.